Das Branntweinmonopol soll zum 31.12.2017 enden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols vor.
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Steuern
Steuertermine Februar 2013
BdSt fordert "Hände weg vom Ehegattensplitting"
Der Bund der Steuerzahler hat zur öffentlichen Diskussion zum Ehegattensplitting Stellung genommen. Die Politik sei aufgefordert, die eigenen Ansätze zur Abschaffung bzw. zu einer Reform des Ehegattensplittings zu überarbeiten.
Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. So hat das OVG Schleswig entschieden (Az. 4 KN 1/12).
Einführung eines Schnellreaktionsmechanismus bei MwSt-Betrug
Das EU-Parlament hat sich zum Richtlinienvorschlag zum Schnellreaktionsmechanismus positioniert. Mit dem Vorschlag soll die MwSt-Richtlinie 2006/112/EG geändert werden, so dass die Mitgliedstaaten in Zukunft schneller und effizienter auf schwerwiegende MwSt-Betrugsfälle reagieren können, indem sie ermächtigt werden, innerhalb kurzer Zeit Sonderregelungen in ihren Umsatzsteuergesetzen zu erlassen.
Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen von Gerüstbauern
Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Das Bayerische Landesamt für Steuern weist in seiner Verfügung auf die für Leistungen im Gerüstbau zu differenzierenden Fallgestaltungen hin (Az. S-7117a 1.1-4/16 St33).
Britisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2.500 Euro
Mit dem BMF-Schreiben wird die Einführung eines vereinfachten britischen Beschaffungsverfahrens für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2.500 Euro im Rahmen der Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S-7492 / 07 / 10006).
Anpassung streitanfälliger GAV mit GmbHs bis spätestens Ende 2014
Durch die Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Organschaft am 01.02.2013 wird der akribischen Suche der Finanzverwaltung nach Fehlern in Verlustübernahme-Klauseln insbesondere mit GmbHs zwar der Boden entzogen. Die Neuerungen sehen lt. DStV insoweit jedoch nicht nur Rechtssicherheit schaffende Vorgaben für zukünftige Abschlüsse oder Änderungen von Gewinnabführungsverträgen vor. Sie machen auch die Prüfung sowie Anpassung von bestehenden Verträgen erforderlich.
Anhebung des Grundfreibetrags – BdSt fordert praxisgerechte Umsetzung
Der Bund der Steuerzahler fordert das BMF auf, eine unbürokratische Lösung für die Korrektur der Lohnabrechnungen Januar bis März 2013 zu finden und schlägt vor, eine entsprechende Korrektur für die ersten drei Kalendermonate direkt im April vorzunehmen oder die Berichtigung über die verbleibenden neun Monate zu strecken.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportbehältnissen
Der Entwurf eines BMF-Schreibens befasst sich mit der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen und der Frage, wie diese umsatzsteuerlich zu behandeln ist. In seiner Stellungnahme grenzt das IDW Transportmittel von Warenumschließungen ab.