Das FG Münster entschied, dass Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen (Az. 10 K 1769/11).
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Steuern
Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen beim Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Az. IV D 3 – S-7117-e / 13/ 10001).
Steuerbefreiung für Umsätze für die Luftfahrt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG)
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen beim Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze der Luftfahrt durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Az. IV D 3 – S-7155-a / 08 / 10002).
Steuerpflicht von Erträgen aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten
Der BFH hat mit Urteil I R 27/12 vom 12.12.2012 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, nach Ablauf der Haltefrist nicht steuerbar sind. Das BMF teilt nun mit, was unter Anwendung des genannten Urteils gilt (Az. IV C 1 – S-2252 / 07 / 0002:010).
Anwendung der BFH-Urteile zur Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens nach § 6 Abs. 3 und 5 EStG
Das BMF nimmt Stellung zu den BFH-Urteilen IV R 41/11 vom 02.08.2012, IV R 1/08 vom 21.06.2012 und IV R 11/12 vom 19.09.2012 (Az. IV C 6 – S-2241 / 10 / 10002).
Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sieht die Anwendung eines "globalen Pro-rata-Satzes" nicht vor
Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, kann in die Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen Zweigniederlassungen einbeziehen. So der EuGH (Az. C-388/11).
Geduld beim Steuerbescheid – Dauer der Bearbeitungszeit ist vor allem eine Frage des Wohnortes
Je nach Bundesland schwanken die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Einkommensteuererklärungen zwischen vier Wochen und drei Monaten. In vielen Fällen dauert die Bearbeitung damit zu lange, findet der BdSt.
BFH: Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
Der BFH entschied, dass bei einem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Pachtzahlungen § 3c Abs. 2 EStG der Abziehbarkeit der durch die Nutzungsüberlassung entstehenden Aufwendungen nur entgegensteht, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und daher einem Fremdvergleich nicht standhält (Az. X R 17/11).
BFH zum Aufwendungsersatz als Entgelt – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es sich bei Beförderungsleistungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, die ein privater Unternehmer gemeinsam mit einem ausländischen Eisenbahnbetreiber tätigt, um steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG 1999 handelt (Az. V R 33/11).
BFH zu vororganschaftlich verursachten Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen"
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen lt. BFH keine Gewinnausschüttungen i. S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a. F., sondern Gewinnabführungen i. S. der §§ 14 ff. KStG 1996/2002 a. F. dar (Az. I R 38/11).