Steuern
Das BMF-Schreiben enthält klarstellende Ausführungen zu den mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 eingeführten Betragsgrenzen, welche Anhaltspunkte geben sollen, bis zu welcher Höhe nach Ansicht der Finanzverwaltung im Sinne des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG von einem noch angemessenen Entgelt bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann, bei dem im Ergebnis die Steuerbefreiung zur Anwendung kommt (Az. IV D 3 – S-7185 / 09 / 10001-04).
Im Jahr 2011 gaben rund 3,2 Millionen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Voranmeldung mit einem voraussichtlichen Nettoumsatz in Höhe von 5,7 Billionen Euro ab. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg der Wert der Lieferungen und Leistungen gegenüber 2010 mit +8,5 % stark an, während sich die Zahl der Steuerpflichtigen nur leicht um 1,6 % erhöhte.
Das FG Hamburg weist in einer ersten Entscheidung zu Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück (Az. 2 C 26/13).
Am 25. März 2013 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für VZ ab 2006 werden lt. FinMin Baden-Württemberg hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 verstoße gegen das Grundgesetz (Az. S-0338 / 53).
Mit erheblicher Verzögerung hat das BMF nunmehr das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG – angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis – veröffentlicht. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 01.01.2013 und enthalten gegenüber dem BMF-Schreiben vom 02.01.2012 wichtige – vom DStV geforderte – Ergänzungen und Erleichterungen.
Noch vor der endgültigen Veröffentlichung der EStÄR 2012 im Bundessteuerblatt hat das BMF bereits ein Nichtanwendungsschreiben hinsichtlich der in den EStÄR 2012 enthaltenen Neuregelung der Richtlinie 6.3 Absatz 3 EStR zum steuerlichen Herstellungskostenbegriff herausgegeben. Damit können Steuerpflichtige bei der Ermittlung der steuerlichen Herstellungskosten – vorerst – weiter nach der bisherigen Regelung (R 6.3 Absatz 4 EStR 2008) verfahren. Der DStV informiert.
Laut FG Düsseldorf kommt der Abzug von Kinderbetreuungskosten im Rahmen einer Zusammenveranlagung für Kinder unter drei Jahren nicht in Betracht, wenn nicht beide Elternteile erwerbstätig sind (Az. 14 K 1455/11).
Die Kosten eines Zivilprozesses können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. So das FG Düsseldorf (Az. 15 K 2052/12).
Laut FG Düsseldorf ist Kreditunwürdigkeit gegeben, wenn eine Gesellschaft selbst nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt, um sich am Kapitalmarkt zu finanzieren. Dabei ist eine objektive Betrachtungsweise geboten (Az. 13 K 180/11).
Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, den Vermittlungsausschuss angerufen.
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