Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Vordruck des Antrags auf Altersvorsorgezulage für 2013 bekannt gemacht (Az. IV C 3 – S-2493 / 07 / 10004:008).
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Steuern
Vorsorgeaufwendungen – Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
Das BMF hat festgelegt, wie zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 – S-2221 / 09 / 10013 :001).
BFH zur Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
Der BFH entschied zur Frage, ob bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG vom Übernehmer veräußert wurden, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen ist, wenn durch die Übertragung keine Änderung des Anteils des übertragenden Gesellschafters an dem Wirtschaftsgut eingetreten ist und zwar unabhängig davon, ob die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet wurden (Az. I R 44/12).
BFH zur Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG
Laut BFH ist ein Betriebsausgabenabzug in Gestalt von Abschreibungen zu versagen, wenn der Steuerpflichtige nicht dem Verlangen der Finanzbehörde nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen (Az. IV R 27/09).
BFH: Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens
Die Zuordnung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Komplementär-GmbH weder zum Besitzunternehmen noch zur Betriebs-Kapitalgesellschaft unmittelbare Geschäftsbeziehungen unterhält. So der BFH (Az. X R 2/10).
BFH: Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
Laut BFH ist ein Aufgabegewinn bei einem Flugzeug nicht tarifbegünstigt, wenn sich dieser nicht nur aus der Vermietung des Flugzeugs, sondern erst aus der Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf des Flugzeugs ergibt, da dieser Verkauf als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen ist (Az. IV R 18/11).
BFH: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (Az. I R 80/12).
BFH: Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn
Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt (Az. VI R 94/10 und VI R 7/11).
Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von inländischen Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG a. F.
Das BMF hat sein Schreiben aus dem Jahr 1994 zu Zweifelsfragen zur Besteuerung der Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken durch beschränkt Steuerpflichtige nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG aufgehoben (Az. IV C 3 – S-2300 / 08 / 10014).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert (Az. IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-17).