Steuern
Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es lt. FG Münster auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor (Az. 10 K 15/12).
Das FG Niedersachsen hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit einer Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG stattgegeben und sich dabei – soweit ersichtlich – als erstes FG mit der Problematik einer zeitanteiligen Kürzung des Förderbetrags im Falle eines unterjährigen steuerschädlichen Nutzungswechsels auseinandergesetzt (Az. 9 K 279/12).
Der BFH hat u. a. entschieden, dass dann, wenn eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt ist, der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen ist (Az. I R 39/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Risikolebensversicherung, die aus beruflichen Gründen auf das Leben eines anderen (Mitgesellschafter) abgeschlossen wird, der kein Angehöriger ist, auch dann dem privaten Bereich des Versicherungsnehmers zuzurechnen ist, wenn die versicherte Person in ihrem Beruf keinem (aufgrund des Berufs) erhöhtem Todesrisiko ausgesetzt ist (Az. VIII R 4/10).
Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor. So entschied der BFH (Az. II R 53/10).
Laut BFH kann ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen (Az. VII R 25/11).
Der BFH entschied, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine Versorgungsbezüge sind (Az. VI R 5/12).
Der BFH hat entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen (Az. VI R 29/12).
Der DStV hat zum überarbeiteten BMF-Schreiben zur „Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG – angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis“ – Stellung genommen.
Das FG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens (Porsche 911) bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt werden können (Az. 3 K 3119/08).
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