Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität scheitere zumeist nicht an fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern an der unzureichenden personellen Ausstattung von Staatsanwaltschaften, Gerichten und der Polizei. So der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes anlässlich der 82. Justizministerkonferenz. Continue reading →

Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. So entschied das OLG Hamburg (Az. 9 U 97/11). Continue reading →

Busfahrer unterstehen in ihrer Pause zwischen zwei Fahrten nicht automatisch dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel angesehen hatte und auf dem Rückweg zu seinem Bus verunglückt, erhält keine Entschädigung. So das LSG Bayern (Az. L 3 U 52/11). Continue reading →

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40 %) aufgeklärt wird. Dies entschied das OLG Hamm (Az. I-4 U 58/11). Continue reading →

Das Europäische Gericht Erster Instanz hat die Entscheidung der EU-Kommission gegen mehrere Hersteller von Sachverpackungen für nichtig erklärt, soweit darin gegen Hersteller Stempher eine Geldbuße von 2,37 Millionen Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff verhängt worden war. Continue reading →

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. So der EuGH (Az. C-327/10). Continue reading →

Die Finanzierung der Pflege soll ab 2013 auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt werden. Einerseits wird der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,1 Prozent angehoben. Andererseits wird der Einstieg in die steuerlich geförderte private Vorsorge erfolgen. Das Bundesministerium für Gesundheit will in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf erarbeiten. Continue reading →

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist lt. BAG nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind (Az. 4 AZR 856/09). Continue reading →

Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei privaten Entsorgungsunternehmen abgewiesen, soweit ihnen der Rhein-Kreis Neuss untersagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen (Az. 17 K 5437/10 u. a.). Continue reading →

Eine Telefongesellschaft darf Kunden nicht einfach das Telefon sperren, wenn sie einen Teil der Telefonrechnung nicht bezahlen, weil sie ihn für unberechtigt halten. Das hat das LG München I auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg hin gegen die Firma Telefónica Germany entschieden (Az. 37 O 21210/11). Continue reading →