Das LG Köln gab der Klage des vzbv gegen die Telekom Deutschland GmbH statt. Kunden dürfen nicht per Falschmeldung zum Download einer App gedrängt werden (Az. 33 O 490/24).

Landgericht Köln gibt Klage der Verbraucherzentrale gegen die Telekom Deutschland GmbH statt

• Kund:innen der Telekom-Marke congstar sollten die congstar App herunterladen, weil angeblich das Online-Kundenportal im Sommer 2025 abgeschaltet werde
• Tatsächlich war die Telekom vertraglich verpflichtet, den Kundenlogin auf der congstar-Webseite bereitzustellen
• Landgericht Köln: Die Ankündigung über die bevorstehende Abschaltung war irreführend

Congstar sorgte im Jahr 2024 für Aufregung unter Kund:innen. Die Telekom-Marke kündigte an, das Kundenportal „meincongstar“ abzuschalten. Gleichzeitig forderte der Anbieter Kund:innen auf, die congstar-App auf dem Smartphone zu installieren. Doch das Unternehmen plante gar keine Abschaltung der Online-Accounts für Bestandskund:innen. Es wäre auch ein Bruch mit den damaligen Vertragsbedingungen gewesen. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat das Landgericht Köln der Telekom die Irreführung untersagt.

„Kundinnen und Kunden dürfen nicht per Falschmeldung zum Download einer App gedrängt werden. Gleichzeitig müssen Anbieter auch Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen, die eine Smartphone-App nicht nutzen wollen oder können. Einen App-Zwang darf es nicht geben“, sagt Ramona Pop, Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Kundencenter sollte angeblich im Sommer 2025 abgeschaltet werden

„meincongstar wird ab Sommer 2025 abgeschaltet“: Diese Botschaft erhielten congstar-Kund:innen im Jahr 2024 vor dem Einloggen ins Kundenportal. Und außerdem: „Steige jetzt schon um und lade dir die congstar App herunter!“ Nach der Abschaltung, hieß es weiter, werde ein Zugriff auf das Kundenprofil nur noch über die App möglich sein.

Das war falsch. Die Geschäftsbedingungen für congstar-Tarife legten fest, dass Mobilfunk-Rechnungen zwölf Monate lang auf „meincongstar“ abrufbar sind. Die Telekom war daher vertraglich verpflichtet, Bestandskund:innen den Zugang zum Kunden-Account via Website zu ermöglichen. Vor Gericht stellte das Unternehmen außerdem klar, dass das Kundencenter gar nicht abgeschaltet, sondern für Bestandskund:innen in modifizierter Form weitergeführt werde.

Kundeninformation über Abschaltung des Portals war irreführend

Das Landgericht Köln folgte der Auffassung der Verbraucherzentrale, dass die Telekom ihre Kund:innen mit der Falschmeldung in die Irre führte und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstieß. Die Ankündigung zur Abschaltung des bisherigen Kundenportals sei sowohl unwahr als auch zur Täuschung geeignet. Sie suggeriere den Kund:innen, sie müssten zwingend die App auf ihrem Mobiltelefon installieren, um ihren Vertrag auch künftig noch verwalten zu können. Das treffe objektiv nicht zu.

Die Umstellung von einem Kundenlogin hin zur App habe für die Betroffenen spürbare Auswirkungen. Sie könnten nicht mehr wie gewohnt auf ihre Dokumente zugreifen und den Vertrag verwalten. Viele Verbraucher:innen stünden der Installation einer Vielzahl von Apps auf ihrem Smartphone zudem aus Datenschutzgründen kritisch gegenüber, so das Gericht. Es liege auf der Hand, dass viele die App ohne die irreführende Ankündigung nicht heruntergeladen hätten.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Betreibt die Verteidigung eine in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mit Schriftsätzen, die am Tatvorwurf weit vorbeigehende Textbausteine und zudem frei erfundene Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, so hat sie lt. KG Berlin damit zu rechnen, dass ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein könnte, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte“ (Az. 3 ORbs 164/25).

Ein Anwalt „verteidigt“ zum wiederholten Mal einen Mandanten mit Textbausteinen gegen den falschen Tatvorwurf. Das Kammergericht erinnert an Berufspflichten.

Das Kammergericht (KG) hat die Rechtsprechung zu KI-Schriftsätzen bzw. der anwaltlichen Arbeit mit Textbausteinen um einen Beschluss mit der Überschrift „Dysfunktionale Verteidigung“ erweitert. Der Leitsatz lautet: „Betreibt die Verteidigung eine in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mit Schriftsätzen, die am Tatvorwurf weit vorbeigehende Textbausteine und zudem frei erfundene Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, so hat sie zu gewärtigen, dass ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein könnte, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte“ (Beschluss vom 25.08.2025, Az. 3 ORbs 164/25).

