Die Steuertermine des Monats Oktober 2013 auf einen Blick.
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Steuern
Polen wegen ermäßigter Mehrwertsteuer auf Medizin- und Brandschutzprodukte verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Polen vor dem EuGH zu verklagen, weil es rechtswidrig auf medizinische Geräte zum allgemeinen Gebrauch und pharmazeutische Produkte einen ermäßigten MwSt-Satz erhebt.
Belgien wegen diskriminierender Vorschriften zur Erbschaftsteuer verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EuGH zu verklagen, weil die Region Wallonien Steuervorschriften anwendet, die diskriminierend sind und gegen die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr verstoßen.
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und – Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2014
Für die Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2014 führt das BMF die mit diesem Schreiben veröffentlichten Vordruckmuster ein (Az. IV D 3 – S-7344 / 13 / 10003).
EuGH zur Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros
Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden. So entschied der EuGH (Rs. C-189/11 u. a.).
Muster der Umsatzsteuererklärung 2013
Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2013 führt das BMF die mit dem Schreiben veröffentlichten Vordruckmuster ein (Az. IV D 3 – S-7344 / 13 / 10002).
BFH: Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Familienkasse verpflichtet ist, gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eigenständig zu überprüfen bzw. zu berechnen, ob bei entsprechender Antragstellung Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht bestand (Az. III R 63/11).
BFH: Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Der BFH hatte zu klären, ob die Familienkasse verpflichtet ist, gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eigenständig zu überprüfen bzw. zu berechnen, ob bei entsprechender Antragstellung Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht bestand (Az. III R 10/11).
BFH: Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 3/11).
BFH: Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern
Der BFH hat die Frage geklärt, ob eine aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Erziehungsrente (§ 47 SGB VI) mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern ist oder ob es sich um den steuerfreien Ersatz von Unterhaltsleistungen handelt (Az. X R 35/11).