Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen.

Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU zur Vertiefung und weiteren Integration der Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist ein wesentliches Mittel zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen von Unternehmen und kann für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Kleinanlegern, angesichts des Niedrigzinsumfelds und der Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung geeignete neue Anlagemöglichkeiten schaffen. Sie trägt ferner dazu bei, wirtschaftliche Schocks über privatwirtschaftliche Kanäle besser abzufedern, stärkt die internationale Bedeutung des Euro und erleichtert die Bündelung der für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft notwendigen privaten Finanzmittel. Zusammen mit der Bankenunion kann die Kapitalmarktunion dazu beitragen, grenzüberschreitende Kapitalströme anzukurbeln und damit die EU-Wirtschaft insgesamt zu stärken.

Die EU steht kurz vor dem Abschluss ihres ursprünglichen Aktionsplans aus dem Jahr 2015. Fast alle vorgesehenen Rechtsreformen wurden angenommen. Sie haben dazu beigetragen, sowohl die Finanzierungskapazität der EU als auch ihre Finanzstabilität zu verbessern. Dennoch beeinträchtigen regulatorische und andere Hindernisse nach wie vor den reibungslosen Kapitalverkehr und den Zugang zu Finanzprodukten Dienstleistungen im Finanzsektor. Daher ist es nach Ansicht des Rates von größter Bedeutung, dass das Projekt der Kapitalmarktunion fortgeführt und weiter vertieft wird.

In den Schlussfolgerungen sind die fünf wichtigsten Ziele für die Vertiefung der Kapitalmarktunion festgelegt:

• ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen in der EU, insbesondere für KMU,
• die Beseitigung struktureller und rechtlicher Hindernisse für verstärkte grenzüberschreitende Kapitalströme,
• die Schaffung von Investitionsanreizen und die Beseitigung von Investitionshindernissen für gut informierte Kleinanleger,
• die Förderung des Übergangs zu nachhaltigen Volkswirtschaften,
• Aufgeschlossenheit gegenüber dem technologischen Fortschritt und der Digitalisierung sowie
• die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit.

Auf der Grundlage dieser übergeordneten Zielsetzungen wird die Kommission in den Schlussfolgerungen ersucht, eine Reihe weiterer möglicher Detailmaßnahmen zu prüfen und zu bewerten, die dazu beitragen könnten, diese Ziele in der Praxis durchzusetzen.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Vertiefung der Kapitalmarktunion

Der Rat hat am 05.12.2019 Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen.

Diese Schlussfolgerungen sind eine direkte Reaktion auf die Strategische Agenda der EU 2019-2024, in der der Europäische Rat dazu aufruft, den “Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität … zu verstärken, indem wir die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verbessern und unsere gemeinsamen Instrumente weiterentwickeln.”

In den Schlussfolgerungen werden die jüngsten Verbesserungen des Regelungsrahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgezeigt. Die Umsetzung der im Mai 2018 angenommenen fünften Fassung der Geldwäscherichtlinie, die im Mai 2019 angenommenen neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken (5. Bankenrichtlinie) sowie die Überarbeitung der Funktionsweise des Europäischen Finanzaufsichtssystems, die am 2. Dezember verabschiedet wurde, bewirken alle eine Stärkung der Vorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Der Rat fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass sämtliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rasch in innerstaatliches Recht umgesetzt und wirksam angewendet werden.

Die Schlussfolgerungen stützen sich ebenfalls auf eine Mitteilung und vier Berichte der Kommission, die im Juli 2019 veröffentlicht wurden. Diese Dokumente geben einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen und weisen auf eine Reihe von Schwachstellen bei Banken, zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden sowie bei der Zusammenarbeit innerhalb der EU hin. Ferner wird darin eine Fragmentierung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und eine Fragmentierung der Aufsicht festgestellt.

