Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die auf sog. Lufttüchtigkeitsanweisungen des Luftfahrtbundesamtes sowie auf harmonisierten Regelungen für die europäische Luftfahrt (sog. Joint Aviation Requirements) beruhende Verpflichtung zur Umrüstung und ständigen Anpassung seiner Flugzeuge an den jeweiligen Stand der (Luftsicherheits-)Technik Rückstellungen zu bilden hat, da bei nicht fristgerechter Umsetzung die Betriebserlaubnis des betroffenen Flugzeugs erlischt (Az. IV R 7/11).

 

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Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. So der BFH (Az. VI R 51/12).

 

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Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld besteht, wenn der Antragsteller im Inland wohnt, hier einer selbständigen Beschäftigung und gleichzeitig in der Schweiz einer geringfügigen unselbständigen Beschäftigung nachgeht (Az. III R 32/11).

 

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Der BFH entschied, dass keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei in Betracht kommt (Az. VII R 24/12).

 

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Laut BFH ist bei Tieren des Anlagevermögens, für die die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen wurde, die Höhe der Gewinnminderung nicht durch einen zu erwartenden Schlachtwert begrenzt (Az. IV R 1/10).

 

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch nach dem Bosmann-Urteil des EuGH vom 20.05.2008 (Rs. C-352/06) auf einen Saisonarbeiter, der in Polen als selbständiger Landwirt tätig ist und dort auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt, allein die Rechtsvorschriften Polens anzuwenden sind (Az. III R 9/09).

 

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Der BFH hat entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit ist, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (Az. I R 82/12).

 

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Die Mehrzahl der OECD-Länder – auch Deutschland und Österreich – hat 2012 erneut mehr Steuern eingenommen als in den Hauptkrisenjahren 2008 und 2009. Wie aus der aktuellen Ausgabe der Revenue Statistics der OECD hervorgeht, lag der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftsleistung im Schnitt von 30 OECD-Ländern bei 34,6 %.

 

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Das BMF hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für verschiedene Gewerbezweige bekanntgegeben (Az. IV A 4 – S-1547 / 13 / 10001-01).

 

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Unter Bezugnahme auf die Mutter-Tochter-Richtlinie verfügt das BMF, § 43b EStG und Anlage 2 (zu § 43b) auf Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft mit Sitz in Kroatien oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Betriebsstätte einer Muttergesellschaft des Staates Kroatien, die nach dem 30. Juni 2013 erfolgen, entsprechend anzuwenden (Az. IV B 3 – S-1316 / 07 / 10024).

 

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