Die EU-Kommission hat am 30.09.2020 zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungssystem aufzubauen. Zum einen hat die Kommission ein Konzept für den europäischen Bildungsraum bis 2025 entworfen. Ziel ist ein Europa, in dem wir lernen, studieren und forschen können, ohne von Grenzen behindert zu werden, und in dem es die Norm ist, eine Zeit lang in einem anderen Mitgliedstaat zu lernen, zu studieren oder zu forschen. Zum anderen hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für digitale Bildung angenommen. Darin zieht sie Lehren aus der Coronavirus-Krise und stellt die Bildung für das digitale Zeitalter neu auf.

Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte: „Allgemeine Bildung und Berufsbildung wurden durch die COVID-19-Pandemie massiv beeinträchtigt und mussten innerhalb kürzester Zeit auf Fernunterricht und Online-Lernen umschalten. Die massenhafte Nutzung dieser Technologien hat Lücken und Schwächen zutage gefördert. Deshalb ist jetzt der richtige Moment, um das Bildungswesen für das digitale Zeitalter neu aufzustellen. 95 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation zum Aktionsplan für digitale Bildung waren der Meinung, dass die Krise ein Wendepunkt ist, was die Art und Weise der Nutzung von Technologien im Bildungswesen angeht. Diese Dynamik sollten wir nutzen, um die Bildung für das digitale Zeitalter zu gestalten und zu modernisieren.“

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas fügte hinzu: „Bildung ist ein Grundpfeiler unserer europäischen Lebensweise. Unsere Vision für den europäischen Bildungsraum ist tief in den Grundwerten Freiheit, Vielfalt, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit verwurzelt. Mit dem Aktionsplan für digitale Bildung schlagen wir neue europaweite Lern- und Kooperationsinitiativen vor – für unsere Jugend, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unseren Wohlstand.“

In der Mitteilung über den europäischen Bildungsraum legt die Kommission dar, wie die Qualität und die digitale und grüne Dimension der nationalen Bildungssysteme durch europäische Zusammenarbeit weiter verbessert werden können. Die Mitteilung zeigt auf, wie die Mitgliedstaaten gemeinsam einen europäischen Bildungsraum gestalten können – basierend auf dem Grundgedanken, dass Lernende und Lehrkräfte die Freiheit haben, auf dem gesamten Kontinent zu lernen und zu arbeiten, und dass Bildungseinrichtungen sich mit Partnern in ganz Europa und in anderen Teilen der Welt zusammenschließen können.

Der europäische Bildungsraum umfasst sechs Dimensionen: Qualität, Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter, ökologischer und digitaler Wandel, Lehrkräfte, Hochschulbildung sowie ein stärkeres Europa in der Welt.

Die Kommission will prüfen, welche Möglichkeiten es zur weiteren Verbesserung der Qualität gibt (insbesondere im Hinblick auf Grundkompetenzen und digitale Kompetenzen), wie sich Inklusion und die Gleichstellung der Geschlechter besser in der Schulbildung verankern lassen und wie der schulische Erfolg verbessert werden kann. Die Initiativen werden dazu beitragen, das Verständnis für den Klimawandel und die Nachhaltigkeit zu steigern, die Ökologisierung der Bildungsinfrastruktur zu fördern, den Lehrerberuf zu stärken, das Konzept der Europäischen Hochschulen zu verwirklichen und Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen besser miteinander zu vernetzen.

In der Mitteilung werden außerdem die Instrumente und Etappenziele beschrieben, die zur Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 mithilfe des europäischen Aufbauplans (Next Generation EU) und des Programms Erasmus+ vorgesehen sind. Vorgeschlagen wird auch ein Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit Interessenträgern im Bildungsbereich, der eine Struktur für die Berichterstattung und Analyse mit gemeinsam vereinbarten Bildungszielen umfasst, um Reformen zu fördern. Bei den Maßnahmen zur Vollendung des europäischen Bildungsraums werden Synergien mit der europäischen Kompetenzagenda, der erneuerten Politik für berufliche Aus- und Weiterbildung und dem Europäischen Forschungsraum ausgeschöpft.

