Steuern
Das BMF teilt mit, dass in Abschnitt 4.21.2 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und in Abschnitt 4.21.5 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 jeweils die Angabe „§ 6 SGB II“ durch die Angabe „§§ 6, 6a SGB II“ ersetzt wird (Az. IV D 3 – S-7179 / 09 / 10003-05).
Der DStV weist darauf hin, dass die aktuell veröffentlichen Entscheidungen des BFH zur Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen eine Rechtsprechungsänderung darstellen.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 wird die sog. „vorläufige Bescheinigung“ durch das Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO abgelöst. Das BMF hat daher Regelungen zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei steuerbegünstigten Körperschaften getroffen (Az. IV C 4 – S-0179-a / 13 / 10001).
Die Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des EU-Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates tritt am 19.07.2013 in Kraft.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sog. Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in einem sog. Drittstaat steuerlich zu berücksichtigen sind (Az. I R 10/11).
Der BFH nimmt Stellung zu mehreren Fragen zur Gemeinnützigkeit einer für kirchliche Krankenhäuser tätigen Labor-GmbH (Az. I R 59/11).
Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, inwiefern die Tochter einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater ihres nichtehelichen Kindes hat und dieser Unterhaltsanspruch bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen ist (Az. III R 24/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob hinsichtlich der Festsetzungsverjährung bei einer besonderen Sachverhaltsgestaltung auf den ersten fehlerhaften Bescheid abgestellt werden kann, wenn das Finanzamt im damaligen Zeitpunkt diesen Bescheid hätte ändern können (Az. IX R 22/11).
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die rückwirkende Einführung des § 8 Nr. 5 GewStG auf den 1. Januar 2001 durch das UntStFG verfassungsgemäß ist und ob das Verfahren ausgesetzt war und nach Entscheidung des BVerfG durch Beschluss vom 10.10.2012 1 BvL 6/07 fortgeführt wird (Az. I R 14/07).
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. So der BFH (Az. VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12 und VI R 23/12).
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