Steuern
Das BMF stellt die von der Bundesregierung beschlossenen Entwürfe der Vertragsgesetze zu den Abkommen mit den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch und mit Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen vor.
Das Kabinett hat den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Die Formulierungshilfe enthält das EU-Amtshilfegesetz sowie einige Regelungen des im Bundesrat gescheiterten JStG 2013.
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Insolvenzverfahren eines Einzelgewerbetreibenden aus Rechnungen des Insolvenzverwalters für geleistete Dienste bei der Abwicklung des Insolvenzverfahrens der Vorsteuerabzug immer in voller Höhe zu gewähren ist, auch dann, wenn der Insolvenzverwalter Gegenstände des Privatvermögens veräußert und/oder umsatzsteuerfreie Abwicklungsumsätze tätigt (Az. V R 9/11).
Der BFH hat die Frage geklärt, ob kein Erstattungsanspruch des nachrangigen Sozialleistungsträgers i. S. d. § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 SGB X besteht, wenn das volljährige Kind im eigenen Haushalt lebt, damit nicht zur sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zählt und weder ein Abzweigungsantrag gemäß § 74 Abs. 1 EStG gestellt wurde noch das Kindergeld an das volljährige Kind ausgezahlt wurde (Az. III R 24/11).
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. So der BFH (XI R 10/12).
Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit sich ein unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach dem vor 2009 geltenden Recht auf die Bemessung von Erbschaftsteuer auswirkt (Az. II R 67/09).
Der BFH entschied, dass die Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, keine Sonderbetriebsausgaben sind, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre (Az. VIII R 49/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung „unrichtig“ i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist (Az. I B 127/12).
Nachdem die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 im Bundestag scheiterte, lag dem Bundesrat nunmehr wieder der unveränderte Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Erwartungsgemäß wurde dieser im Bundesrat erneut abgelehnt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind (Az. IX R 14/12).
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