Steuern
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze auf Leistungen, die ein freiberuflich tätiger Mitarbeiter (Honorarvertrag), der keine heilberufliche Berufsqualifikation besitzt, im Bürobereich eines zu Kliniken gehörenden Therapie- und Arbeitstrainingszentrums tätigt, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1999/ 2005 von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. V R 8/12).
Der BFH entschied, dass einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Strommengen keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom zusteht (Az. VII R 64/11).
Der BFH hat zur Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers und zur Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags Stellung genommen (Az. II R 37/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Mitarbeiter eines Konsulats als „unechte Ortskraft“ bzw. dessen Ehegatte aus vorrangigen völkerrechtlichen Regelungen auch nach langjährigem Wohnen in Deutschland keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn sich der Mitarbeiter des Konsulats gegen die Eingliederung in das inländische Sozial- und Steuersystem entschieden hat (Az. VI R 45/12).
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So der BFH (Az. V R 13/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn darstellt, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe auf die vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen aus einem Pensionsvertrag angerechnet werden sollen (Az. VI R 8/11).
Das BMF hat das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen bekannt gegeben (Az. IV B 5 – S-1301-KANN / 07 / 10003).
Das BMF hat die überarbeitete Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 bekanntgegeben (Az. IV C 4 – S-2285 / 07 / 0005:013).
Das Finanzgericht Hamburg ruft den Gerichtshof der Europäischen Union an, um die Kernbrennstoffsteuer zu überprüfen (Az. 4 K 122/13).
Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium NRW die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.
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