Steuern
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung bei rückwirkender Gesetzesänderung keine Bindungswirkung hat. Steuerpflichtige müssten mit Gesetzesänderungen rechnen und könnten nicht auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal geltenden Rechtslage vertrauen (Az. 6 K 199/12).
Laut FG Hamburg ist die Festsetzung von 6 % Aussetzungszinsen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht verfassungswidrig (Az. 2 K 50/12).
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Leistungen eines Arbeitsvermittlers, die dieser gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit dem Arbeitslosen geschlossenen Vertrages erbringt, nicht umsatzsteuerfrei sind (Az. 4 K 32/11).
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können (Az. 3 K 148/09).
Die Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG ist bindend für die Ermittlung des Körperschaftsteuer-Guthabens. Eine Änderung der nach altem Recht bestandskräftig festgestellten Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals ist auch nicht auf der Grundlage des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO möglich. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 284/10).
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass in Fällen, in denen gemäß § 195 Satz 2 AO ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragt wird, ausschließlich das für die Besteuerung zuständige Finanzamt befugt ist, die Entscheidung darüber zu treffen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und durch welches Finanzamt geprüft werden soll (Az. 1 K 64/09).
Da laut EuGH die bisher verwendete Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG gegen Art. 63 AEUV verstößt, hat das BMF bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung bestimmt (Az. IV B 3 – S-2293 / 09 / 10005-04).
Das BMF teilt mit, dass Rz. 32 Buchst. c 2. Halbsatz und Buchst. d des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr vom 12. Juni 2002 geändert wird (Az. IV C 6 – S-2133-a / 09 / 10001 :001).
Das BMF hat die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen der Hersteller bzw. Händler an Autobanken und sonstige Finanzierungsinstitute im Rahmen von Finanzierungs- bzw. Leasinggeschäften sowie üblichen Konsumentenkrediten geregelt (Az. IV D 2 – S-7100 / 09 / 10003 :002).
Das BMF hat zur Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 8 EStG Stellung genommen (Az. IV C 1 – S-2400 / 11 / 10001 :001).
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