Den Antrag des Betroffenen, gegen ein AG-Urteil in einer Ordnungswidrigkeiten-Angelegenheit die Rechtsbeschwerde zuzulassen, verwirft das KG mit nur einem Satz und ergänzt am Ende, dass der Betroffene die Kosten des Antrags zu tragen habe. Sehr viel bemerkenswerter sind allerdings die „punktuell erläuternden Bemerkungen“ des Senats zu dem Beschluss.

Gegen falschen Tatvorwurf mit Textbausteinen verteidigt

„Ein Großteil der Beschwerdeschrift ergibt, wie bereits die zuvor eingereichten Schriftsätze und gestellten Anträge, keinen Sinn. Offenbar wurden durch das gesamte Verfahren ohne Bedacht Textbausteine verwendet, die für Geschwindigkeitsmessungen konzipiert wurden, aber keinen Bezug zu dem hier erhobenen Vorwurf haben.“ Hier war es eigentlich um einen Verstoß nach § 23 Abs. 1a StVO wegen der Nutzung elektronischer Geräte am Steuer gegangen.

Die Richterinnen und Richter heben anschließend hervor, dass die Verteidigung weder im Vorverfahren noch im Hauptverfahren (mit der Hauptverhandlung) und nicht einmal im Rechtsmittelverfahren bemerkt habe, dass es hier um den falschen Tatvorwurf ging – trotz richterlicher Hinweise.

Es war zudem nicht das erste Mal, dass der Anwalt mit einem solchen Verhalten aufgefallen war: Auch in einem Parallelverfahren hatte er seinen Mandanten mit Textbausteinen gegen einen Geschwindigkeits- bzw. Rotlichtverstoß verteidigt – obwohl der Mandant nur falsch geparkt hatte (Az. 3 ORbs 186/24). Damals hatte das Gericht ihm noch geglaubt, dass es sich um einen einmaligen Fehler gehandelt habe, den er bislang nicht realisiert hatte. Man hatte ihm zugutegehalten, dass dies „eher als gedankenlos denn als bewusst täuschend erscheinen mag“. „Daran dürfte nicht mehr festzuhalten sein“, stellte das KG nun klar.

„Die Verwaltungsbehörde und zwei gerichtliche Instanzen solcherart mit einer dysfunktionalen und gedankenlosen ‚Verteidigung‘ zu befassen“, sei unter verschiedenen Gesichtspunkten bedenklich, so der Senat weiter: Insbesondere enthalte die anwaltliche Rechtsmittelschrift eine Vielzahl unwahrer Behauptungen zum Verfahrensgeschehen. Hierzu verweist das Gericht auf § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO, wonach die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten als „unsachlich“ gelte, was ein Verstoß gegen die anwaltlichen Grundpflichten ist.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Die BRAK setzt sich für die Anwaltschaft beim BMF durch. Anwältinnen und Anwälte können bezüglich ihrer Sammelanderkonten zumindest bis Ende 2026 aufatmen.

Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für Anwaltschaft durch

Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) müssten Banken eigentlich anwaltliche Sammelanderkonten als meldepflichtig behandeln, d. h. sie müssten nach dem europäischen Common Reporting Standard (CRS) bestimmte Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln.

Bisher galt hier jedoch ein Nichtbeanstandungserlass des Bundeministeriums für Finanzen (BMF), der jährlich verlängert wurde, bis eine dauerhafte gesetzliche Lösung für anwaltliche Sammelanderkonten gefunden wird. Danach sollte das BZSt zunächst bis Ende 2025 nicht sanktionieren, wenn Banken anwaltliche Sammelanderkonten nicht als CRS-meldepflichtig behandelten. Erfreulicherweise hat das BMF nun die erneute Verlängerung des Erlasses bis zum 31.12.2026 beschlossen. Dies ist das vorläufige Ergebnis zahlreicher Gespräche der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit dem BMF und dem BMJV und der Umsetzung des Beschlusses der BRAK-Hauptversammlung vom 19.09.2025.

Eine erneute Ausnahme über 2025 hinaus wollte das BMF nämlich nur dann gewähren, wenn Deutschland die Vorgabe der OECD erfüllt, dass Rechtsanwaltskammern die Sammelanderkonten ihrer Mitglieder nach bestimmten Kriterien prüfen und ein konkretes Konzept zur Prüfung der Sammelanderkonten vorlegen. Die BRAK-Hauptversammlung hatte daher beschlossen, dass die BRAK ein Konzept für ein zentrales elektronisches System zur automatisierten Prüfung der Transaktionen auf Fremdgeldkonten erarbeitet. Die BRAK hat dem BMF einen Entwurf vorgelegt, der jetzt Grundlage für eine erneute Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses ist und – soweit dieser umgesetzt wird – auch eine dauerhafte Lösung zum Erhalt der Sammelanderkonten darstellen kann. Die erneute Verlängerung durch das BMF erfolgte in der Annahme, dass die in dem Konzept beschriebenen weiteren Schritte konsequent verfolgt werden, mit dem Ziel, die produktive Inbetriebnahme des Systems bis Mitte des Jahres 2027 zu gewährleisten.

