Die Bundesregierung baut die Förderung energetischer Modernisierungen aus und setzt sich für verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen ein. Ein modernes Mietrecht sei ein weiterer Mosaikstein für die Energiewende. Die geplante Mietrechtsänderung verteile Nutzen und Lasten energetischer Modernisierungen ausgewogen auf Vermieter und Mieter. Energetische Modernisierungen sollen erleichtert werden, der soziale Mieterschutz bleibe gewahrt. Die Länder und Verbände haben jetzt Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des BMJ Stellung zu nehmen. Continue reading →

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Vereinfachung der Förderprogramme vorgelegt, die zum Aufbau eines europäischen Rechtsraums beitragen sollen. Continue reading →

Das EU-Parlament hat sich auf seiner Plenarsitzung mit großer Mehrheit für die Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen 2005/36/EG ausgesprochen. Mit seiner Entschließung positionierte es sich zu der Überarbeitung der Richtlinie. Continue reading →

Bundeswirtschaftsminister Rösler hat zum Beschluss des Bundeskabinetts am 16.11.2011, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 01.01.2012 um 0,3 Prozentpunkte von 19,9 % auf 19,6 % zu senken, Stellung genommen. Continue reading →

Das BVerwG hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegenstehen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungsabkommen erfasst wird (Az. 1 C 15.10). Continue reading →

Das VG Mainz entschied, dass die Stadt Mainz die einem im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrer erteilte Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf unter Anordnung des Sofortvollzugs zu Recht widerrufen hat (Az. 3 L 995/11). Continue reading →

Der BGH hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen muss, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat (Az. XI ZR 67/11). Continue reading →

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Firma First Mail Düsseldorf GmbH aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet ist, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen (Az. 13 B 1082/11). Continue reading →

Ds OLG Nürnberg entschied, dass ein Getränkehersteller zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen darf. Es sei ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen (Az. 3 U 354/11). Continue reading →

Eine Hundehalterin, die in die Beißerei zweier Hunde eingriff, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, erhält von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld. So entschied das OLG Hamm (Az. I-6 U 72/11). Continue reading →