Steuern
Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster erheben für Klagen in Kindergeldangelegenheiten seit dem 1. August 2013 keinen „Gebührenvorschuss“ mehr. Diese Möglichkeit eröffnet das zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.
Das BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug ab dem Kalenderjahr 2013 regelt Einzelheiten zur dauerhaften Anwendung des ELStAM-Verfahrens (Az. IV C 5 – S-2363 / 13 / 10003).
Das Bundeskabinett hat am 14. August 2013 die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Bund und Länder lösen ihr Versprechen an die vom Hochwasser geschädigten Bürger ein: Noch im August kann mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen werden.
Das Bundesfinanzministerium hat am 14. August 2013 dem Kabinett den 24. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2011 bis 2014 dar.
Der VI. Senat hat dem Großen Senat des BFH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob Adoptionskosten in Gleichstellung mit Fällen einer heterologen Insemination als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können (Az. VI R 60/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine im Ausland ansässige Gesellschaft mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermietet, der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auch wenn die vermieteten Sachen tatsächlich weit überwiegend im Ausland zum Einsatz kommen (Az. I R 22/12).
Widerruft das Finanzamt eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gemäß § 74 FGO auszusetzen. So entschied der BFH (Az. V R 23/12).
Im Nachgang zum Beschluss des Großen Senats des BFH (GrS-1/10) hat der erste Senat des BFH jetzt entschieden, dass ein Mobilfunkunternehmen für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit aktive Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss (Az. I R 77/08).
Der BFH hat zur Zuordnung der Aufwendungen für die Umwandlung eines undichten Flachdachs in ein Satteldach als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwand (Dachgeschoss ist aufgrund dieser Baumaßnahme bautechnisch noch nicht ausbaufähig) entschieden (Az. IX R 36/12).
Der BFH hat u. a. die Frage geklärt, ob der Zollschuldner im Rahmen der Akteneinsicht einen Anspruch auf Einsicht in die ungeschwärzten Fassungen der Prüfungsberichte über die Lizenznehmer und Lizenzvereinbarungen hat, aufgrund derer der Zollwert erhöht worden ist (Az. VII R 56/11).
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