Nach dem Konzeptentwurf sollen bestimmte Transaktionsdaten auf Sammelanderkonten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von einem elektronischen System über eine Schnittstelle der Banken abgerufen werden. Meldet das System eine Auffälligkeit, werden die Daten zur weiteren Prüfung an die regional zuständige Rechtsanwaltskammer übermittelt. Die BRAK wird sich jetzt um die rechtliche und technische Umsetzung des Konzepts kümmern, damit auch ein dauerhafter Erhalt der anwaltlichen Sammelanderkonten gewährleistet wird.

Rechtsanwältin Leonora Holling, Schatzmeisterin der BRAK, ist mit diesem Zwischenergebnis sehr zufrieden:

„Die Mühe und die unzähligen Gespräche haben sich gelohnt. Für den Moment können Anwältinnen und Anwälte bezüglich ihrer Sammelanderkonten zumindest bis Ende 2026 aufatmen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Konten dauerhaft zu erhalten.“

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Mit dem Digital Justice Package 2030 hat die EU-Kommission einen aktualisierten Rahmen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt. Es zielt darauf ab, den Zugang zu Rechts- und Justizdaten EU-weit zu vereinheitlichen.

Mit dem Digital Justice Package 2030 hat die EU-Kommission am 20.11.2025 einen aktualisierten Rahmen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt. Das Paket umfasst die DigitalJustice@2030-Strategie sowie die Judicial Training Strategy 2025-2030 und verfolgt das Ziel, digitale Werkzeuge, interoperable Systeme sowie eine einheitlichere Datenbasis in der europäischen Justizpraxis zu verankern.

European Legal Data Space

Der Legal Data Space zielt darauf ab, den Zugang zu Rechts- und Justizdaten EU-weit zu vereinheitlichen. Derzeit existieren unterschiedliche bzw. zum Teil fragmentierte Zugangspunkte, wie EUR-Lex, N-Lex und verschiedene nationale Plattformen. Der Data Space soll diese Angebote schrittweise in eine kohärent strukturierte Datenlandschaft überführen. Dazu gehört insbesondere, dass sowohl Gesetzgebungsdokumente als auch Gerichtsentscheidungen vollständig mit den Identifikatoren ELI (European Legislation Identifier) und ECLI (European Case Law Identifier) versehen werden. Bislang erfolgt die Umsetzung dieser Standards in den Mitgliedstaaten nur teilweise. Die Strategie sieht daher vor, die vollständige Anwendung bis 2030 zu erreichen.

Neben den strukturierten Zugang zu Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen auch geeignete, anonymisierte Justizdaten bereitgestellt werden, um die Entwicklung digitaler Werkzeuge im Rechtsbereich zu unterstützen. Der Data Space soll hierfür die Grundlage schaffen, in dem er Daten auffindbar, maschinenlesbar und interoperabel macht. Die EU-Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Zugang solcher Daten u. a. notwendig sei, um KI-gestützte Anwendungen im Rechtsbereich entwickeln und testen zu können.

Weitere Schwerpunkte

Darüber hinaus enthält die Digital Justice Strategy mehrere Maßnahmen, die auf eine stärkere technische Standardisierung und verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten abzielen:

• Austausch von Best Practices & Aufbau einer EU-weiten IT-Toolbox: Die EU-Kommission will einen Überblick darüber schaffen, welche digitalen Werkzeuge in den Mitgliedstaaten bereits genutzt werden. Ein Verzeichnis solcher Tools soll bis Ende 2026 auf dem e-Justice-Portal entstehen. Sie will außerdem eine bessere Wiederverwendbarkeit digitaler Werkzeuge zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter anderem über eine IT-Toolbox, die ebenfalls bis Ende 2026 aufgebaut werden soll.
• Leitlinien für den Einsatz von KI in der Justiz: Bis Februar 2026 möchte die EU-Kommission Leitlinien für den Umgang mit hochriskanten KI-System im Justizbereich vorlegen. Zudem soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geklärt werden, in welchen Einsatzbereichen KI sinnvoll und vertretbar genutzt werden könnten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Die EU-Kommission hat am 20.11.2025 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Zusatzrenten vorgelegt, um Angebot und Nachfrage in diesem Bereich zu stärken.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und den Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt gewinnen Zusatzrenten (betriebliche als auch private Rentensysteme) für die Diversifizierung des Renteneinkommens an Bedeutung. Die EU-Kommission hat am 20.11.2025 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Zusatzrenten vorgelegt, um Angebot und Nachfrage in diesem Bereich zu stärken. Es enthält neben einer Mitteilung, zwei Gesetzesvorschläge als auch eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten zu Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche, zu Übersichten über die Altersversorgung und zur automatischen Mitgliedschaft.

Da die Organisation der Rentensysteme in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fällt, soll die an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung als Leitfaden gesehen werden. Ziel ist es, das Bewusstsein von Einzelpersonen für ihr zu erwartendes gesamtes Ruhestandseinkommen zu steigern und eine bessere Vorbereitung auf den Ruhestand zu unterstützen. Ferner sollen die EU-Mitgliedstaaten bei der Prüfung und Überarbeitung der Tragfähigkeit und Angemessenheit ihrer Rentensysteme unterstützt werden.

Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten:

• Einrichtung von Renten-Tracking-Systemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche: Laut EU-Kommission verfügen die meisten EU-Mitgliedstaaten über eine eigene Online-Plattform für Rentenansprüche, jedoch fokussieren sich diese auf staatliche Renten und decken Zusatzrenten nicht ausreichend ab. Daher wird den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, nationale Renten-Tracking-Systeme mit allen Informationen über individuelle Rentenansprüche  aus allen Rentensystemen (gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorge und ggf. private Vorsorgeprodukte) kostenlos für alle Einzelpersonen einzurichten bzw. bestehende Systeme zu erweitern. Damit das künftige Ruhestandeinkommen besser eingeschätzt werden kann bzw. fundierte Entscheidung bei der Finanzplanung getroffen werden können, sollte der Dienst idealerweise auch eine Prognose der Ansprüche aus allen Quellen enthalten. Des Weiteren wird auf eine nutzerfreundliche Gestaltung verwiesen, d. h. klare und verständliche Darstellung der Informationen und eine einfache Sprache. Den unterschiedlichen digitalen Kompetenzen verschiedener Bevölkerungsgruppen ist Rechnung zu tragen. So sollen ggf. nichtdigitale Informationen und persönliche Dienstleistungen bereitgestellt werden, um u. a. sicherzustellen, dass Personen mit Behinderungen Zugang zu zentralen Renteninformationen haben.

Die EU-Kommission unterstützt ferner die Einführung eines EU-Aufzeichnungsdienstes für Renten- und Pensionsansprüche (ETS), der bestehende nationale Renten-Tracking-Systeme verknüpft, um mobilen Arbeitnehmern einen Überblick über ihre Ansprüche in der EU zur Verfügung zu stellen. Bei der Konzeption ist daher von den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die nationalen Tracking-Systeme im Hinblick auf die technische Infrastruktur und den Datenaustausch mit dem ETS kompatibel sind.

• Übersichten über die Altersversorgung (Pension Dashboards): Ziel ist, die EU-Mitgliedstaaten bei der Beobachtung von Veränderungen der Rentendeckung sowie der Angemessenheit und Tragfähigkeit der Renten in allen Systemen zu unterstützen. Zudem soll das Dashboard vertrauenswürdige Daten liefern, auf deren Grundlage die EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Renten- und Sozialreform konzipieren können. Daher fordert die EU-Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, umfassende nationale Übersichten über die Altersversorgung einzurichten. Sie sollen aggregierte Daten aus staatliche Renten und Zusatzrenten, die einen Beitrag zur Angemessenheit und Tragfähigkeit des Rentensystems leisten, erfassen und öffentlich zugänglich machen. Die EU-Kommission ruft dazu auf, auf Daten zurückzugreifen, die bereits an öffentliche Stellen, z. B. von Pensionsfonds an Aufsichts- oder Statistikbehörden, gemeldet wurden. Die nationalen Dashboards könnten in ein EU-Renten-Dashboard (Einrichtung innerhalb von fünf Jahren) einfließen, um u. a. länderübergreifende Vergleiche, einen Erfahrungsaustausch und die Entwicklung von Reformstrategien zu fördern.
• Automatische Mitgliedschaft: Um die Beteiligung an Zusatzrentensystemen zu erhöhen, schlägt die EU-Kommission vor, dass EU-Mitgliedstaaten ohne obligatorische betriebliche Altersversorgung die automatische Mitgliedschaft im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten einführen, wobei die Möglichkeit besteht, die Mitgliedschaft abzulehnen (sog. Opt-out).  Laut EU-Kommission haben gesammelte Erfahrungen gezeigt, dass gut konzipierte Systeme der automatischen Mitgliedschaft – mit bezahlbaren Beiträgen, niedrigen Gebühren und flexiblen Opt-out Optionen – dazu beitragen, dass Arbeitnehmer im Laufe der Zeit eine angemessene Altersversorgung aufbauen. So plant Irland z. B. die Einführung in 2026.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine automatische Mitgliedschaft schaffen, wie z. B. festlegen, welche Bevölkerungsgruppen für eine automatische Mitgliedschaft in Frage kommen, Entscheidungen über Zeitfenster für die Ablehnung und für deren Wiederaufnahme treffen, die zulässigen Rentensysteme festlegen und einen Standard-Rentenplan entwerfen. Zudem sollen Regeln für die Übertragbarkeit der Ansprüche eingeführt werden, sodass z. B. bei einem Arbeitsplatzwechsel die Ansprüche in ein neues betriebliches System übertragen bzw. vom Arbeitnehmer die Beiträge weiterhin im bisherigen System entrichtet werden können. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, steuerliche und sonstige Anreize einzuführen, um eine breite Teilnahme an Zusatzrentenprodukten zu fördern. Steuerliche Anreize könnten laut Empfehlung u. a. darin bestehen, dass Teilnehmende die Beiträge zu einem zulässigen Rentenprodukt bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von ihrem zu versteuernden Einkommen absetzen. Arbeitgebern wird auch die Möglichkeit eingeräumt, die für ihre Arbeitnehmer geleisteten Beiträge zu förderfähigen Rentenprodukten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abzusetzen. Arbeitgeber, insb. kleine Unternehmen, die eine automatische Mitgliedschaft einführen wollen oder müssen, sollen in der Einführungsphase – ggf. in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern – administrative Unterstützung erhalten.

Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen und die Wirksamkeit der in der Empfehlung aufgezeigten Maßnahmen auszuwerten. Die EU-Kommission wird die Umsetzung der Empfehlung im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Strategie für die Spar- und Investitionsunion überwachen (Veröffentlichung in 2027 geplant).

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Das AG München entschied, dass der Energielieferant die vereinbarte 12-monatige Preisbindung verletzt hat und daher der Kundin Schadensersatz für die durch den vorzeitigen Vertragsbruch entstandenen Mehrkosten leisten muss (Az. 172 C 17424/23).

Die Klägerin aus Nordrhein-Westfalen schloss mit einem im Landkreis München ansässigen Energielieferanten am 23. bzw. 24.09.2021 Verträge über die Lieferung von Strom und Gas. Die Verträge sahen eine Lieferung ab dem 01.01.2022 vor. Vereinbart war eine Preisgarantie von 12 Monaten.

Im Januar 2022 erhöhte der beklagte Energielieferant einseitig den Strompreis zum 28.02.2022, im März 2022 den Gaspreis zum 01.05.2022. Die Kundin widersprach beiden Preiserhöhungen. Der Energielieferant kündigte daraufhin das Vertragsverhältnis.

Die Klägerin sah sich in der Folge veranlasst, neue Strom- und Gaslieferverträge zu einem höheren Preis bei einem anderen Energielieferanten abzuschließen und verlangte die Mehrkosten in Höhe von insgesamt 596,85 Euro im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten. Da der Energielieferant eine Zahlung verweigerte, erhob die Kundin Klage vor dem Amtsgericht München.

Das Amtsgericht München gab der Klägerin weitgehend Recht und verurteilte den Anbieter mit Urteil vom 12.04.2024 zur Zahlung von 515,87 Euro. In seinem Urteil führte das Gericht u. a. aus:

„Das Gericht geht davon aus, dass im Vertrag zwischen den Parteien eine Preisbindung für 12 Monate […] „ab Vertragsschluss“ […] zugesichert und vereinbart worden ist. Dies resultiert aus dem eindeutigen Wortlaut der Auftragsbestätigungen […], die den Vertragsinhalt dokumentieren, und eine Preisbindung ab Vertragsschluss ausweisen.

Nach Auffassung des Gerichts ist entlang der Wortlautgrenze [jedoch] keine Auslegung oder Umdeutung dahingehend [zulässig], dass für 12 Monate „ab Lieferbeginn“ ein Preis zugesichert würde. […] Als „Kompensation“ für die ab Vertragsschluss (und nicht ab Lieferbeginn) geltende Preisbindung erhält der Kunde auch eine korrespondierende feste Vertragslaufzeit „ab Vertragsschluss“, sodass er sich gegebenenfalls auch unmittelbar ab Beendigung der 12-monatigen Preisbindung 12 Monate nach Vertragsschluss und nicht 12 Monate nach Lieferbeginn wieder vom Vertrag hätte lösen können.

[…] Eine Preiserhöhung war damit vertraglich vor dem 22./23.09.2022 nicht gerechtfertigt, sodass der Kläger in zulässiger Weise der Preiserhöhung im Januar/März 2022 widersprochen hat. […] Mangels weiterer Belieferung mit Energie entsprechend der vertraglich vereinbarten Preise konnte der Kläger damit wegen Vertragsverletzungen der Beklagten die Mehrkosten, die der Kläger dann bis 22./23.09.2022 tragen musste, als Schadensersatz verlangen.“

Soweit die Klägerin jedoch darüber hinaus bis 31.12.2022 Schadensersatz verlangte, wies das Amtsgericht die Klage aus o. g. Gründen ab.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Amtsgericht München

Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Es bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt an das Europäisches Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) zu melden.

Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Das Tool bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt an das Europäisches Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) zu melden.

Verschlüsselung und Schutz

Whistleblower können relevante Informationen in jeder Amtssprache der EU und in jedem relevanten Format bereitstellen. Das Tool bietet eine sichere Möglichkeit, potenzielle Verstöße gegen das Gesetz zu melden, die Grundrechte, Gesundheit oder öffentliches Vertrauen gefährden könnten.

Zertifizierte Verschlüsselungsmechanismen gewährleisten ein Höchstmaß an Vertraulichkeit und Datenschutz. Dieses System ermöglicht eine sichere Bearbeitung, sodass Whistleblower über den Status ihrer Meldung auf dem Laufenden gehalten werden und auf zusätzliche Fragen des KI-Büros antworten können, ohne ihre Anonymität zu gefährden.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland

Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber im August 2021 während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist (Az. S 58 U 250/22).

