Steuern
Der BayVGH entschied, dass ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung zielt, sondern auf ein faktisches Verbot der Kampfhundehaltung; er entfalte damit eine erdrosselnde Wirkung und sei nicht rechtmäßig (Az. 4 B 13.144).
Die Europäische Kommission ergreift keine vorläufigen Maßnahmen im Verfahren gegen die Einfuhr subventionierter Sonnenkollektoren, Zellen und Wafer aus der Volksrepublik China.
Das BMF führt mit seinem Schreiben die im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab September 2013 zu verwendenden Vordruckmuster ein (Az. IV D 3 – S-7344 / 12 / 10002).
Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 1111/12).
Der BFH hat entschieden, dass eine sog. Kautionsrückversicherung nicht von der Versicherungsteuer befreit ist, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt (Az. II R 26/11).
Laut BFH kann die Einkünfteerzielungsabsicht eines Steuerpflichtigen bei besonders lang andauerndem, strukturell bedingtem Leerstand einer Wohnimmobilie trotz vorheriger Vermietung ohne sein Zutun oder Verschulden wegfallen (Az. IX R 48/12).
Der BFH klärt die Frage, ob die Mineralölsteuervergütung auch für das Erdgas zu gewähren ist, das während des Zeitraums unvermeidbarer Ausnahmesituationen (Reparatur, Revision), in denen keine gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme möglich ist (hier: Wartung der Dampfturbine), verwendet wurde (Az. VII R 59/11).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob in der Ausübung eines einem Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft zuvor eingeräumten Rechts, von der Gesellschaft erworbene Aktien zu einem zuvor festgelegten Mindestpreis an die Gesellschaft zurückzugeben, ein geldwerter Vorteil liegt, wenn der Verkehrswert der Aktien bei Rückgabe unter den vereinbarten Rückkaufpreis gesunken ist (Az. VIII R 19/11).
Den Steuerberater trifft lt. BFH ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen (Az. III R 12/12).
Laut dem Finanzministerium Baden-Württemberg können künftig säumige Steuerzahler, die Besuch von einem Vollziehungsbeamten bekommen, ihre nicht fristgemäß entrichteten Steuerzahlungen auch mit Kredit- oder Girokarte entrichten.
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