Im Aktionsplan für digitale Bildung (2021-2027) wird eine Reihe von Initiativen für hochwertige, inklusive und zugängliche digitale Bildung in Europa vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, enger auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten und die Kooperation mit und zwischen Interessenträgern zu verstärken, damit die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in jeder Hinsicht für das digitale Zeitalter gerüstet sind. Durch die Coronavirus-Krise ist der Fernunterricht ins Zentrum der Bildungspraxis gerückt. Dabei wurde deutlich, dass die Verbesserung der digitalen Bildung ein zentrales strategisches Ziel sein muss, um hochwertiges Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Nach der akuten Notstandsphase aufgrund des Pandemie-Ausbruchs benötigen wir nun einen strategischen, längerfristigen Ansatz für die digitale allgemeine und berufliche Bildung.

Der Aktionsplan sieht zwei langfristige strategische Prioritäten vor: i) Förderung der Entwicklung eines leistungsfähigen digitalen Bildungsökosystems und ii) Verbesserung der digitalen Kompetenzen für den digitalen Wandel.

Um die Zusammenarbeit und den Austausch im Bereich der digitalen Bildung auf EU-Ebene zu stärken, wird die Kommission eine europäische Plattform für digitale Bildung einrichten, die die Zusammenarbeit und Synergien zwischen den für die digitale Bildung relevanten Politikbereichen fördert; zugleich wird die Kommission ein Netz nationaler Beratungsdienste aufbauen und den Dialog zwischen Interessenträgern aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor stärken.

Beide Initiativen werden auch in den dritten Europäischen Bildungsgipfel einfließen, den die Kommission am 10. Dezember online ausrichtet. Ministerinnen und Minister sowie Schlüsselakteure werden dort darüber diskutieren, wie die allgemeine und die berufliche Bildung für das digitale Zeitalter gerüstet werden können.

Hintergrund

Der europäische Bildungsraum fußt auf einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bildungsbereich. Durch den strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) konnten Vertrauen und Verständnis aufgebaut werden, um die ersten Initiativen für den europäischen Bildungsraum zu unterstützen.

Im Jahr 2017 berieten die Staats- und Regierungschefs auf dem Sozialgipfel in Göteborg über die allgemeine und berufliche Bildung. Als Grundlage diente hierbei eine Mitteilung der Kommission, in der diese ihre Vision für einen europäischen Bildungsraum bis 2025 darlegte. Daraufhin verabschiedete der Rat im Dezember 2017 Schlussfolgerungen, in denen die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission aufgefordert wurden, die Göteborg-Agenda voranzubringen. Seitdem wurden bereits viele Initiativen auf den Weg gebracht. Auf Basis dieser umfassenden Vorarbeiten legt die Kommission mit der heute angenommenen Mitteilung eine aktualisierte Vision für den europäischen Bildungsraum mit einem verstärkten Ansatz für dessen Vollendung bis zum Jahr 2025 vor. Der europäische Bildungsraum ist eng mit „Next Generation EU“, dem Aufbauinstrument der EU, sowie mit dem langfristigen Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027 verzahnt.

Der Aktionsplan für digitale Bildung ist hier einer der Eckpfeiler für die Bemühungen der Kommission, den digitalen Wandel in Europa zu voranzubringen. Er basiert auf dem ersten im Januar 2018 verabschiedeten Aktionsplan für digitale Bildung, der bis Ende 2020 läuft. Der neue Aktionsplan ist wesentlich ehrgeiziger, geht über die formale Bildung hinaus und ist mit einer Laufzeit bis 2027 auf einen längeren Zeitraum ausgelegt.

Quelle: EU-Kommission

Kein Honorar für Linse, die Fern- statt vereinbarter Nahsicht ermöglicht

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 02.03.2020 die Klage einer ärztlichen Abrechnungsstelle aus abgetretenem Honoraranspruch eines Münchener Augenarztes in Höhe von 2.588,97 Euro gegen einen Patienten aus München Waldtrudering ab.

