Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-129/20).

Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist.

Der Mitgliedstaat darf jedoch verlangen, dass der Elternteil ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs beschäftigt war.

XI hat die Caisse pour l’avenir des enfants (Zukunftskasse, Luxemburg) verklagt, weil diese ihr das Recht auf Elternurlaub zur Betreuung ihrer Zwillinge mit der Begründung versagt hat, dass sie am Tag der Geburt der Zwillinge keine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt habe.

Im September 2011 hatte XI mit dem luxemburgischen Staat einen befristeten Arbeitsvertrag als Lehrbeauftragte an weiterführenden Schulen geschlossen, der am 26. Januar 2012 ablief. An diesem Tag wurde sie bei den Sozialversicherungsträgern abgemeldet. Am 4. März 2012, zu einem Zeitpunkt, zu dem sie arbeitslos war, brachte XI Zwillinge zur Welt. Am 14. Juni 2012 wurde XI Arbeitslosengeld zuerkannt und sie daher wieder bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet. Nachdem XI mit dem luxemburgischen Staat am 15. September 2012 und 1. August 2013 zwei befristete Verträge geschlossen hatte, unterzeichnete sie am 15. September 2014 mit demselben einen unbefristeten Vertrag im Bildungsbereich.

XI beantragte Elternurlaub ab dem 15. September 2015. Mit Bescheid vom 20. März 2015 lehnte die Zukunftskasse diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die Gewährung von Elternurlaub davon abhänge, dass der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes rechtmäßig und sozialversichert an einem Arbeitsplatz beschäftigt sei.

Der Gerichtshof hat auf Ersuchen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Luxemburg) zu klären, ob die Richtlinie zur Durchführung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub¹ der Anwendung eines luxemburgischen Gesetzes entgegensteht, das die Gewährung von Elternurlaub von zwei Voraussetzungen abhängig macht, nämlich davon, dass der Arbeitnehmer nicht nur unmittelbar vor dem Beginn des Elternurlaubs mindestens zwölf Monate ununterbrochen rechtmäßig und sozialversichert an einem Arbeitsplatz beschäftigt war, sondern auch zum Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des oder der zu adoptierenden Kinder, und zwar auch dann, wenn das Kind mehr als zwölf Monate vor dem Beginn des Elternurlaubs geboren oder aufgenommen wurde.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Mitgliedstaaten die Gewährung eines Elternurlaubs von einer vorausgegangenen Beschäftigungsdauer bis zu einer Grenze von höchstens einem Jahr abhängig machen dürfen und verlangen können, dass es sich dabei um einen zusammenhängenden Zeitraum handelt. Da ein Antrag auf Elternurlaub darauf abzielt, eine Aussetzung des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers zu erreichen, dürfen die Mitgliedstaaten zudem verlangen, dass die vorausgegangene Beschäftigungszeit unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs liegt. Der Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Gewährung eines Rechts auf Elternurlaub von der ununterbrochenen Beschäftigung des betreffenden Elternteils über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten unmittelbar vor Beginn dieses Elternurlaubs abhängig macht.

Zur Voraussetzung der Beschäftigung des Elternteils zum Zeitpunkt der Geburt des oder der Kinder oder der Aufnahme des oder der zu adoptierenden Kinder stellt der Gerichtshof fest, dass das Recht auf Elternurlaub ein individuelles Recht ist, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes zu dessen Betreuung bis zu einem bestimmten Alter des Kindes (das acht Jahre nicht überschreiten darf) gewährt wird. Er führt aus, dass die Geburt oder Adoption eines Kindes und der Arbeitnehmerstatus seiner Eltern Voraussetzungen für das Recht auf Elternurlaub sind, sich aus diesen Voraussetzungen aber nicht ableiten lässt, dass die Eltern des Kindes, für das dieser Urlaub beantragt wird, zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption des Kindes Arbeitnehmer sein müssen.