Der Rat ersucht die Kommission daher auszuloten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um die bestehenden Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, indem sie unter anderem prüft,

• welche Möglichkeiten bestehen, eine festere und wirksamere Zusammenarbeit der relevanten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mitwirkenden Behörden und Stellen zu erreichen, wozu auch gehört, die Hindernisse zu beseitigen, die einem Informationsaustausch entgegenstehen,
• ob einige Aspekte besser im Wege von Verordnungen zu regeln wären und
• welche Möglichkeiten bestünden und welche Vor- und Nachteile damit verbunden wären, bestimmte Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich der Überwachung einer Unionseinrichtung zu übertragen.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

• Nach der Suchanfrage zeigte Opodo eine Trefferliste mit Hotels an, die nach “Unsere Top-Tipps” sortiert war.
• Kriterien für die angezeigte Reihenfolge fehlten.
• Landgericht Hamburg: Wie Sortierung des Hotelrankings zustande kommt, darf nicht verschwiegen werden.

Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Auf seinem Portal hatte der in London ansässige Betreiber unter anderem eine Rangliste nach der Rubrik “Unsere Top-Tipps” erstellt. Die Kriterien dafür blieben im Dunkeln.

“Verbraucher und Verbraucherinnen gehen davon aus, dass die zuerst gezeigten Angebote am besten zu ihrer Suche passen oder zumindest besondere Vorteile bieten”, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. “Oft ist aber völlig unklar, wie die Rangliste zustande kommt – und es ist fraglich, ob die Wünsche des Kunden dabei an erster Stelle stehen.”

Kriterien für “Top-Tipps” waren nicht erkennbar

Kunden, die über Opodo ein Hotel suchten, bekamen nach Eingabe ihrer Reisedaten die Suchergebnisse zunächst unter der Rubrik “Unsere Top-Tipps” angezeigt. Alternativ konnten sie wählen, dass die Trefferliste nach “Preis (niedrigster zuerst)”, “Bewertung und Preis”, “Sterne” oder “Sterne und Preis” sortiert wird.

Klar war nur, dass bei einer Sortierung nach dem Preis zuerst die preisgünstigsten Hotels und bei einer Sortierung nach Sternen zuerst die Hotels mit den besten Kundenbewertungen angezeigt werden. Die anderen Rubriken sagten dagegen nichts darüber aus, wie die Reihenfolge erstellt wurde. Erläuterungen dazu fehlten.

Portal muss Sortierkriterien offenlegen

Das Landgericht Hamburg schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Opodo den Kunden damit eine für die Kaufentscheidung wesentliche Information vorenthielt. Die Rubrik “Unsere Top-Tipps” sei ohne objektive Beurteilungsgesichtspunkte gänzlich intransparent. Auch bei den Rubriken “Bewertung und Preis” und “Sterne und Preis” sei unklar, nach welchem Algorithmus oder nach welcher Mischbeurteilung die Ranglisten erstellt würden.

Politik muss Portale zu Transparenz verpflichten

Die intransparente Opodo-Rangliste ist kein Einzelfall. Der vzbv begrüßt deshalb, dass eine gerade verabschiedete europäische Richtlinie* vorsieht, dass Vergleichsportale die wesentlichen Kriterien für ihr Ranking und ihre relative Gewichtung darstellen müssen. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, diese Regeln zügig und wirksam in deutsches Recht umzusetzen.

Zusätzlich sollte die EU Vergleichsportale dazu verpflichten, nur objektive und für den Produktvergleich relevante Kriterien bei der Erstellung von Rankings zu benutzen. Provisionen, Zahlungen oder geschäftliche Beziehungen zwischen Anbietern und Portal dürfen aus vzbv-Sicht keinen Einfluss auf das Ranking und die Darstellung der Produkte in der Ergebnisanzeige haben.

“Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Rankings und Suchergebnisse nicht durch finanzielle Zuwendungen manipuliert werden. Falls Anbieter Buchungs- und Vergleichsportalen Geld geben, muss dies an prominenter Stelle transparent gemacht werden. Zahlungen können legitim für die Vermittlung sein, in keinem Fall jedoch für das “Erkaufen” von besseren Rankingplätzen in der Ergebnisanzeige”, sagt Florian Stößel, Referent im Team Recht und Handel beim vzbv.

Fußnote

*Offizieller Titel: Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union

• Urteil des LG Hamburg vom 07.11.2019, Az. 327 O 234/19, nicht rechtskräftig

Der flächendeckende, verbindliche elektronische Rechtsverkehr macht einen Schritt voran: Schleswig-Holstein macht von der in Art. 24 II des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die eigentlich erst ab dem 01.01.2022 für alle verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vorzuziehen. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein gilt daher die aktive Nutzungspflicht bereits ab dem 01.01.2020.

