Steuern
Das BMF teilt in einem gerade veröffentlichten Schreiben mit, dass die Bestimmungen zur Kapitalertragsteuererhebung gemäß §§ 43 bis 45d EStG i. d. F. des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 25.10.2012 für nach dem 31.12.2012 zugeflossene Erträge anzuwenden sind (Az. IV C 1 – S-2000 / 11 / 10016 :007).
Im Gegensatz zum BMF und anderen Finanzgerichten, aber im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH legt der 11. Senat des FG Düsseldorf das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten 5 Jahre veranlagungszeitraumbezogen aus (Az. 11 K 2312/11 E).
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG ein originärer Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann oder ob § 3 UmwStG 1995 der Aktivierung entgegensteht (Az. 6 K 1883/10).
Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Freiburg 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 2 S 1010/12).
Das BMF hat gemäß § 203 Abs. 2 BewG den Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben (Az. IV D 4 – S-3102 / 07 / 10001).
Die Finanzminister der Länder haben im Einvernehmen mit dem BMF die Abgabefristen für die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 und die Voraussetzungen für Fristverlängerungen festgelegt (Az. S-0320/46 u. a.).
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Familienleistungen im Beschäftigungsstaat schon dann ruhen, wenn im Wohnsitzstaat die rechtliche Möglichkeit besteht, Leistungen zu erhalten (Az. III R 40/09).
Der BFH entschied, dass das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden konnte (Az. II B 78/12).
Der BFH klärte die Frage, ob ein türkischstämmiger Arbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit Anspruch auf Kindergeld nach Art. 33 Abs. 1 SozSichAbk Türkei für seine in der Türkei lebenden Kinder hat und ob eine Begrenzung des Kindergeldzahlbetrages nach Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk Türkei gemeinschaftsrechts- und verfassungswidrig ist (Az. III R 55/10).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, inwiefern die Kosten für ein Promotionsstudium in Großbritannien zu berücksichtigen sind, obwohl die Einkünfte und Bezüge (Stipendium) steuerfrei sind (Az. III R 13/12).
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