Der Gerichtshof weist sodann darauf hin, dass die Richtlinie das Ziel verfolgt, sowohl die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz zu fördern als auch die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben für erwerbstätige Eltern zu verbessern. Er führt auch aus, dass das individuelle Recht jedes erwerbstätigen Elternteils auf Elternurlaub wegen der Geburt oder Adoption eines Kindes als Ausdruck eines sozialen Grundrechts der Union zu verstehen ist, dem besondere Bedeutung zukommt und das im Übrigen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

Die Eltern auszuschließen, die zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption ihres Kindes nicht erwerbstätig waren, liefe nach Auffassung des Gerichtshofs darauf hinaus, für diese Eltern die Möglichkeiten einzuschränken, zu einem späteren Zeitpunkt ihres Lebens, zu dem sie wieder einer Beschäftigung nachgehen, Elternurlaub zu nehmen, den sie benötigten, um ihre familiären und beruflichen Pflichten miteinander in Einklang zu bringen. Ein solcher Ausschluss widerspräche dem individuellen Recht jedes Arbeitnehmers auf Elternurlaub. Im Übrigen haben die beiden im luxemburgischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen in Wahrheit, wenn das Kind mehr als zwölf Monate vor Beginn des Elternurlaubs geboren oder aufgenommen wurde, eine Verlängerung hinsichtlich der vorausgesetzten Beschäftigungs- und/oder Betriebszugehörigkeitsdauer zur Folge, die ein Jahr nicht überschreiten darf. Der Gerichtshof gelangt somit zu dem Schluss, dass ein Mitgliedstaat das Recht eines Elternteils auf Elternurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen darf, dass dieser Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt oder der Adoption seines Kindes erwerbstätig ist.

Fußnote

¹ Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34 (ABl. 2010, L 68, S. 13).

Quelle: EuGH

Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören. So entschied der EuGH (Rs. C-940/19).

Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören.

Zu unterscheiden ist zwischen den „Berufsangehörigen“, die in den Genuss der automatischen Anerkennung kommen, und den „Berufen“, für die ein partieller Zugang vorgesehen werden kann.

Mehrere Berufsorganisationen des Gesundheitssektors¹ führen gegen die Ministre des Solidarités et de la Santé (Ministerin für soziale Angelegenheiten und für Gesundheit), die Ministre de l’Enseignement supérieur, de la Recherche et de l’Innovation (Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation) und den Premier ministre (Premierminister, Frankreich) einen Rechtsstreit über Rechtsakte, die bestimmte Aspekte des teilweisen Zugangs zu den Gesundheitsberufen betreffen. Dabei geht es um die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu sämtlichen Gesundheitsberufen einschließlich der Berufe, für die der Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt.

Der französische Conseil d’État (Staatsrat) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen² es ausschließt, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem der Berufe schafft, für die der in dieser Richtlinie vorgesehene Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen gilt.

In seinem Urteil vom 25.02.2021 weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Richtlinie für die Berufe des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers im Zuge der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung ein System der automatischen Anerkennung von Ausbildungsnachweisen vorsieht. Er stellt jedoch klar, dass von dem in der Richtlinie vorgesehenen partiellen Zugang die in den Genuss der automatischen Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen kommenden Berufsangehörigen ausgeschlossen sind und nicht die von einer solchen automatischen Anerkennung betroffenen Berufe. Der Unionsgesetzgeber wollte also zwischen der Verwendung der Begriffe „Berufe“ und „Berufsangehörige“ unterscheiden.

Wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, sollte ein Mitgliedstaat den partiellen Zugang insbesondere bei Gesundheitsberufen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit oder die Patientensicherheit haben, verweigern können. Zu den Gesundheitsberufen gehören u. a. Berufe, die von der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen betroffen sind. Dabei handelt es sich um die Berufe des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme und des Apothekers, die in den Genuss der automatischen Anerkennung kommen. Die Möglichkeit, den partiellen Zugang zu diesen Berufen zu verweigern, setzt daher voraus, dass der partielle Zugang zu ihnen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Ein solcher partieller Zugang entspricht zum einen der allgemeinen Zielsetzung, Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, und zum anderen dem spezifischeren Ziel, dem Berufsangehörigen auf Antrag einen partiellen Zugang zu gewähren, wenn die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat Teil eines Berufs mit einem breiteren Spektrum von Tätigkeiten sind als im Herkunftsmitgliedstaat und die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsfeldern so groß sind, dass der Berufsangehörige ein vollständiges Ausbildungsprogramm absolvieren müsste, um seine Lücken zu schließen.

