Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt (19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.01.2020

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 452/18).

SG Dortmund, Pressemitteilung vom 13.01.2020 zum Urteil S 18 U 452/18 vom 06.06.2019 (rkr)

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Frau aus Lünen entschieden, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall erlitten hat. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Arbeiten für den Verein in Form der Fütterung der Streunerkatzen nicht über das hinausgegangen seien, was mitgliedschaftlich zu erwarten gewesen sei. Hiergegen wandte sich die Klägerin ohne Erfolg.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund sei die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen. Die Klägerin habe keine den Versicherungsschutz begründende abhängige Beschäftigung ausgeübt. Auch habe sie keinen Versicherungsschutz als sog. Wie-Beschäftigte erlangt. Zwar seien auch diese Personen dem Grunde nach in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, da sie wegen ihres in der Regel fremdnützigen Verhaltens unter vergleichbaren Umständen wie abhängig Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung hierfür sei, dass die verrichtete Tätigkeit in der Grundstruktur einer abhängigen Beschäftigung gleichkomme. Bei dem Tätigwerden der Klägerin in Form des Katzenfütterns habe es jedoch an einer entsprechenden Arbeitnehmerähnlichkeit gefehlt, da es sich um eine Handlung gehandelt habe, die ausschließlich im Ehrenamt ausgeführt werde. Der Tierschutzverein sei diesbezüglich nicht als Arbeitgeber aufgetreten, sondern habe sich der Vereinsmitglieder bedient, die ehrenamtlich tätig werden. Mit Ausnahme der Kosten für das Futter seien kein Gehalt und keine Aufwandsentschädigung gezahlt worden. Auch sei die Tätigkeit nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnen gewesen. Bei der Fütterung der Streunerkatzen und den entsprechenden Wegen dazwischen habe es sich vielmehr um eine unversicherte Freizeitbeschäftigung gehandelt, die die Klägerin aufgrund ihrer Tierliebe ausgeübt habe. Gegen eine Versicherung der Katzenfütterung spreche ferner, dass die Klägerin die Handlung über einen längeren Zeitraum und damit nicht nur vorübergehend ausgeübt habe. Des Weiteren könne unter dem – beitragsfreien – Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht stehen, was konkreter Inhalt der Vereinszugehörigkeit sei. Für Tätigkeiten, die unmittelbare Begründung für die Vereinsmitgliedschaft sind, könne der Verein entsprechende Versicherungen abschließen. Diese Handlungen seien absehbar und hinsichtlich der Gefahren kalkulierbar. Eine Vergleichbarkeit der von der Klägerin ausgeübten Katzenfütterung zum grundsätzlich versicherten Ausführen von in Tierheimen befindlichen Hunden im Rahmen einer Tierpatenschaft verneinte das Sozialgericht Dortmund ausdrücklich.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Mangelhafte Ware, Ärger mit dem Handwerker oder dem Mobilfunkanbieter? Wenn sich keine Einigung mit Unternehmen abzeichnet, haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an sog. Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden. Dazu hat die Bundesregierung Informationen zusammengestellt.

Bundesregierung, Mitteilung vom 10.01.2020

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 17 U 133/19).

OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 10.01.2020 zum Urteil 17 U 133/19 vom 09.01.2020

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom “Dieselskandal” betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller.

Der unter anderem für “Dieselverfahren” zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Berufung eines Gebrauchtwagenkäufer zurückgewiesen, der im April 2016 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke VW, Typ Tiguan 2,0 TDI mit einem Kilometerstand von 36.080 zu einem Kaufpreis von 25.900 Euro erworben hat. In dem Fahrzeug ist ein von der VW AG hergestellter Dieselmotor des Typs EA 189 mit 2,0 Liter Hubraum verbaut. Dieser Motor verfügt über eine nach Auffassung des Kraftfahrbundesamtes unzulässige Abschalteinrichtung.

Der Kläger fordert von dem Autohaus die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des Fahrzeugs unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Außerdem verlangt er die Feststellung, dass die VW AG ihm Ersatz der Schäden schulde, die durch die eingebaute Software zur Prüfstanderkennung in der Motorsteuerung verursacht werden.

Das Landgericht Baden-Baden hat die Klage insgesamt abgewiesen. Da der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von der manipulativen Motorsteuerung gehabt habe, habe er keine Mangelgewährleistungsansprüche gegen den Händler und auch keine Ansprüche gegen die VW AG.

Der 17. Zivilsenat hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden zurückgewiesen.

Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die VW AG wegen Einbaus der Motorsteuerungssoftware ist nicht kausal für den Erwerb eines (gebrauchten) Fahrzeugs, wenn der Käufer Kenntnis von dem Vorhandensein dieser Software im gekauften Fahrzeug hatte. Gewährleistungsansprüche gegen den Autohändler bestehen in diesem Fall ebenfalls nicht (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Selbst wenn der Käufer keine Kenntnis von der genauen Wirkungsweise der Software hatte, handelte er jedenfalls grob fahrlässig, wenn er sich nicht weiter erkundigte, obwohl er wusste, dass die Software in dem Fahrzeug eingebaut ist (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Zweitkäufer ist als mittelbar Geschädigter einer sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung zwar grundsätzlich in den Schutzbereich des § 826 BGB einbezogen (dazu Senat, Urteil vom 19. November 2019 – 17 U 146/19). Ein Vermögensschaden durch den Kauf eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ist der VW AG aber ab Mitte Dezember 2015 nicht mehr zurechenbar. Die VW AG hatte zu diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit so weitgehend informiert, dass zwischen ihrem ursprünglichen Verhalten – der Konzernentscheidung zur Implementierung der Software – und dem Erwerb des Fahrzeugs kein rechtlich zurechenbarer Zusammenhang mehr besteht. Nicht ausreichend für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs war allerdings die ad hoc Mitteilung der VW AG vom 15.09.2015.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist möglich.

Das AG München entschied, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann (Az. 417 C 4799/19).

AG München, Pressemitteilung vom 10.01.2020 zum Urteil 417 C 4799/19 vom 31.07.2019 (rkr)

Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang mit dem World Conference Center Bonn wegen Verletzung seiner Controllingaufgaben. Dies hat das LAG Köln bestätigt (Az. 8 Sa 787/18).

LAG Köln, Pressemitteilung vom 09.01.2020 zum Urteil 8 Sa 787/18 vom 09.01.2020

Die Stadt Bonn nimmt den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang mit dem WCCB (World Conference Center Bonn) wegen angeblicher Verletzung seiner Controllingaufgaben auf Schadenersatz in Höhe von 500.000 Euro in Anspruch. Das Arbeitsgericht Bonn hatte eine grobe Pflichtverletzung des Mitarbeiters verneint und die Klage zudem wegen der Versäumung der einschlägigen Ausschlussfrist abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt und die Berufung der Stadt Bonn mit Urteil vom 09.01.2020 zurückgewiesen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten (Az. 2 Bs 183/19).

OVG Hamburg, Pressemitteilung vom 09.01.2020 zum Beschluss 2 Bs 183/19 vom 09.01.2020

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit am 09.01.2020 zugestelltem Beschluss (Az. 2 Bs 183/19) die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten.

Der Bebauungsplan HafenCity 15 sieht u. a. den Bau eines Einkaufszentrums mit einer Handelsfläche von rund 80.000 m² vor. Auf dieser planungsrechtlichen Grundlage erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg der beigeladenen Vorhabenträgerin Baugenehmigungen, welche u.a. die Baufreigabe für die Tiefgarage des Einkaufszentrums und deren Zufahrten enthalten. Mehrere Eigentümerinnen von Grundstücken in unmittelbarer Nachbarschaft des Plangebietes erhoben gegen diese Baugenehmigungen Widerspruch. Sie befürchten u.a., dass die Realisierung des Vorhabens zu unzumutbaren Belästigungen und Störungen durch Lärm- und Luftschadstoffbelastungen führt.

Das Verwaltungsgericht hat die von den Eigentümerinnen darüber hinaus gestellten Eilanträge mit Beschluss vom 11. Juli 2019 (Az. 6 E 2393/19) abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit dem am 09.01.2020 zugestellten Beschluss im Ergebnis bestätigt. Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass gegenwärtig nicht hinreichend sicher beurteilt werden kann, ob die Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die Genehmigungen Erfolg haben werden. Zwar leidet die vor der Genehmigungserteilung durchzuführende Umweltprüfung voraussichtlich unter einem absoluten Verfahrensfehler, weil die Ermittlung der Lärmvorbelastung der betroffenen Nachbarschaft mangelhaft sein dürfte. Das Oberverwaltungsgericht geht aber davon aus, dass dieser Mangel mit der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens behoben werden kann. Ob die Widersprüche hinsichtlich der mit dem Vorhaben verbundenen Lärm- und Luftschadstoffbelastungen Erfolg haben werden, ist nach dieser Entscheidung ebenfalls offen. Es bedarf dazu weiterer gutachterlicher Klärungen in einem ergänzenden behördlichen Verfahren. Die bei offenen Erfolgsaussichten zu treffende Abwägung der hier einander gegenüberstehenden Interessen der Beteiligten geht nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Lasten der Antragstellerinnen aus. Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Lärm- und Luftschadstoffbelästigungen entstehen erst durch die Nutzung des Vorhabens nach Fertigstellung. Selbst wenn sich in einem ergänzenden Verfahren herausstellen sollte, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte dann nicht eingehalten werden, bestünde seitens der Antragstellerinnen aber lediglich ein Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung organisatorischer Art. Der Bestand der Genehmigung wäre davon nicht betroffen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Ein gegen den Bebauungsplan HafenCity 15 gerichteter Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen ist vor dem Oberverwaltungsgericht weiterhin anhängig (Az. 2 E 19/18.N).

