Ein Fleischprodukt darf nicht als „Schweinebraten“ bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde hat ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. So entschied das VG Berlin. Continue reading
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"Schutzschirm für Arbeitsplätze" gefordert
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sie solle das Kurzarbeitergeld vom 1. Januar 2012 an für mindestens 18 Monate verlängern. Außerdem solle ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Continue reading
Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit auf den Weg gebracht
Der Familienausschuss des Bundestags befürwortete am 19.10.2011 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten Familienpflegezeit. Continue reading
Regierungskoalition will verfassungswidrige Regelung zum BAföG-Teilerlass ändern
Bis zum Auslaufen des Gesetzes Ende 2012 sollen laut einem Gesetzentwurf der Koalition auch solche Studenten einen Darlehensteilerlass nach § 18b BAföG bekommen, die durch das Zusammenspiel verschiedener sich widersprechender Regelungen bisher nicht in den Genuss dieser Bestimmung gekommen sind. Continue reading
Grauer Kapitalmarkt wird stärker reguliert
Der Finanzausschuss des Bundestags hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts beschlossen. Continue reading
BGH zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall
Der BGH hat entschieden, dass ein Kläger nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung gebunden ist, sondern nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen kann. Erhaltene Werksangehörigenrabatte muss er sich allerdings anrechnen lassen (Az. VI ZR 17/11). Continue reading
Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit auf den Weg gebracht
Der Familienausschuss des Bundestags befürwortete am 19.10.2011 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur so genannten Familienpflegezeit. Continue reading
Neue Mindestlöhne in drei Branchen
Für rund 700.000 Beschäftigte in Abfallwirtschaft, Baugewerbe und Bergbauspezialarbeiten gelten künftig neue gesetzliche Mindestlöhne. Das Bundeskabinett hat den Folgeverordnungen zugestimmt. Continue reading
BGH erneut zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
Der BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden (Az. I ZR 140/10). Continue reading
Verlängerung der Elternzeit
Nach Auffassung des BAG muss der Arbeitgeber nach billigem Ermessen entsprechend § 315 Abs. 3 BGB darüber entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt (Az. 9 AZR 315/10). Continue reading