Ohne die Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu den genannten Gesundheitsberufen würden viele Angehörige von Gesundheitsberufen, die in einem Mitgliedstaat im Rahmen eines dieser Berufe zur Ausübung bestimmter, im Aufnahmemitgliedstaat keinem bestehenden Beruf entsprechender Tätigkeiten qualifiziert sind, weiterhin mit Mobilitätshindernissen konfrontiert.

Die Richtlinie impliziert folglich, dass Berufsangehörige, die in den Genuss der automatischen Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen kommen, Zugang zu allen Tätigkeiten haben, die im Aufnahmemitgliedstaat von dem entsprechenden Beruf erfasst werden, und dass sie daher nicht vom partiellen Zugang betroffen sind. Sie impliziert dagegen nicht, dass die Berufe nicht vom partiellen Zugang betroffen sind.

Der Gerichtshof zieht daraus den Schluss, dass die Richtlinie Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die einen partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den von ihr vorgesehenen Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen.

Fußnoten

¹ Und zwar der Verband Les Chirurgiens-Dentistes de France, die Confédération des syndicats médicaux français, die Fédération des syndicats pharmaceutiques de France, das Syndicat des biologistes, das Syndicat des laboratoires de biologie clinique, das Syndicat des médecins libéraux und die Union dentaire sowie der Conseil national de l’ordre des chirurgiens-dentistes, der Conseil national de l’ordre des masseurs-kinésithérapeutes und der Conseil national de l’ordre des infirmiers.
² Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 2005, L 255, S. 22) in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. 2013, L 354, S. 132) geänderten Fassung.

Quelle: EuGH

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages verlangte und dies u. a. damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe an sie einen Hagelschaden gehabt habe (Az. 10 O 309/20).

LG Nürnberg-Fürth, Pressemitteilung vom 25.02.2021 zum Urteil 10 O 309/20 vom 07.12.2020 (nrkr)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages verlangte und dies u. a. damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe an sie einen Hagelschaden gehabt habe.

Die Klägerin hatte am 24. August 2019 vom Beklagten zum Preis von 19.500 Euro einen gebrauchten Wohnanhänger erworben. In dem verwendeten Kaufvertragsformular war unter Ziffer II. ein Gewährleistungsausschluss für Sachmängel aufgenommen worden. Unter Ziffer III. hatten die Parteien folgendes vereinbart: „Der Verkäufer sichert folgendes zu: (…) Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen (…)“.

Der Beklagte hatte das Fahrzeug seinerseits bereits im Jahr 2014 von einer Firma erworben, wobei der Wohnanhänger im Juli 2013 auf dem Betriebsgelände dieser Firma einen Hagelschaden erlitten hatte. In dem Vertrag zwischen dem Beklagten und der damaligen Verkäuferin ist unter dem Punkt „Unfallfreiheit“ ausdrücklich vermerkt: „Hagel“. Die Klägerin erfuhr erst im September 2019 aufgrund von durchgeführten Wartungsarbeiten, dass der Wohnanhänger einen Hagelschaden erlitten hatte. Sie verlangte daraufhin vom Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Nachdem dieser dazu nicht bereit war, erhob sie Klage zum Landgericht Nürnberg-Fürth und hatte damit Erfolg. Der Beklagte muss an die Klägerin 19.500 Euro bezahlen und diese ihm im Gegenzug den Wohnanhänger zurückgeben.

Das Landgericht hatte sich zentral mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Rückabwicklung des Kaufvertrages der zwischen den Parteien unter Ziffer II. des Kaufvertrages vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegensteht. Nach Ansicht des Gerichts ist dies nicht der Fall, da das Nichtvorhandensein von Hagelschäden an dem Wohnanhänger Vertragsinhalt zwischen der Klägerin und dem Beklagten geworden sei. Der Beklagte habe in dem Kaufvertragsformular unter „Zusicherung des Verkäufers“ den Punkt „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“ angekreuzt, ohne in das darunter liegenden Freitextfeld den Umstand eines Hagelschadens einzutragen, obwohl ihm dieser aufgrund seines eigenen Kaufvertrages bekannt gewesen sei.

