Steuern
Die Steuereinnahmen sind lt. Monatsbericht Februar 2013 des BMF im Januar 2013 im Vorjahresvergleich um 1,8 % gestiegen. Zu dem positiven Gesamtergebnis trugen insbesondere die Bundessteuern und die Ländersteuern bei, während die gemeinschaftlichen Steuern das Vorjahresniveau lediglich um 0,4 % übertrafen.
Laut BFH trägt in einem Verfahren zur Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung nach § 11 Marktorganisationsgesetz (MOG) der Ausführer die Feststellungslast. Dies gelte auch nach Empfang einer Vergünstigung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt, soweit nicht der Verantwortungsbereich des HZA betroffen ist (Az. VII R 8/10).
Der BFH entschied, dass ein Sachbezug auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt (Az. VI R 56/11).
Der BFH entschied, dass dem Insolvenzverwalter die Befugnis zusteht, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten, da er diese Befugnis mit Wirkung für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners ausübe (Az. V R 23/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Leibrente, die ein durch eine vorweggenommene Erbfolge Begünstigter seiner Schwester zahlt, die auf ihren Pflichtteil verzichtet hat, einen steuerbaren Zinsanteil enthält (Az. VIII R 57/10).
Der BFH hat entschieden, dass in Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1. April 1995 ausgeführte Erzeugnisse die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des Hauptzollamtes sich nach den bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung richtet (Az. VII R 61/10).
Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat. So entschied der BFH (Az. VII R 53/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Steuerberater, der seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt, Forderungen, die er anlässlich einer Praxiseinbringung nach § 24 UmwStG zurückbehält und die nach der Einbringung noch zu seinem Restbetriebsvermögen gehören, als Übergangsgewinn zu erfassen hat oder ob eine Versteuerung der Einnahmen erst bei Zufluss erfolgt (Az. VIII R 41/09).
Der BFH hat sich der Frage angenommen, ob es der Vorbehalt einer Treugeberstellung bei einer Anteilsübertragung im Rahmen des § 1 Abs. 2a GrEStG ausschließt, eine Änderung des Gesellschafterbestandes unmittelbar oder mittelbar in der Weise anzunehmen, dass die Anteile am Gesellschaftsvermögen auf „neue Gesellschafter“ übergehen (Az. II R 66/11).
Der BFH entschied, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen (Az. XI B 125/12).
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