Ab dem 01.01.2020 dürfen professionelle Einreicher – also insb. Anwältinnen und Anwälte – vorbereitende Schriftsätze samt Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch einreichen. Wer Verfahren vor schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichten führt, muss dies berücksichtigen!

Für die Arbeitsgerichte bedeutet die Änderung, dass der nicht unbeträchtliche zusätzliche Arbeitsaufwand entfällt, den die Gemengelage von elektronischem und analogem Rechtsverkehr momentan noch mit sich bringt: Am Computer vom Anwalt erstellte Schriftsätze wurden ausgedruckt und per Post übermittelt, mussten dann aber bei Gericht anschließend wieder eingescannt werden, um sie für die elektronische Aktenführung bei den schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichten nutzbar zu machen.

§ 46g ArbGG, der die Nutzungspflicht regelt und damit für Schleswig-Holstein bereits zum 01.01.2020 in Kraft tritt, sieht eine Ersatzeinreichung vor, falls die elektronische Übermittlung technisch vorübergehend nicht möglich ist. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

• Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Justizministeriums

Zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mitte Oktober vorgelegt hat, hat die BRAK sich positiv geäußert. Sie begrüßt, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung (sog. Universalschlichtung) ab dem 01.01.2020 auf den Bund übertragen werden soll. Dadurch soll im Bundesgebiet eine flächendeckende Infrastruktur von Verbraucherschlichtungsstellen geschaffen werden, für die nun mit dem Referentenentwurf ein organisatorischer und verfahrensmäßiger Rahmen geschaffen wird. Dies begrüßt die BRAK ausdrücklich.

In ihrer Stellungnahme setzt die BRAK sich im Detail mit den vorgeschlagenen Regelungen auseinander und regt zu einigen Punkten Änderungen an, mit denen sie die weitere Etablierung der gesetzlich vorgesehenen Schlichtungsstellen unterstützen möchte. Insbesondere sieht sie Nachbesserungsbedarf bei den vorgesehenen Gebührenregelungen, weil in der derzeitigen Fassung nicht ganz klar ist, wann Gebühren ermäßigt werden bzw. entfallen sollen.

Mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle des Bundes wurde zunächst für vier Jahre das Zentrum für Schlichtung e.V. mit Sitz in Kehl beliehen.

• BRAK-Stellungnahme 34/2019
• Referentenentwurf

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen, nicht entgegen.

Im Urteil EVN Bulgaria Toplofikatsia (C-708/17 und C-725/17) vom 5. Dezember 2019 hat sich der Gerichtshof mit der Frage befasst, ob eine nationale Regelung betreffend die Lieferung von Wärmeenergie mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und entschieden, dass die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher¹ und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken² einer nationalen Regelung, wonach die Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude, das an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, verpflichtet sind, sich an den Kosten des Wärmeenergieverbrauchs der gemeinschaftlichen Teile und der internen Anlage des Gebäudes zu beteiligen, obwohl sie die Wärmelieferung nicht individuell bestellt haben und die Wärme in ihrer Wohnung nicht nutzen, nicht entgegenstehen. In Bezug auf diese Regelung hat der Gerichtshof außerdem für Recht erkannt, dass die Richtlinien 2006/32³ und 2012/27⁴ über Energieeffizienz dem nicht entgegenstehen, dass die Abrechnungen über diesen Verbrauch für jeden Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude proportional zum beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden.

Die Ausgangsrechtsstreitigkeiten stehen im Kontext zweier Klagen auf Zahlung von Abrechnungen, die an die Eigentümer einer Wohnung in in Miteigentum stehenden Gebäuden adressiert sind und sich auf den Verbrauch von Wärmeenergie der internen Anlage und der gemeinschaftlichen Teile dieser Gebäude beziehen, nachdem diese Eigentümer die Begleichung dieser Abrechnungen verweigern. Diese Eigentümer sind nämlich der Ansicht, dass ihr Gebäude zwar aufgrund eines zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Wärmeenergieversorger geschlossenen Versorgungsvertrags über ein Fernwärmenetz versorgt werde, sie jedoch nicht individuell in die Versorgung mit Fernwärme eingewilligt hätten und diese in ihren Eigentumswohnungen nicht nutzten.