Auch in seiner Verkaufsanzeige auf einer Online-Plattform habe er nicht auf den Hagelschaden hingewiesen. Der Beklagte habe durch die Angabe, dass der Wohnanhänger „keine sonstigen Beschädigungen“ aufweise, nicht bloß eine Wissensmitteilung gemacht, sondern das Nichtvorhandensein eines Hagelschadens sei eine zwischen der Klägerin und dem Beklagten vereinbarte Beschaffenheit gewesen.

Hinzu kam im vorliegenden Fall, dass die Klägerin vorgetragen hatte, explizit nach einem Hagelschaden gefragt zu haben, was der Beklagte daraufhin verneint haben soll. Nach der Überzeugung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat die Beweisaufnahme (die auch eine – auf Antrag des Beklagten erfolgte – Vereidigung des als Zeugen vernommenen Ehemanns der Klägerin umfasste) ergeben, dass diese Behauptung der Klägerin zutrifft. Nachdem der Wohnanhänger aufgrund des Hagelschadens mangelhaft war und sich der Beklagte nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen konnte, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Rückabwicklungsanspruch der Klägerin bejaht.

Darüber hinaus hat das Gericht der Klägerin auch einen Betrag in Höhe von 1.079,26 Euro für Aufwendungen zugesprochen, welche diese im Vertrauen auf die Mangelfreiheit des Wohnanhängers gehabt hatte. Der Beklagte muss schließlich auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin übernehmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: LG Nürnberg-Fürth

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Das entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 109/20).

OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 25.02.2021 zum Urteil 7 U 109/20 vom 24.02.2021 (nrkr)

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im „Corona-Lockdown“ für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt. Die Berufung einer Einzelhandelskette, deren Filiale aufgrund einer behördlichen Anordnung im „ersten Corona-Lockdown“ vom 18. März bis zum 19. April 2020 geschlossen bleiben musste und die daher die vereinbarte Miete für ihr Ladenlokal im April 2020 nicht an ihre Vermieter bezahlte, hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass eine allgemeine coronabedingte Schließungsanordnung keinen Sachmangel des Mietobjekts begründet, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Der Zustand der Mieträume als solcher erlaubte die vertraglich vorgesehene Nutzung als Verkaufs- und Lagerräume eines Einzelhandelsgeschäfts weiterhin, sodass auch unter diesem Aspekt die Mietzahlungspflicht nicht in Wegfall geriet.

Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt eines „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ grundsätzlich in Betracht kommen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwerwiegend beeinträchtigen würde und auch die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaubt. Hierfür ist eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls erforderlich, bei der unter anderem der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensationen durch Onlinehandel oder durch öffentliche Leistungen, ersparte Aufwendungen zum Beispiel durch Kurzarbeit sowie fortbestehende Vermögenswerte durch weiterhin verkaufbare Ware zu berücksichtigen sind. Solche besonderen Umstände, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen könnten, hatte die berufungsführende Einzelhandelskette im jetzt entschiedenen Einzelfall nicht in ausreichender Weise geltend gemacht.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.

Quelle: OLG Karlsruhe

Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 54 R 661/16 u. a.).

SG Osnabrück, Pressemitteilung vom 23.02.2021 zum Urteil S 54 R 661/16 u. a. vom 26.01.2021 (nrkr)

Der Inhalt einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt zu unversteuerten Lohnzahlungen kann der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen zugrunde gelegt werden. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in mehreren Urteilen vom 26.01.2021 (Az. S 54 R 661/16, S 54 R 662/16, S 54 R 1/17, S 54 R 2/17, S 54 R 3/17 und S 54 R 4/17) entschieden.

Bei den Klägerinnen in den Parallelverfahren vor dem Sozialgericht Osnabrück handelt es sich um verschiedene GmbHs und Einzelunternehmen, die zu einer Unternehmensgruppe mit demselben Geschäftsführer bzw. Inhaber gehören.

