Das BMF teilt die Änderungen des Abschnitt 24.6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 mit (Az. IV D 2 – S-7410 / 07 / 10016-02).
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Steuern
BMF: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (EStÄR 2012) vom 25. März 2013
Das BMF teilt mit, dass es nicht beanstandet wird, wenn bis zur Verifizierung des damit verbundenen Erfüllungsaufwandes, spätestens aber bis zu einer Neufassung der Einkommensteuerrichtlinien bei der Ermittlung der Herstellungskosten nach der Richtlinie R 6.3 Absatz 4 EStR 2008 verfahren wird (Az. IV C 6 – S-2133 / 09 / 10001:004).
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein können, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat (Az. IX R 68/10).
BFH: Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch
Der BFH hat zur Abzinsung von Bürgschaftsverbindlichkeiten Stellung genommen (Az. IX R 34/12).
BFH: Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich der Kaufpreis einer Forderung mit Besserungsabrede, der nicht niedriger ist als der gemeine Wert der Forderung beim Abschluss des Kaufvertrags, bei nachträglichem Eintritt des Besserungsfalls in eine freigebige Zuwendung umwandelt, auch wenn der Käufer den Besserungsfall zu verantworten hat (Az. II R 6/12).
BFH zur Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer erstmals im Jahr 2010 begehrten Verlustfeststellung von privaten Veräußerungsgeschäften auf den 31. Dezember 2002 der Eintritt der Feststellungsverjährung auch dann entgegensteht, wenn lediglich hinsichtlich nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Steuerhinterziehung vorliegt und die Steuerfestsetzung insoweit noch nicht verjährt ist, während im Übrigen bereits eine Teilverjährung eingetreten ist (Az. IX R 30/12).
BFH zur rückwirkenden Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass aufgrund der Rechtsänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 ein bereits mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres entstandener Anspruch auf Veranlagung nicht nachträglich entzogen werden kann (Az. VI R 32/12).
BFH: Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. Euro gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle der Liquidationsbesteuerung der Grundabzugsbetrag des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG aufgrund des sich aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG ergebenden (maximal) drei Jahre umfassenden Besteuerungszeitraums nur einmal zu gewähren ist (Az. I R 35/12).
BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zu Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war (Az. GrS 1/10).
BFH: Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten
Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i. S. d. § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag zu. So der BFH (Az. X R 43/09).