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber im August 2021 während einer Nachsuche nach einem verletzten Reh erlitt, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit hob die Kammer die ablehnende Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) auf.

Der Kläger war von einem Jagdpächter gebeten worden, an einer Unfallstelle ein nach einem Wildunfall verletztes Reh zu suchen und gegebenenfalls zu erlösen. Da niemand aus der Pächtergemeinschaft verfügbar war, übernahm der Kläger diese Aufgabe. Beim Abstieg einer steilen Böschung stürzte der Kläger und zog sich eine Ruptur der rechten Achillessehne zu.

Die BG lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Kläger habe nicht unter Versicherungsschutz gestanden, weil er weder als Jagdunternehmer noch als Beschäftigter tätig gewesen sei. Auch eine arbeitnehmerähnliche (Wie-Beschäftigung) Tätigkeit liege nicht vor, da die Nachsuche eine typische jagdliche Verrichtung sei und der Kläger nicht dem Weisungsrecht eines Jagdunternehmers unterlegen habe.

Das SG folgte dieser Auffassung nicht. Es stellte fest, dass zwar kein Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe, der Kläger aber wie ein Beschäftigter für die Jagdpächter gehandelt habe. Die Voraussetzungen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit seien erfüllt. Der Kläger habe nicht nur eine dem Jagdunternehmen dienende, wirtschaftlich wertvolle Tätigkeit ausgeübt, die auch üblicherweise von Beschäftigten ausgeübt werde. Insbesondere habe er auch den Anweisungen des verantwortlichen Jagdpächters unterlegen. Seine Weisungsgebundenheit habe darin gelegen, dass er habe Rücksprache halten müssen über das weitere Vorgehen während der Nachsuche, ob das flüchtende Tier abgefangen oder die Suche abgebrochen werde. Die Kammer hob hervor, dass der gesamte Aufenthalt des Klägers an der Unfallstelle durch die ihm übertragenen Aufgaben für die Jagdgemeinschaft geprägt war. Die ausdrückliche Bitte des verantwortlichen Jagdpächters, diese Aufgabe zu übernehmen und Rücksprache zu nehmen, ob und wie die Nachsuche fortgesetzt werde, habe der Tätigkeit ein beschäftigungsähnliches Gepräge gegeben.

Quelle: Sozialgericht Hannover

Das LG Hannover hat einer Kosmetikerin 6.000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil der Ausschluss schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit in einer Inhaberausfallversicherung eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt (Az. 6 O 103/24).

Das Landgericht Hannover hat im Verfahren 6 O 103/24 einer selbstständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen. Die Klägerin wollte in Planung ihrer zweiten Schwangerschaft bei dem beklagten Versicherungsunternehmen eine Inhaberausfallversicherung abschließen. In den Versicherungsbedingungen der Beklagten heißt es, dass kein Versicherungsschutz bestehe bei „Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung“.

Die 6. Zivilkammer erkannte darin eine Benachteiligung der Klägerin im Sinne der §§ 3, 19 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Indem die Beklagte in ihrer Inhaberausfallversicherung den Leistungsumfang für den Versicherungsfall „Krankheit“ dahin einschränkt, dass Arbeitsunfähigkeiten aufgrund von Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung ausgenommen sind, werde, so die Kammer in ihrem Urteil, der Leistungsumfang der konkreten Versicherung allein für Frauen, eingeschränkt. Für eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts genüge es, wenn bereits der wesentliche Grund für die Schlechterstellung ausschließlich für Personen eines der beiden Geschlechter gelte. Dies sei etwa bei der Schwangerschaft der Fall, da diese ausschließlich mit dem weiblichen Geschlecht verbunden sei. Es handele sich damit um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, die einer Rechtfertigung nicht zugänglich sei.

Aufgrund der erfahrenen Diskriminierung sprach die Kammer der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 6.000 Euro zu.

Das Urteil ist am 13. November 2025 verkündet worden. Es ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Landgericht Hannover

Die EU-Kommission hat am 19.11.2025 ein digitales Omnibuspaket vorgestellt. Das Paket enthält v. a. Änderungen am AI Act und am Data Act. Die umfangreichsten Anpassungsvorschläge betreffen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die EU-Kommission hat am 19. November 2025 ein digitales Omnibuspaket vorgestellt, um das digitale Regelwerk der EU so zu vereinfachen und zu harmonisieren, dass Unternehmen – insbesondere im Bereich Daten, KI und digitale Dienste – effizienter agieren können. Das Paket enthält v. a. Änderungen am AI Act und am Data Act. Die umfangreichsten und zugleich umstrittensten Anpassungsvorschläge betreffen jedoch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

AI Omnibus

Das erste Omnibuspaket adressiert den AI Act. Die meisten Änderungen betreffen den Hochrisiko-Bereich. Die folgenden vorgeschlagenen Änderungen sind berichtenswert:

