Der BGH entschied, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann (Az. VIII ZR 251/10). Continue reading
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Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
Studenten, die keine BAföG-Leistungen beziehen, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. So das BVerwG (Az. 6 C 34.10). Continue reading
BGH: Klauseln in alten Versicherungsverträgen unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen dazu führt, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn sich die Klausel im Altvertrag wie gewöhnlich an der gesetzlichen Regelung des § 6 VVG a. F. orientiert (Az. IV ZR 199/10). Continue reading
BRAK begrüßt optionales europäisches Kaufrecht
Die BRAK begrüßt den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung für ein optionales europäisches Kaufrecht. Zur Verwirklichung des Binnenmarktes müsse es aber auch für andere Vertragstypen – Versicherungsverträge, Werkverträge, Leasingverträge etc. – ein einheitliches materielles Rechtsinstrument geben. Continue reading
Energiemärkte: Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften über Großhandel mit Strom und Gas
Die EU hat am 10.10.2011 neue strenge Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Hauptziel ist die Verhinderung des Insider-Handels und anderer Formen des Marktmissbrauchs, die zu einer Verzerrung der Großhandels-Energiepreise führen und in der Regel bewirken, dass Unternehmen und Verbraucher für Energie mehr bezahlen als notwendig. Die neue Rechtsvorschrift wird Ende dieses Jahres in Kraft treten. Continue reading
Mehr Handel und ein größeres Angebot für den Verbraucher: EU-Kommission schlägt Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vor
Die EU-Kommission hat am 11.10.2011 ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgeschlagen, das kaufrechtliche Hindernisse beseitigen und Verbrauchern mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau bringen soll. Es wird den Handel durch ein einheitliches Regelwerk für grenzübergreifende Verträge in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erleichtern. Continue reading
Berufung des Trainers erfolgreich – Vertragsklausel unwirksam
Das LAG Hamm gab der Berufung eines Trainers statt und verurteilte den Verein zur Zahlung von rund 132.000 Euro, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen (Wegfall der Punktprämie, zeitanteilige Kürzung der Aufstiegsprämie, Herausgabe des Dienstwagens, Ausschlussfrist) unwirksam waren (Az. 14 Sa 543/11). Continue reading
BGH entscheidet zur Haftungsbefreiung im Kfz-Mietvertrag
Der BGH hat entschieden, dass der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehene undifferenzierte Haftungsvorbehalt zwar unwirksam ist, dies aber nicht unbedingt dazu führt, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist (Az. VI ZR 46/10). Continue reading
Linke will Missbrauch von Werkverträgen verhindern
Die Fraktion Die Linke will den Missbrauch von Werkverträgen als Mittel zum Lohndumping verhindern. Mit sog. Scheinwerkverträgen, bei denen es sich eigentlich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, würden die ohnehin viel zu niedrigen Standards in der Leiharbeit noch unterlaufen. Continue reading
Beschäftigungszuschuss unter der Lupe
Der Beschäftigungszuschuss hat in den ersten drei Jahren seit seiner Einführung 2007 die mit ihm verbundenen Ziele nur teilweise erreicht. Das geht aus der Evaluation der Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach dem SGB II hervor, die nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegt. Continue reading