Steuern
Der BFH entschied, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Nach seiner Auffassung ist zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 Euro festzuhalten. Jedoch fordert der BFH die Finanzverwaltung auf, „alsbald“ den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen (Az. VI R 79/10).
Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 des EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist lt. BFH veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist (Az. IX R 7/12). Continue reading
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften eingebracht. Der Gesetzentwurf steht am 21.02.2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Continue reading
Die hohe Zahl der Selbstanzeigen in der Folge des Erwerbs von Daten-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein durch die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat nur zu wenigen Klageverfahren geführt, berichtet das FG Düsseldorf. Continue reading
Der Bund der Steuerzahler nimmt kritisch Stellung zu den aktuellen steuerpolitischen Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Continue reading
Die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Das FG Baden-Württemberg hat der Klage einer Privatklinik wegen Umsatzsteuer 2003 bis 2006 stattgegeben (Az. 14 K 2883/10).
Das FG Münster hat zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen. Dabei handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (Az. 11 K 1785/11 F).
Laut FG Münster können Bezüge der Geschäftsführer einer GmbH auch dann zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, wenn die Ausgestaltung der Anstellungsverträge einem Beirat übertragen wurde (Az. 13 K 125/09 F).
Laut DStV hat das BMF am 04.02.2013 in einer Informationsveranstaltung u. a. mitgeteilt, dass für die Jahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen, für die Übermittlung der E-Bilanz das Release 5.1 zur HGB-Taxonomie gewählt werden und dass mit dem Nachfolge-Release 5.2 auch die Einreichung an den elektronischen Bundesanzeiger möglich sein soll.
Der Deutsche Bühnenverein fordert die Bundesregierung auf, an ihrem ursprünglichen Plan der Mehrwertsteuerbefreiung für selbständig tätige Regisseure und Choreografen festzuhalten und diese unverzüglich zu realisieren. Außerdem fordert er, auch die selbständigen Bühnen- und Kostümbildner in die Mehrwertsteuerbefreiung aufzunehmen.
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