Steuern
Der BFH klärt u. a. die Frage, ob aufgrund der unklaren Rechtslage und des Gesetzgebungsverfahrens für die Prognoseberechnung der höhere Ertragsanteil vor Inkrafttreten des AltEinkG oder der niedrigere Ertragsanteil nach dem AltEinkG heranzuziehen ist (Az. X R 18/11).
Der BFH hat entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG alle Formen der Abtretung von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen umfasst, also auch die Globalzession (Az. XI R 11/12).
Der BFH entschied, dass die mit dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze u. a. dann umsatzsteuerfrei sind, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nicht erforderlich (Az. XI R 45/10).
Der BFH entschied, dass an nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall Bezüge aus früheren Dienstleistungen i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sind (Az. VI R 28/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein schuldrechtlicher Erfüllungsanspruch aus einem Aktienkaufvertrag eine (wesentliche) Kapitalbeteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG bewirken kann (Az. IX R 35/12).
Der BFH entschied, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. VI R 83/10 und VI R 12/11).
Das BMF teilt mit, wie der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-)Kapitalauszahlungen des Zeitwertes von Rentenversicherungen nach Beginn der laufenden Rentenzahlung zu ermitteln ist (Az. IV C 1 – S-2252 / 07 / 0001:023).
Das FG Schleswig-Holstein hat zum nachträglichen Wechsel der Gewinnermittlungsart entschieden (Az. 2 K 123/10).
Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu entscheiden, ob Entschädigungszahlungen an einen Handelsvertreter, die für die Nichtausübung der Handelsvertretung bis zu deren zivilrechtlichen Beendigung gezahlt werden, dem ermäßigten Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG unterliegen, wenn der Handelsvertreter nach Beendigung der Vertretung eine andere Vertretung aufnimmt (Az. 3 K 111/12).
Gegen die im Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Regelungen der §§ 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG und § 32 Abs. 6 EStG zur Höhe der steuerlichen Berücksichtigung elterlicher Aufwendungen für ein zu Ausbildungszwecken auswärtig untergebrachtes Kind bestehen lt. FG Schleswig-Holstein keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 5 K 217/12).
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