Steuern
Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist. Der Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. So der BFH (Az. X K 11/12).
Der BFH hat zur Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO Stellung genommen, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind (Az. IV R 34/09).
Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen Pkw bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Daher muss der Unternehmer sicherstellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. So der BFH (Az. XI R 17/12).
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befindet, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen und somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 Euro steuerlich zu berücksichtigen sind (Az. VIII R 7/10).
Der BFH entschied, dass Mitarbeiter eines Kreditinstituts für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht haften, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten (Az. VIII R 22/10).
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen.
Das BMF macht die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 5. April 2013 bekannt (Az. IV C 5 – S-2341 / 12 / 10002).
Die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden (Az. 10 K 2392/12).
Das FG Düsseldorf hat einen energiesteuerrechtlichen Fall zum Tanken im Ausland dem EuGH vorgelegt (Az. 4 K 3691/12).
Das BMF teilt die Änderung des Abschnitts 4.27.1 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. IV D 3 – S-7187 / 09 / 10001).
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