Im März 2018 führte der Augenarzt in einer Münchener Augenklinik am rechten Auge des Beklagten eine Kataraktoperation durch. Als Ziel der Operation war möglichst Brillenfreiheit in der Nähe vereinbart. Bei geplanter Zielrefraktion von -0,75 Dioptrien ergab sich nach der Operation eine Dioptrienzahl von +0,75. Damit konnte der Beklagte mit dem rechten Auge nach der Operation in der Ferne sehr gut, in der Nähe jedoch lediglich verschwommen sehen. Nach mehrmaligem Nachfragen des Beklagten im Hinblick auf die Gestaltung der vereinbarten weiteren Operation auch seines linken Auges kündigte der behandelnde Arzt den Behandlungsvertrag. Er lehnte es ab, auch die Operation des linken Auges durchzuführen.

Die Klägerin meint, dass mit Nahsicht der ideale Bereich eines Bildschirmarbeitsplatzes von 80 cm bis 1,17 m gemeint gewesen sei. Nahsicht sei mit einer Operation des linken Auges auch noch zu erreichen. Wegen der Auseinandersetzungen mit dem Beklagten nach der Durchführung der Operation am rechten Auge sei wegen des damit gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient die Kündigung rechtens gewesen.

Der Beklagte trug vor, dass eine räumliche Sicht ohne Brille im Nahbereich nur durch eine neue Operation des rechten Auges erreicht werden könnte.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München begründet ihr Urteil u. a. so:

„Die Katarakt-Operation am rechten Auge des Beklagten ist für diesen insgesamt wertlos, sodass (…) kein Honoraranspruch besteht. Grundsätzlich schuldet der Arzt als Dienstverpflichteter keinen Erfolg, sondern nur die Erbringung der von ihm versprochenen Dienste. (…) § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB legt fest, dass, wenn der behandelnde Arzt kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des Patienten dazu veranlasst worden zu sein, der behandelnde Arzt keinen Anspruch auf die Vergütung hat, soweit die Leistungen für den Patienten kein Interesse haben. (…) Ein irgendwie vertragswidrig geartetes Verhalten des Beklagten vermag das Gericht nicht zu erkennen. Bei zu befürchtenden Behandlungsfehlern ist es nachvollziehbar, dass der Patient gerade dann, wenn weitere Behandlungen noch anstehen, ein klärendes Gespräch erwartet. (…)

Der Sachverständige führt (…) in seinem schriftlichen und mündlichen Gutachten aus, dass nach seiner Einschätzung bereits die Zielrefraktion von -0,75 Dioptrien für das Erreichen einer Nahsicht nicht korrekt gewesen sei. Theoretisch könne man bei -0,75 Dioptrien auf eine Entfernung von 1,33 m gut sehen. Würde man davon ausgehen, dass mit „Nahbereich“ der Bereich des Lesens gemeint sei, dann wäre diese Zielrefraktion nicht korrekt gewesen. In diesem Fall hätte man eine Zielrefraktion von -2,5 Dioptrien wählen müssen. Bei dieser Dioptrienzahl würde man in einer Entfernung von 40 cm scharf sehen. Würde man berücksichtigen, dass es bei der Operation eine Streubreite von einer Dioptrie gebe, dann sei es bei einer Zielrefraktion von -2,5 Dioptrien wahrscheinlich, dass man nach der Operation im Nahbereich gut sehen könne. (…)

Das Ergebnis kann auch nicht mit der Operation am linken Auge erreicht werden. (…) Würde man eine Zielrefraktion von -1,25 Dioptrien anvisieren, dann könnten im Ergebnis die Werte des rechten und des linken Auges soweit auseinanderfallen, dass der Beklagte voraussichtlich Kopfschmerzen bekommen würde.“

Die Beseitigung der durch den grauen Star verursachten Trübung der Linse stelle kein „Interesse“ im Sinn eines selbständig verwertbaren Arbeitsanteils dar, da sie untrennbar mit der verfehlten Nahsicht verbunden sei.

Der daneben bestehende Schadensersatzanspruch des Beklagten aus Pflichtverletzung seitens des Arztes berechtige den Beklagten ebenfalls, zumindest von seiner ursprünglichen Vergütungspflicht befreit zu werden.

Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung der Klägerin rechtskräftig.

Quelle: AG München

Am 01.10.2020 hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895/20).

Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klägerischen Betrieb aufgrund des Coronavirus geschlossen. Entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung komme es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an, so die Kammer. Der Kläger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen müssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Dies sei der Fall gewesen, nachdem sich die Allgemeinverfügung des Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 21.03.2020 und die nachfolgende Verordnung vom 24.03.2020 ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen in §§ 28 – 32 IfSG bezogen hätten.

Der Betrieb des Klägers sei vollständig geschlossen gewesen, nachdem in der fraglichen Zeit tatsächlich kein Außerhausverkauf stattfand und letzterer dem Kläger auch unzumutbar gewesen sei. Nach Ansicht der Kammer stelle ein Außerhausverkauf, wenn er für den Restaurantbetrieb lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft sei, keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen müsse.

Der Versicherungsumfang sei auch nicht durch § 1 Ziffer 2 AVB eingeschränkt, denn die Parteien hätten den Versicherungsvertrag am 04.03.2020 – mithin während der Pandemie und im Hinblick darauf – abgeschlossen.

Unabhängig davon sei § 1 Ziffer 2 AVB der beklagten Versicherung intransparent und daher unwirksam. Werde der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschränkt, müsse dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel bestehe.

Diesen Anforderungen werde § 1 Ziffer 2 AVB nicht gerecht. Denn der Versicherungsnehmer gehe auf Basis des Wortlauts von § 1 Ziffer 1 AVB davon aus, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend sei und sich mit dem IfSG decke.

Er gehe aufgrund des Wortlauts und der Verweisung in § 1 Ziffer 1 AVB zudem davon aus, dass in § 1 Ziffer 2 AVB eine bloße Wiedergabe der gesetzlich erfassten Krankheiten und Krankheitserreger erfolge, und nur in § 3 AVB Einschränkungen enthalten seien. Die Auflistung der Krankheiten und Krankheitserreger sei jedoch im Vergleich zum IfSG unvollständig. Außerdem sei das Infektionsschutzgesetz seit dessen Einführung vor 20 Jahren bereits mehrfach geändert und um weitere Krankheiten und Erreger ergänzt worden. Dies bliebe dem Versicherungsnehmer verborgen und damit müsse er auch nicht rechnen. Um den wahren Gehalt des Versicherungsschutzes zu erfassen, müsste der Versicherungsnehmer letztlich die Auflistung in § 1 Ziffer 2 AVB Wort für Wort mit der aktuellen geltenden Fassung des IfSG vergleichen. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift erkennbar sei, die aber dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht bekannt sei, sei intransparent.

Im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung seien weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade für Betriebsschließungen handele.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hinweis zur Rechtslage

Die hier maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) lauten auszugsweise wie folgt:

㤠1 Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren

1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und
   Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger
   in Nr. 2 aufgeführten Krankheiten oder Krankheitserreger
   a) den versicherten Betrieb […] schließt; […]
2. Versicherungsschutz besteht für die folgenden der in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten, beim Menschen übertragbaren
   Krankheiten und Erreger nach Fassung des Gesetzes vom 20.07.2000:
   a) Krankheiten
   […]
   b) Krankheitserreger
   […]

§ 3 Ausschlüsse

1. Der Versicherer haftet nicht
   […]
   b) für andere als die in § 1 Ziffer 2 genannten Krankheiten und Krankheitserreger, insbesondere nicht für […].“

Inzwischen sind in dem Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung am Landgericht München I 86 Klagen eingegangen.

Quelle: LG München I

I. Grundsätzliches

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10, festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 UStG) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden nicht für die Annahme einer Werklieferung ausreichend ist.

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 30. September 2020 – III C 3 -S-7244 / 20 / 10001 :002 (2020/0977702), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, in Abschnitt 3.8 Abs. 1 der Satz 1 wie folgt gefasst:

„¹Eine Werklieferung liegt vor, wenn der Werkhersteller für das Werk einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet und dafür selbstbeschaffte Stoffe verwendet, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. 8. 2013, V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128).“

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2021 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs und Fälle des § 13b UStG – nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Lieferungen entsprechend der bisherigen Fassung des Abschnitts 3.8 Absatz 1 Satz 1 UStAE behandelt haben.

Quelle: BMF