• Die Schulungspflicht aus Artikel 4 wird grundsätzlich geändert. Es gibt nun keine Schulungspflicht für Unternehmen mehr.
• Für die Verpflichtung gemäß Artikel 50 Absatz 2 AI Act ist eine „Grace Period“ vorgesehen, sodass die Marktüberwachungsbehörden erst ab dem 2. Februar 2027 Sanktionen verhängen können. Dies betrifft Anbieter von KI-Systemen, einschließlich KI-Systemen für allgemeine Zwecke, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen und sicherstellen müssen, dass die Ausgaben des KI-Systems in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet sind und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkannt werden können.
• Der Gesetzentwurf erlaubt es Anbietern und Betreibern von KI-Systemen ausnahmsweise, besonders sensible personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn dies zur Erkennung und Korrektur von Bias erforderlich ist und bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
• Die Ausnahmen für KMU z. B. zu Technical Documentation und Quality Management System) werden teilweise auf Small Mid-Caps erweitert .
• Der Start der Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme wird an die Verfügbarkeit unterstützender Maßnahmen wie Standards oder Leitlinien gekoppelt. Sobald die Kommission deren Bereitstellung bestätigt, gelten die Regeln nach einer Übergangsfrist. Diese Flexibilität ist zeitlich begrenzt, weshalb ein fixes Enddatum (02.12.2027 bzw. 02.08.2028) vorgesehen wird.

Digitaler Omnibus

Der digitale Omnibus besteht aus drei Bereichen: Der Neustrukturierung des Data Act, Anpassungen an der DSGVO und die Einführung eines Single-Entry Point für Meldepflichten.

Data Act

Die EU-Kommission schlägt vor, die Open-Data-Richtlinie (2019), den Data Governance Act (2022) und die Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten (2018) in den Data Act zu formal sowie inhaltlich zu integrieren (Harmonisierung & Klarstellungen). Darüber hinaus sieht der Vorschlag punktuelle Änderungen am Data Act selbst vor. Im Detail werden folgende Änderungen vorgeschlagen:

• Für Cloud-Dienste, die ohne Anpassung durch den Anbieter nicht nutzbar wären und auf einem Vertrag beruhen, der vor oder am 12. September 2025 geschlossen wurde, gelten die Data-Act-Pflichten zum Anbieterwechsel und zur Interoperabilität (außer der Abschaffung der Switching Charges) nicht.
• Künftig soll ein B2G-Datenzugriff nur noch in Fällen öffentlicher Notlagen zulässig sein. Damit wird das Kapitel V des Data Act, das öffentlichen Stellen bislang einen sehr weitreichenden Zugriff auf Daten des Privatsektors ermöglicht, deutlich abgeschwächt.
• Das bislang in der Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten geregelte Verbot von Lokalisierungsanforderungen für nicht-personenbezogene Daten innerhalb der Europäischen Union werden in den Data Act übernommen.
• Die Regelungen zu Datenvermittlungsdiensten, die ursprünglich aus dem Data Governance Act stammen, sollen flexibler ausgestaltet werden, um das Wachstum dieses Marktes zu fördern. Zum einen soll das Regime für Anbieter von Datenvermittlungsdiensten künftig auf freiwilliger Basis gelten. Zum anderen soll die bislang zentrale Verpflichtung, Datenvermittlungsdienste rechtlich von anderen angebotenen Dienstleistungen eines Unternehmens zu trennen, durch die weniger strikte Pflicht einer funktionalen Trennung ersetzt werden.

DSGVO

Mit Änderungen an der DSGVO war ursprünglich erst im nächsten Jahr zu rechnen. Vor allem auf Druck der Bundesregierung ist die EU-Kommission kurzfristig umgeschwenkt. Die Änderungsvorschläge an der DSGVO sind im gesamten Omnibus-Pakte die weitreichendsten und umstrittensten. Die EU-Kommission schlägt folgende Anpassungen vor:

Verarbeitung personenbezogener Daten und KI-Systeme

• Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Entwicklung und den Betrieb von KI-Systemen oder Modellen unter Umständen auf 6 Abs. 1 lit. f DSGVO („berechtigtes Interesse“) gestützt werden kann, außer wenn andere EU- oder nationale Gesetze ausdrücklich eine Einwilligung verlangen. Das bedeutet: Unternehmen könnten personenbezogene Daten verwenden, um KI-Systeme oder Modelle zu trainieren oder zu betreiben, wenn dies in ihrem berechtigten Interesse liegt – sofern die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Personen nicht überwiegen. Es bräuchte also keine gesonderte Einwilligung mehr.
• Darüber hinaus soll die Verarbeitung sensibler Daten (z. B. zu Gesundheit, Ethnie, politischer Meinung, …) im Rahmen der Entwicklung und des Betriebs von KI-Systemen ausdrücklich zugelassen werden, sofern strenge technische und organisatorische Schutzmaßnahmen bestehen (Art. 9 Abs. 2 (k) neu). Dies ist als Verschiebung der DSGVO hin zu mehr Innovationsfreundlichkeit zu verstehen.

