Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister hat die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer beschlossen. Damit kann jetzt der europäische Gesetzgebungsprozess aufgenommen werden.
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Steuern
Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)
Das BMF hat zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen, insbesondere zur Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Stellung genommen (Az. IV D 2 – S-7244 / 07 / 10001-04).
Änderung der Anmeldevordrucke für Versicherungsteuer ab 2013
Der BMF gibt die – aufgrund der Rechtsänderungen des Versicherungsteuergesetzes erforderlich gewordenen – ab 2013 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) bekannt (Az. IV D 5 – S-6532 / 12 / 10001).
Bericht zum Abbau der kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Entschluss des Bundestages, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Auswirkung der kalten Progression auf die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer zu erstellen.
Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten aus sog. Termingeschäften
Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes erzielt wurden. So entschied das FG Hessen (Az. 4 K 1902/08).
Spanien verstößt gegen unionsrechtliche Verpflichtung bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen
Der EuGH entschied, dass Spanien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstößt, indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Kategorien von Gegenständen des Bereichs Arzneimittel und medizinische Geräte über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß anwendet (Rs. C-360/11).
Jahressteuergesetz 2013 gescheitert
Der Bundestag hat den Einigungsverschlag des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 abgelehnt. Da der Vorschlag nun insgesamt abgelehnt wurde, werden weder die einvernehmlichen Teile noch die strittige steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting in Kraft treten.
Energetische Sanierung von Wohngebäuden – Empfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen
Der Bundestag hat die Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden angenommen. Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten.
Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert
Der Bundestag hat eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der Schweiz mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition abgelehnt.
Einigung beim Abbau der kalten Progression
Der Bundestag ist der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Danach soll der steuerliche Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminium in zwei Schritten steigen.