Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein und unterstützen dementsprechend das Europäische Parlament. Continue reading →

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit soll ein neben den nationalen Rechtsvorschriften stehendes, optionales und EU-weit einheitliches Vertragsrecht angeboten werden. Zur Verabschiedung müssen sich nun EU-Parlament und Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über den Vorschlag einigen. Continue reading →

Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende eines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil sein eigentliches Hotel überbucht war, berechtigt dies zwar zur Minderung, aber nicht zu Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. So entschied das AG München (Az. 171 C 25962/10). Continue reading →

Über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen. Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf geht es u. a. um erweiterte Sorgfalts- und Meldepflichten zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche. Bestimmte Pflichten sollen auf den Nichtfinanzsektor (z. B. auch auf Steuerberater und Rechtsanwälte) ausgeweitet werden. Continue reading →

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) vorgelegt. Das vorgeschlagene Legislativpaket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung, deren Ziel es ist, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu stärken. Continue reading →

Das BAG hat zur wirksamen Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer Stellung genommen (Az. 7 AZR 253/07). Continue reading →

Die Europäische Kommission hat am 20.10.2011 im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Verbesserung der Solidität und Transparenz der Finanzmärkte einen Vorschlag für eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (d. h. Marktmissbrauch) verabschiedet. Continue reading →

Das OVG Sachsen-Anhalt eine Bestimmung in der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung, welche sich mit der sogenannten außerkapazitären Vergabe von Studienplätzen befasst, für unwirksam erklärt. Continue reading →

Das OVG Sachsen-Anhalt entschied, dass Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für Autoradios keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu zahlen haben, sofern diese als Zweitgerät genutzt werden. Continue reading →

Der Bundestag hat am 20.10.2011 den Weg frei gemacht für die Einführung der Familienpflegezeit. Das Gesetz wurde in 2./3. Lesung beschlossen und kann, wie von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, geplant, am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Continue reading →