Im Rahmen von Ermittlungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wurden Unregelmäßigkeiten bei den Aufzeichnungen der jeweiligen Unternehmen hinsichtlich der beschäftigten Mitarbeiter und der gezahlten Arbeitsentgelte festgestellt. Die umfangreichen Ermittlungen führten zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. Zwischen dem Finanzamt und den zur Unternehmensgruppe gehörenden Klägerinnen kam es zu sog. tatsächlichen Verständigungen. Dabei wurden unversteuerte Lohnzahlungen für Arbeitnehmer der Unternehmen in den Jahren 2003 bis 2013 in verschiedener Höhe festgestellt. Im Text der Verständigungen wird ausdrücklich ausgeführt, dass die abschließende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Deutschen Rentenversicherung obliege.

Im Jahre 2016 forderte die Deutsche Rentenversicherung (Beklagte) von den zur Unternehmensgruppe gehörenden Firmen insgesamt 335.983,38 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen inklusive Säumniszuschlägen. Hiergegen wehrten sich die Klägerinnen mit ihren Klagen und machten geltend, der Inhalt der tatsächlichen Verständigungen könne nicht zugrunde gelegt werden.

Das Sozialgericht Osnabrück hat die Nachforderung der Beiträge und Säumniszuschläge dagegen bestätigt. Zur Begründung hat das Gericht darauf verwiesen, dass die Klägerinnen weder im Verwaltungsverfahren noch im Gerichtsverfahren aussagekräftige Unterlagen vorgelegt haben, die eine Rechtswidrigkeit der von der Beklagten vorgenommenen Berechnungen belegten. Die Klägerinnen haben über Jahre ihre Aufzeichnungspflichten nach § 28f SGB IV verletzt. Der Rentenversicherung ist daher nach Auffassung des Gerichts bei Erlass der Beitragsnachforderungen im Wege von sog. Summenbescheiden lediglich die Möglichkeit einer Schätzung verblieben, und es war aus gerichtlicher Sicht rechtlich nicht zu beanstanden, hierfür die im Rahmen der Verständigungen angenommenen unversteuerten Lohnzahlungen zugrunde zu legen.

Zudem hat es das Sozialgericht als erwiesen angesehen, dass der Geschäftsführer bzw. Inhaber der Klägerinnen, der bereits vom Amtsgericht Osnabrück wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 144 Fällen und Steuerhinterziehung in 12 Fällen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, die Nichtabführung der Beiträge zumindest billigend in Kauf genommen hat. Das Gericht hat daher ebenso wie der beklagte Rentenversicherungsträger eine 30-jährige Verjährungsfrist für die nacherhobenen Beiträge angenommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hinweis zur Rechtslage

§ 28 f Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch lautet:

Hat ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt und können dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden, kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen. Satz 1 gilt nicht, soweit ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann, dass Beiträge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden kann. Soweit der prüfende Träger der Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat er diese zu schätzen. Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt eines Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mitzuberücksichtigen. Der prüfende Träger der Rentenversicherung hat einen auf Grund der Sätze 1, 3 und 4 ergangenen Bescheid insoweit zu widerrufen, als nachträglich Versicherungs- oder Beitragspflicht oder Versicherungsfreiheit festgestellt und die Höhe des Arbeitsentgelts nachgewiesen werden. Die von dem Arbeitgeber auf Grund dieses Bescheides geleisteten Zahlungen sind insoweit mit der Beitragsforderung zu verrechnen.

Quelle: SG Osnabrück

Das OLG Dresden entschied, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist (Az. 5 U 1782/20).

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem am 24. Februar 2021 verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.

Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom 19. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. bzw. 20. März 2020 nicht öffnen konnte. Sie ist der Ansicht, dass die Miete für den Zeitraum der Schließung auf “Null” reduziert sei und beruft sich dabei auf einen Mangel des Mietobjekts (§ 536 BGB), hilfsweise auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung (§ 326 BGB) und höchsthilfsweise auf eine Reduzierung der Miete im Wege der Anpassung des Mietvertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).

Das Landgericht Chemnitz hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte vor dem Oberlandesgericht teilweise Erfolg.

