Die Abgeordneten des EU-Parlaments verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben.
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Steuern
BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 AO auch dann uneingeschränkt greift, wenn sie auf Verwaltungsakte von ressortfremden Behörden anzuwenden ist, die mangels dort geregelter Festsetzungsfristen für weit zurück liegende Kalenderjahre ohne jede zeitliche Beschränkung ausgestellt werden und somit im Ergebnis den Gedanken der Rechtssicherheit stark aushöhlen, der den steuerlichen Verjährungsvorschriften von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zugrunde liegt (Az. V R 27/11).
BFH zur Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen
Laut BFH wird durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zum öffentlichen Verkehr zeitlich begrenzt (Az. II R 32/10).
Verlängerung der Übergangsregelung nach Rz. 297 des Einführungsschreibens zum InvStG vom 18. August 2009
Das BMF teilt mit, dass ausländische Investmentvermögen, die nach dem Rundschreiben der BaFin 14/2008 nicht mehr als ein solches einzustufen wären, unter bestimmten Voraussetzungen für vor dem 31. Mai 2014 beginnende Geschäftsjahre weiterhin steuerlich als ausländische Investmentvermögen behandelt werden (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 13 / 10001:003).
BFH: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. So entschied der BFH (Az. II R 55/11).
KOM-Pläne zu Identitätsbescheinigungen sowie Steuern
Die EU-Kommission hat ihren Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben der Dokumentation von europäischen Errungenschaften für die Bürger auch eine Liste von weiteren Plänen.
Bedingungen für Vorsteuerabzugsrecht und Anspruch auf Erstattung der MwSt
Der EuGH entschied in der Rs. C-271/12, in der es um die Auslegung der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 94/5/EG geänderten Fassung sowie des Grundsatzes der Steuerneutralität geht.
Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule
Laut FG Baden-Württemberg berechtigt der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld (Az.: 2 K 2760/11).
Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig
Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. So das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 242/12).
Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten in sog. "Weiterleitungsfällen" bei Einschaltung privater Zustelldienste
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass in sog. Weiterleitungsfällen Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (Az.: 2 K 3274/11).