Recht
Der Innenausschuss hat grünes Licht für Erleichterungen bei der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer gegeben. Das Gremium verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (17/8682) in modifizierter Fassung.
Die Bundesregierung hat das SEPA-Begleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit SEPA wird der Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinheitlicht. Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas werden einfacher, schneller und damit effizienter.
Nach Auffassung des SG Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Sozialgericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt (Az. S 55 AS 9238/12).
Der Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei unerbetenen brieflichen und telefonischen Gewinnmitteilungen.
Das Eurojust-Gesetz (Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit) soll geändert werden. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der im Rechtsausschuss breite Zustimmung gefunden hat.
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht (Az. XI ZR 96/11).
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass religiöse Gründe das Verweigern des Unterrichts nicht rechtfertigen und die Klage von Eltern, die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen (Az. 12 K 718/11).
Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem sog. Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenz- und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TöVD) mit allen Nebenleistungen vergütet werden (Az. S 62 SO 5/10).
Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zum erleichterten Zuzug hochqualifizierter Ausländer stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wurde am 23.04.2012 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU sowie einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP deutlich.
Die drei Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Konditionen von flexibel und kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern verbessern.
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