Der BFH hat u. a. entschieden, dass die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts hinreichend begründet ist, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält (Az. VIII R 15/12).
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Steuern
BFH: Beratungskosten für Verständigungsverfahren mindern Veräußerungsgewinn nicht
Der BFH entschied, dass Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die Besteuerung einer Anteilsveräußerung keine Veräußerungskosten darstellen und so den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht mindern (Az. IX R 25/12).
BFH zum Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin laut BFH grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. Verblieben jedoch Zweifel, könne eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden (Az. XI R 14/11).
BFH zum Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 EStG auch sog. Ortskräfte einer deutschen Botschaft erfasst, die über ihre Beschäftigung hinaus Beziehungen zum Wohnsitzstaat aufweisen, sodass diese für ihre im Haushalt lebenden Kinder Kindergeld erhalten können (Az. V R 9/12).
BFH: Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuern
Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Sie können gem. § 34 Abs. 1 i .V. m. Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt besteuert werden. So der BFH (Az. X R 3/12).
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Der BFH hat entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen (Az. XI R 3/11).
Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil eines Spekulationsgewinns abgezogen werden
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind laut FG Köln die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen (Az. 13 K 121/13).
Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat, da der Mitte 2013 eingeführte § 50d Absatz 9 Satz 3 EStG wegen des Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht gilt. So entschied das FG Köln ( Az. 1 V 1635/13).
Unimog nicht kraftfahrzeugsteuerfrei
Ein Unimog ist keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. So entschied das FG Köln (Az. 6 K 745/11).
Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Nennwert seines Geschäftsanteils
Das FG Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist (Az. 4 K 834/13).