Der für Gewerberaummiete zuständige 5. Zivilsenat geht davon aus, dass es auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts nicht ankomme und die Vorschriften der Unmöglichkeit keine Anwendung fänden. Allerdings sei infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnung aus den Allgemeinverfügungen vom 18. bzw. 20. März 2020 eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage i. S. v. § 313 Abs. 1 BGB des Mietvertrages vom 13./26. September 2013 eingetreten, welche eine Anpassung des Vertrages dahin auslöse, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werde. Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % sei gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe. Es sei daher im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

Quelle: OLG Dresden

Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. Dazu hat die EU-Kommission eine neue Roamingverordnung vorgeschlagen, mit der sie die 2022 auslaufenden Vorschriften um weitere zehn Jahre verlängern will.

Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. Dazu hat die EU-Kommission am 24.02.2021 eine neue Roamingverordnung vorgeschlagen, mit der sie die 2022 auslaufenden Vorschriften um weitere zehn Jahre verlängern will. „Wo immer wir uns in Europa aufhalten, können wir uns mit unseren Lieben austauschen, aber auch unterwegs über Geschäfte reden und unsere Geschichten teilen, ohne uns Gedanken über teure Rechnungen machen zu müssen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Durch die neuen Vorschriften bleibe das Roaming weiter aufschlagsfrei Außerdem sieht der Vorschlag eine Reihe von Verbesserungen für die Verbraucher aber auch die Netzbetreiber vor.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll sichergestellt werden, dass Roamingkunden nahtlos und kostenlos die Notdienste erreichen können, auch auf andere Weise als per Telefonanruf, z. B. auch per SMS oder Notruf-Apps. Überdies sollten Reisende darüber informiert werden, wie sie in dem besuchten EU-Land Notrufdienste erreichen können, auch über Notrufarten, die für Menschen mit Behinderungen konzipiert sind.

Keine unerwartet hohen Kosten und Rechnungen

Reisende sollten auch während des Roamings vertrauensvoll Mehrwertdienste und sogar gebührenfreie Rufnummern anrufen können, z. B. technische Helpdesks und Kundendienste von Fluggesellschaften oder Versicherungen, was mit unerwarteten Roamingentgelten einhergehen kann. Nach den neuen Roamingvorschriften sollen die Betreiber ihre Kunden ausreichend auf höhere Kosten hinweisen, die bei der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten beim Roaming entstehen können.

Tragfähigkeit des Roamings für die Betreiber

Die neuen Vorschriften werden dafür sorgen, dass das aufschlagsfreie Roaming und die größeren Vorteile für Verbraucher für die Betreiber tragfähig bleiben. Sie sehen weitere Senkungen der Roamingvorleistungsentgelte vor, also der Preise, die sich die Betreiber untereinander für die Nutzung ihrer Netze in Rechnung stellen, wenn ihre Kunden im Ausland unterwegs sind. Die Preisobergrenzen zwischen den Betreibern werden so festgesetzt, dass die Betreiber die Kosten für die Bereitstellung von Roamingdiensten decken können. Gleichzeitig bleiben aber Anreize für Investitionen in die Netze erhalten, und es werden Verzerrungen des inländischen Wettbewerbs auf den Märkten der besuchten Länder vermieden.

Roaming zu Inlandspreisen (Roam like at home)

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage reiste die Hälfte der Europäerinnen und Europäer, die ein Mobiltelefon besitzen, in den letzten zwei Jahren in ein anderes EU-Land. Dank der derzeitigen Roamingverordnung wurden Roamingentgelte in der EU am 15. Juni 2017 abgeschafft. Seitdem profitierten fast 170 Millionen Bürgerinnen und Bürger davon, dass sie auf Reisen im Binnenmarkt keine Aufschläge mehr bezahlen müssen und dabei trotzdem vernetzt bleiben.

Die Datenroamingnutzung war im Sommer 2017 sogar 17 mal höher als im Vorjahr. Der rasche und massive Anstieg des Roamingverkehrs seit Juni 2017 zeigt, dass mit der Abschaffung der Roamingentgelte eine bis dahin unerschlossene Mobilfunknachfrage der Reisenden in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen bedient werden konnte. Da die derzeit geltenden Vorschriften am 30. Juni 2022 auslaufen, ist es wichtig, sie zu verlängern, damit Verbraucher und Unternehmen auf Reisen in der EU weiterhin die Vorteile des Roamings zu Inlandspreisen nutzen können.

Gleiche Dienstqualität im Inland wie im Ausland

Den jüngsten Eurobarometer-Daten zufolge gaben 33 Prozent der Befragten an, dass sie auf Auslandsreisen in der EU eine geringere Internetgeschwindigkeit als gewöhnlich in ihrem Heimatland hatten. 28 Prozent gaben an, dass der Netzstandard niedriger war als zu Hause (z. B. 3G statt 4G). Mit den heutigen Vorschlägen soll erreicht werden, dass Bürger und Unternehmen überall die gleiche Dienstqualität bekommen wie zu Hause. Wenn sie im Rahmen ihres Handyvertrags also 4G- und zunehmend 5G-Geschwindigkeit haben, so sollte die Netzgeschwindigkeit auch beim Roaming nicht niedriger sein, wo immer solche Netze verfügbar sind.

Bei 5G-Diensten müssen die Verbraucher zudem vorher wissen, ob sie bestimmte Anwendungen und Dienste auch beim Roaming nutzen können. Darüber hinaus sollten die Netzbetreiber im besuchten Land auf begründeten Roamingvorleistungsantrag Zugang zu allen verfügbaren Netztechnologien und -generationen gewähren.

Quelle: EU-Kommission

Die EU-Kommission will die Arbeitsbedingungen von Menschen verbessern, die über digitale Plattformen arbeiten. Dazu hat sie die erste Phase einer Konsultation mit den Sozialpartnern eingeleitet.

Die Kommission will die Arbeitsbedingungen von Menschen verbessern, die über digitale Plattformen arbeiten. Dazu hat sie am 24.02.2021 die erste Phase einer Konsultation mit den Sozialpartnern eingeleitet. In dieser Phase sollen die Ansichten der europäischen Sozialpartner zu Notwendigkeit und Ausrichtung möglicher EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit eingeholt werden. Die Konsultation läuft mindestens sechs Wochen. Sofern die Sozialpartner nicht beschließen, nach einer ersten oder einer zweiten Phase der Konsultation untereinander Verhandlungen aufzunehmen, plant die Kommission, bis Ende des Jahres eine Gesetzgebungsinitiative vorzulegen.

Die Coronavirus-Krise hat den digitalen Wandel und die Verbreitung von Plattform-Geschäftsmodellen im Binnenmarkt beschleunigt. Ohne bestimmte Plattformen wäre es kaum möglich gewesen, mitten im Lockdown noch den Zugang zu Dienstleistungen sicherstellen zu können. Gleichzeitig hat die Gesundheitskrise die schwierige Lage von Menschen, die in einigen Bereichen der Plattformwirtschaft arbeiten, noch deutlicher gemacht. Viele sind Gesundheits- und Sicherheitsrisiken besonders ausgesetzt.

Plattformarbeit nimmt in der EU in immer mehr Wirtschaftszweigen eine rasante Entwicklung. Sie kann mehr Flexibilität, neue Beschäftigungs- und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten bieten – auch für Menschen, die auf dem traditionellen Arbeitsmarkt möglicherweise nur schwierig Zugang finden. Allerdings sind bei bestimmten Arten von Plattformarbeit die Arbeitsbedingungen durchaus prekär und kann zu einem Mangel an Transparenz und Verlässlichkeit der vertraglichen Vereinbarungen, an Sicherheit und Gesundheitsschutz und einem unzureichenden Zugang zum Sozialschutz führen. Weitere Herausforderungen können sich aus der grenzüberschreitenden Dimension der Plattformarbeit und dem algorithmischen Management ergeben.

Diese Entwicklungen und der grenzüberschreitende Charakter digitaler Plattformen haben die Notwendigkeit einer EU-Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten noch deutlicher werden lassen.

Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, erklärte dazu: „Das digitale Zeitalter eröffnet Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Bürgerinnen und Bürgern ganz neue Möglichkeiten. Plattformen können helfen, Arbeitsplätze zu finden und neue Geschäftsideen auszutesten. Bei all diesen Vorteilen dürfen wir aber nicht vergessen sicherzustellen, dass unsere europäischen Werte auch in der digitalen Wirtschaft zum Tragen kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese neuen Formen der Arbeit nachhaltig und fair bleiben.“

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, sagte: „Wir dürfen inmitten des digitalen Wandels nicht die Grundprinzipien unseres europäischen Sozialmodells aus den Augen verlieren. Natürlich wollen wir das Potenzial, das digitale Arbeitsplattformen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten, optimal nutzen, gleichzeitig aber müssen wir dafür sorgen, dass die Würde, der Respekt und der Schutz der Menschen, die über solche Plattformen arbeiten, gewahrt bleiben. Die Standpunkte der Sozialpartner werden eine ganz wichtige Rolle für die Entwicklung einer ausgewogenen Initiative für die Plattformarbeit in der EU spielen.“

Quelle: EU-Kommission

Der BGH hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht (Az. VIII ZR 36/20).

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sog. schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das OLG Frankfurt sprach deshalb zwei klagenden Käufern Schadensersatz zu (Az. 4 U 257/19, 4 U 274/19).

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sog. schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach deshalb in zwei am 24.02.2021 verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadensersatz zu.

Beide Kläger nehmen die beklagte Audi AG auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem jeweiligen Erwerb eines Audi SQ5, Emissionsklasse EU6, in Anspruch. In den Fahrzeugen ist ein von der Beklagten selbst hergestellter Motor verbaut; es handelt sich damit nicht um den Motor EA 189 von VW.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte Anfang 2018 mitgeteilt, dass u. a. dieses Modell eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalte. Die schadstoffmindernde, sog. schnelle Aufwärmfunktion springe nahezu nur im Prüfzyklus NEFZ an. Im realen Verkehr unterbleibe diese NOx-Schadstoffminderung. Die Beklagte übersandte Rückrufschreiben an die jeweiligen Kläger mit dem Hinweis auf ein vom KBA freigegebenes Softwareupdate.

Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung der jeweiligen Kläger wurde die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt. Die Beklagte hafte wegen der Entwicklung eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber den Fahrzeugkäufern wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Die vom Bundesgerichtshof zum Dieselskandal in der Grundsatzentscheidung (Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19) aufgestellten Voraussetzungen seien auf die hier vorliegende Konstellation übertragbar und lägen hier vor.

Es sei objektiv sittenwidrig, ein Fahrzeug in den Verkehr zu bringen, dessen Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert worden sei, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten würden. Hier liege eine versteckte Abschalteinrichtung vor. Es seien Parameter für die Motoraufwärmfunktion vorgegeben worden, die auf den Prüfstand zugeschnitten gewesen seien und gewährleisteten, dass die Funktion dort wirkte. Im realen Straßenbetrieb habe die Funktion jedoch nur dann funktioniert, wenn zufällig der seltene Ausnahmefall der eingegebenen engen Parameter vorgelegen habe. Es könne nicht angenommen werden, „dass die Funktion im realen Straßenverkehr eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte.“

Das von der Beklagten verfolgte Ziel der Erhöhung ihres Gewinns werde verwerflich, wenn es – wie hier – auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde, des KBA, erreicht werden solle und mit einer „Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen und Schäden als auch im Hinblick auf die insoweit geltenden Rechtsvorschriften … gleichgültig zeigt.“

Die grundlegende strategische Entscheidung zu Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Beklagten zuzurechnen. Nach dem unstreitigen Vortrag der jeweiligen Kläger sei sie mit Wissen des vormaligen Vorstands der Beklagten oder zumindest einzelner Vorstandsmitglieder getroffen worden.

Die beiden Kläger könnten Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Vorteile durch Nutzung des jeweiligen Fahrzeugs verlangen.

Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Beklagte die Zulassung der Revision vor dem BGH begehren.

Quelle: OLG Frankfurt