Steuern
Die Länder haben den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Da das gescheiterte Gesetz für die Länder unverzichtbare steuerliche Maßnahmen enthielt, soll mit der Vorlage ein neuer Versuch unternommen werden, das Jahressteuergesetz 2013 – ohne die Regelungen zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – doch noch in Kraft zu setzen.
Die Länder haben am 01.03.2013 einem Gesetz zugestimmt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisiert und flexibilisiert.
Die Länder haben einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll.
Die Länder haben einem Gesetz zugestimmt, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der sogenannten Streubesitzdividende beseitigt. Zukünftig werden auch Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert.
Im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens hat das BMF die Verzeichnisse der Drittstaaten aktualisiert, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG besteht bzw. nicht besteht.
Das BZSt weist darauf hin, dass die amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn. angeboten wird, weder vom BZSt noch einer anderen amtlichen Stelle stammen.
Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass Anträge auf Erlass der Grundsteuer aus Anlass unverschuldet ausbleibender Mieteinnahmen für das Jahr 2012 spätestens am 02.04.2013 gestellt sein müssen.
Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Streubesitzdividenden angenommen. Damit werden die Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen künftig besteuert, um die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim sogenannten Streubesitz zu erreichen.
Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % („Reichensteuer“) ist teilweise verfassungswidrig. So hat das FG Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az. 1 K 2309/09).
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen zum steuerlichen Grundfreibetrag, zum Unternehmenssteuerrecht und zum Derivate-Markt.
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