Einer Person, die weder Einkommen noch Vermögen hat, noch in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person lebt, steht der Regelbedarf (Hartz IV) zu. Geringe Einnahmen aus Pfandflaschensammeln müssten im Einzelfall anrechnungsfrei bleiben. So entschied das.SG Düsseldorf (Az. S 37 AS 3080/19).

SG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 08.01.2020 zum Urteil S 37 AS 3080/19 vom 08.01.2020 (nrkr)

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf erfolgreich.

Die Klägerin hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung unter Hinweis auf Widersprüchlichkeiten in der Vergangenheit ab. Die Klägerin trägt vor, dass sie keine Miete zahle und daher auch keine Unterkunftskosten geltend mache. Den Regelbedarf benötige sie jedoch dringend. Mittlerweile halte sie sich nur durchs Pfandflaschensammeln über Wasser. Unterstützung von anderen Personen erhalte sie nicht.

Die 37. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf urteilte am 08.01.2020 zu Gunsten der Klägerin. Die Kammer habe sich nach einer umfangreichen Beweisaufnahme davon überzeugen können, dass die Klägerin wohnungslos sei und häufiger auf dem Grundstück der Mutter ihres ehemaligen Lebensgefährten übernachte. Ihre Hilfebedürftigkeit stehe aber in jedem Falle fest. Sie habe weder Einkommen noch Vermögen, noch lebe sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Ihr stehe daher der Regelbedarf zu. Angerechnet werden dürfe nur das Kindergeld, das ihr grundsätzlich als Kindergeldberechtigte für ihre Tochter zur Verfügung gestanden habe. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. So entschied das OLG Oldenburg unter Hinweis auf § 1924 BGB (Az. 3 U 24/18).

OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 09.01.2020 zum Urteil 3 U 24/18 vom 11.09.2019

Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich häufig zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel – oder eine ganz andere Person oder Einrichtung.

Dies alles kann man in einem Testament festlegen. Tut man es nicht, so gilt die gesetzliche Erbfolge, also die Rechtslage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Wenn man aber ein Testament verfasst, sollte man es eindeutig fassen. Denn nach der Erfahrung gibt es mit der Auslegung von Testamenten immer wieder Schwierigkeiten. So auch in einem vom 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall.

Dort hatten sich die Eheleute in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten “unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen” sein. Der Überlebende sollte allerdings auch die Erbfolge “unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen abändern” können. Tatsächlich setzte die ihren Ehemann überlebende Ehefrau in einem zweiten Testament ihre eine Tochter und deren Sohn zu ihren Erben ein. Die andere Tochter hielt dies für nicht möglich. Denn die Eheleute hätten verfügt, nur die “gemeinschaftlichen Abkömmlinge” könnten als Eben eingesetzt werden. Unter “gemeinschaftliche Abkömmlinge” seien aber nur die gemeinsamen Kinder zu verstehen. Eine Erbeinsetzung des Enkelsohns sei nicht möglich. Deswegen sei die Erbeinsetzung der überlebenden Ehefrau unwirksam. Erben seien – nach dem ersten, gemeinsamen Testament – daher weiterhin alle Kinder der Eheleute.

Das Landgericht Osnabrück gab der Klägerin Recht. Erben seien die gemeinsamen Kinder der Eheleute geworden. Die Einsetzung des Enkelsohns durch die Ehefrau sei nach dem gemeinsamen Testament nicht möglich gewesen. Dagegen wandten sich die von der Ehefrau eingesetzte Tochter und deren Sohn mit ihrer Berufung zum Oberlandesgericht. Sie vertraten die Auffassung, das Testament der Ehefrau sei wirksam. Sie hätte auch den Enkel einsetzten dürfen.

Die Berufung hatte Erfolg. Das Wort “Abkömmlinge” sei nicht allein auf Kinder beschränkt. “Abkömmlinge” heiße auch Enkel, Urenkel usw., so der Senat. Dies ergebe sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Seien nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff “Kinder” gewählt. Es sei auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge – ob Kinder, Enkel oder Urenkel – gleichbehandeln wollten. Denn häufig hätten die eigenen Kinder beim Versterben der Eltern bereits eine gefestigte Lebensstellung, während die Enkel und gegebenenfalls die Urenkel sich noch ihr eigenes Lebensumfeld schaffen müssten und eher finanzielle Unterstützung nötig hätten. Es sei auch nachvollziehbar, dass die Eheleute alle Abkömmlinge gleich behandeln wollten und der Umfang des Erbes der einzelnen Enkelkinder nicht davon abhängen sollte, ob ihre Eltern noch lebten und wie viele Geschwister sie jeweils hätten.

Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden (Az. 12 K 7491/18).

VG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 02.01.2020 zum Urteil 12 K 7491/18 vom 19.09.2019 (nrkr)