Steuern
Der Bundestag ist der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Die Einigung sieht vor, die so genannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln.
Der Reformbedarf bei der Umsatzsteuer sei enorm, mahnt der Präsident des Bundesrechnungshofes anlässlich der Veröffentlichung seines Berichts „Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens“. Es bestehe bei zentralen Aspekten der Umsatzsteuer dringender Handlungsbedarf. Andernfalls würden erhebliche Steuerausfälle, unangemessener Bürokratieaufwand und hohe EU-Strafzahlungen in Kauf genommen werden.
Der Finanzausschuss hat das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes nach Vornahme zahlreicher von der Koalition beantragter Änderungen gebilligt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Die Finanzämter können in vielen Fällen nicht vor Anfang März 2013 mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2012 beginnen. Erst dann liegen der Steuerverwaltung erforderliche, von Dritten elektronisch zu übermittelnde Steuerdaten vor. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern hin.
Laut FG Münster sind Versicherungsprämien auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden (Az. 12 K 3686/09 G,F).
Die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn eine 100 %-ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 2285/09 F).
Das FG Münster entschied, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich sind (Az. 4 K 1569/12 Kg).
Das BMF hat mit einem Schreiben die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 01.01.2013 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S-7492 / 07 / 10001).
Von der Änderung und Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts bis hin zur Besteuerung von Cash-GmbHs: Über die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zu aktuellen Steuergesetzen berichtet der DIHK in der Januar-Ausgabe der „Steuerinfo“.
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt und vom BMF bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2341 / 12 / 10002).
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