Der Gerichtshof hat sich zunächst mit der Auslegung des Begriffs “Verbraucher” im Sinne der Richtlinie 2011/83⁵ befasst und entschieden, dass unter diesen Begriff die Eigentümer und die Inhaber eines dinglichen Rechts bezüglich der Nutzung einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude, das an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, in ihrer Eigenschaft als Kunden eines Energieversorgers fallen, soweit sie nicht gewerblich oder beruflich tätige natürliche Personen sind. Daraus hat der Gerichtshof abgeleitet, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträge über die Lieferung von Fernwärme in die Kategorie der zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossenen Verträge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 fallen.

Sodann hat der Gerichtshof den Begriff “unbestellte Lieferung” von Waren im Sinne von Art. 27 der Richtlinie 2011/83 präzisiert, indem er darauf hingewiesen hat, dass die Versorgung der internen Anlage und folglich der gemeinschaftlichen Teile eines in Miteigentum stehenden Gebäudes mit Wärmeenergie, die infolge einer von der Eigentümergemeinschaft des Gebäudes gemäß dem nationalen Recht angenommenen Entscheidung, dieses Gebäude an die Fernwärme anzuschließen, erfolgt, keine unbestellte Lieferung von Fernwärme darstellt.

Schließlich hat sich der Gerichtshof zur Methode der Abrechnung des Wärmeenergieverbrauchs in in Miteigentum stehenden Gebäuden geäußert. Er hat darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/32⁶ sicherstellen, dass alle Endkunden u. a. in den Bereichen Strom und Fernheizung individuelle Zähler erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch genau widerspiegeln, wenn dies technisch machbar ist. Nach Ansicht des Gerichtshofs scheint es jedoch schwer vorstellbar, dass die Abrechnungen bezüglich der Heizung in in Miteigentum stehenden Gebäuden, insbesondere was die interne Anlage und die gemeinschaftlichen Teile anbelangt, vollständig individualisiert werden kann, da die Wohnungen eines solchen Gebäudes aufgrund dessen, dass die Wärme zwischen den beheizten und den weniger beheizten Einheiten zirkuliert, in thermischer Hinsicht nicht voneinander unabhängig sind. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Richtlinien 2006/32 und 2012/27 angesichts des weiten Gestaltungsspielraums, über den die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Methode zur Berechnung des Wärmeenergieverbrauchs in in Miteigentum stehenden Gebäuden verfügen, dem nicht entgegensteht, dass die Berechnung der von der internen Anlage eines solchen Gebäudes abgegebenen Wärme proportional zum beheizten Volumen der jeweiligen Wohnung erfolgt.

Fußnoten

¹ Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 304, S. 64), Art. 27.

² Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. 2005, L 149, S 22), Art. 5 Abs. 1 und 5.

³ Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. 2006, L 114, S. 64), Art. 13 Abs. 2.

⁴ Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. 2012, L 315, S. 1), Art. 10 Abs. 1.

⁵ Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83.

⁶ Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/32.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (
19/15618
) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, heißt es in dem Gesetz, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 (Az. 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737)) umgesetzt werden. Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.

Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung.

Einige im Kanzleialltag recht gebräuchliche Konstellationen bergen im Besonderen die Gefahr der Gewerblichkeit. Hierzu zählen etwa die Beschäftigung angestellter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, das Verbleiben nicht mehr als Anwalt aktiver Partner in der Sozietät, die Tätigkeit als ausschließlich akquisitorisch oder geschäftsführend tätiger Partner, aber auch Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter oder Insolvenzverwalter.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat eine Standortbestimmung zur Abfärberegelung vorgelegt, in der auch zahlreiche Praxishinweise enthalten sind. Damit wird das Dokument u. a. an die neueste Rechtsprechung des BFH angepasst. Die Standortbestimmung schließt mit einem berufspolitischen Ausblick.

• Standortbestimmung des Ausschusses Steuerrecht zur “Abfärberegelung” (Stand: November 2019)