Schärfung der Definition von personenbezogenen Daten

• Informationen gelten nicht automatisch personenbezogene Daten für jeden Datenverarbeiter, nur weil theoretisch eine Identifizierung möglich wäre. Entscheidend ist, ob der jeweilige Verantwortliche anhand der Mittel, die ihm vernünftigerweise zur Verfügung stehen, tatsächlich die Person identifizieren kann.
• Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakt festlegen, nach welchen Kriterien pseudonymisierte Daten für bestimmte Stellen nicht mehr als personenbezogene Daten gelten.

Änderungen bei Auskunfts- und Informationspflichten (Art. 12, 13)

• Der Entwurf sieht vor, dass Verantwortliche bei offensichtlich unbegründeten oder exzessiven Anfragen (z. B. wiederholte oder missbräuchliche Auskunftsersuchen) eine Gebühr verlangen oder die Ausführung verweigern können. Die Beweislast dafür, dass die Anfrage unbegründet oder exzessiv ist, liegt beim Verantwortlichen. Damit wird auf die zunehmende Praxis teils automatisierter Auskunftsanfragen ohne echten Informationsbedarf (z. B. als Druckmittel in Streitfällen) reagiert.
• Eine Ausnahme von den Informationspflicht soll für Daten gelten, die in einem klar umrissenen Verhältnis zwischen Betroffenem und Verantwortlichem im Rahmen einer nicht datenintensiven Tätigkeit gesammelt wurden und bei denen davon auszugehen ist, dass der Betroffene bereits die wesentlichen Informationen besitzt

Risikobasierte Meldepflichten (Artikel 33)

• Bisher musste jede Datenschutzverletzung mit Risiko binnen 72 Stunden gemeldet werden. Künftig muss nur noch eine Verletzung mit hohem Risiko binnen 96 Stunden gemeldet werden, und zwar über einen zentralen Meldekanal.

Automatisierte Entscheidungen (Artikel 22)

• Die EU-Kommission stellt klar, dass rein automatisierte Entscheidungen mit erheblichen Folgen für Personen nur noch bei Vertragserfüllung, gesetzlicher Erlaubnis oder ausdrücklicher Einwilligung zulässig sind.

ePrivacy

Teile der ePrivacy-Richtlinie werden in die DSGVO überführt. Die ePrivacy Richtline wird dementsprechend angepasst.

• Die Regeln zur Datennutzung auf Geräten wie Smartphones oder Computern sollen vereinfacht und modernisiert werden. Künftig soll die Verarbeitung ohne Einwilligung möglich sein, wenn sie technisch notwendig ist; für alle anderen Zwecke gelten die allgemeinen DSGVO-Grundlagen.
• Einwilligungen sollen mit einem Klick möglich und über Browser- oder Systemeinstellungen zentral steuerbar sein.

Single-Entry Point für Meldepflichten

• Es ist vorgesehen, dass ENISA einen zentralen Single-Entry Point entwickelt, über den Unternehmen ihre Meldepflichten aus mehreren Rechtsakten (NIS2 Richtlinie, die DSGVO, die DORA, die eIDAS und die CER-Richtlinie) gleichzeitig erfüllen können – nach dem Prinzip „report once, share many“.
• Genutzt werden soll die die Single Reporting Platform, die ENISA im Rahmen des Cyber Resilience Act (CRA) entwickelt.

Überwiegende Aufhebung der Plattform-to-Business (P2B)-Verordnung

Die P2B-Verordnung wird überwiegend aufgehoben, insbesondere die Pflichten im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Informationen zum Ranking und zur Mediation.

Die vorläufige Überprüfung in 2023 war zu dem Schluss gekommen, dass das volle Potenzial der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung) gegenwärtig nicht ausgeschöpft wurde, zudem traten zwischenzeitlich Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) vollständig in Kraft, welche die Regelungen der P2B-Verordnung weitgehend überholt haben. Bis 31.12.2032 bestehen bleiben die Verpflichtung für ein internes Beschwerdemanagementsystem sowie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer möglichen Aussetzung oder Beendigung der Bereitstellung der Online-Vermittlungsdienste für einen bestimmten gewerblichen Nutzer.

Ausblick

Wichtig ist, dass es sich bei dem Paket nur um Gesetzentwürfe handelt. Spannend wird nun der beginnende Gesetzgebungsprozess in EU-Parlament und Rat. Es ist mit größeren Änderungen am Text zu rechnen. Vor allem im Hinblick auf die DSGVO wird mit einer großen Lobbyschlacht gerechnet. Bei Omnibus-Gesetzen ist es unüblich, dass weitere Artikel im Gesetzgebungsprozess hinzugefügt werden.

Parallel zum präsentierten Gesetzgebungspaket hat die EU-Kommission zudem einen sog. Fitness Check gestartet, der den digitalen Rechtsrahmen der EU überprüfen soll. Dieser Fitness Check soll in einen zweiten Digitalen Omnibus münden, der auch u. a. grundsätzlichere Anpassungen der DSGVO beinhalten wird.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel