Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Betriebsprüfer eines Finanzamts weder die Kosten für sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten für die daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend machen kann (Az. 9 K 2096/12).
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Steuern
Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen
Das BMF erklärt die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Bewertung von Sachbezügen für allgemein anwendbar. Danach kann nach Maßgabe des Schreibens ein Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil wahlweise nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen (Az. IV C 5 – S-2334 / 07 / 0011).
EuGH: Entstehung des MwSt-Anspruchs für Transport- und Speditionsdienstleistungen
Der EuGH hat zur Frage Stellung genommen, ob die polnischen Steuerregelungen zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der MwSt-Anspruch für Transport- und Speditionsdienstleistungen entsteht, gegen bestimmte Richtlinien verstoßen?
Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar
Das FG Niedersachsen hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben (Az. 9 K 218/12).
Besteuerung von Ortskräften nach Art. 18 DBA-Spanien
Das BMF-Schreiben regelt die Besteuerung von Ortskräften diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, des Instituto Cervantes und des Goethe-Instituts nach Art. 18 DBA-Spanien (Az. IV B 3 – S 1301-ESP / 12 / 10003).
Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen
Das FG Münster hatte bereits mit Urteil vom 13.12.2011 (Az. 15 K 4458/08 U) entschieden, dass ein selbständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH jetzt die Revision zugelassen (Az. XI R 11/13).
Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn
Laut FG Münster führen Gutschriften auf einem Zeitwertkonto auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn (Az. 12 K 3812/10 E).
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Az. 5 K 4513/09 E).
BFH: Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach steuerfrei. So der BFH (Az. XI R 47/07).
BFH: Gleichstehender Rechtsakt i. S. von §§ 7h, 7i EStG – Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags"
Laut BFH ist ein unwiderruflich bindendes notariell beglaubigtes Kaufangebot kein dem „obligatorischen Erwerbsvertrag“ im Sinne der §§ 7h bzw. 7i EStG „gleichstehender Rechtsakt“ (Az. X K 3/12).