Steuern
Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. So der BFH (Az. VIII R 5/10).
Laut BMF sind aufgrund der Kostentragungspflicht von Bund oder Land bei Baumaßnahmen an Eisenbahn-/Straßenkreuzungen (sog. Staatsdrittel) gezahlte Gelder nicht steuerbare, echte Zuschüsse (Az. IV D 2 – S-7200 / 07 / 10010 :017).
Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. So das FG Hessen (Az. 11 K 3175/09).
Die Neuregelung des Spitzenausgleichs in § 55 EnergieStG und § 10 StromStG ist mit der beihilferechtlichen Freistellungsanzeige bei der EU-Kommission am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Das BMF-Schreiben regelt die sich daraus ergebenden Fragen (Az. III B 6 – V-8105 / 12 / 10001 :003).
Der Bundesrat hat am 04.02.2013 ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. So ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 130 auf 1.130 Euro vorgesehen.
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Rückforderung der an die Insolvenzmasse erstatteten Beträge durch das Finanzamt auf Grund der bürgerlich-rechtlichen Verpflichtung vor den Zivilgerichten verfolgt werden muss (Az. 12 K 3560/12).
Das FG Düsseldorf hatte zu klären, ob von einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit ausgegangen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer zunächst für drei Jahre, insgesamt aber für knapp sechs Jahre an eine ausländische Tochtergesellschaft einer deutschen Konzernmutter entsendet wird (Az. 11 K 3180/11).
Weniger Vereinsbürokratie und höhere Freibeträge für Übungsleiter – die Bundesregierung stärkt die Arbeit der Ehrenamtlichen und ihrer Organisationen. Jetzt hat der Bundestag das Gesetz beschlossen.
Entgegen der Finanzverwaltung ist das FG Düsseldorf der Ansicht, dass auch in den Fällen, in denen der bisherige Hauptwohnsitz zum Zweitwohnsitz wird, Mehraufwendungen für Verpflegung bei der Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den ersten drei Monaten geltend gemacht werden können (Az. 15 K 318/12 E).
Der Bundesrat hat der im Gesetz zum Abbau der kalten Progression enthaltenen Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags zur Sicherung des Existenzminimums zugestimmt. Die ursprünglich vorgesehene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression abmildern sollte, war im Vermittlungsverfahren aus dem Gesetz gestrichen worden.
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