Steuern
Der Bund der Steuerzahler teilt mit, dass der BFH am 13.12.2012 das BdSt-Musterverfahren zur Dienstwagenbesteuerung verhandelt (Az. VI R 51/11), in dem geprüft werden soll, ob der Bruttolistenpreis eines Fahrzeugs noch Berechnungsgrundlage für die Steuer sein kann.
Die BStBK begrüßt, dass Steuerberater mit dem Gesetzentwurf im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe Rechtsanwälten gleichgestellt werden sollen, soweit sie ebenfalls zur Rechtsberatung und Prozessvertretung befugt sind.
Die BStBK begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, da er das Gemeinnützigkeitsrecht entbürokratisiere und praxisgerechter gestalte. Die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale würdige und fördere auch aus steuerlicher Sicht das bürgerliche Engagement.
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben zum BFH-Urteil (Az. VI R 48/11) vom 28.03.2012 bezüglich den Übernachtungspauschalen bei LKW-Fahrern Stellung genommen (Az. IV C 5 – S-2353 / 12 / 10009).
Die Festsetzungen der Einkommensteuer werden hinsichtlich der „Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe“ und der „beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten“ im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorgenommen. So das BMF (Az. IV A 3 – S-0338 / 07 / 10010).
Das Finanzamt darf lt. OVG Schleswig-Holstein einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll (Az. 4 LB 11/12).
Bereits der Steuerberaterverband Hessen berichtete jüngst von einer durch die Finanzverwaltung Hessen verlautbarten, für die Praxis bedeutsamen Vereinfachungsregelung zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen. Im Rahmen des § 37b EStG soll ab sofort die für Arbeitnehmer für Sachbezüge unter 40 Euro geltende Begünstigung (R 19.6 LStR 2011) auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten. Mit einer Rundverfügung vom 10.10.2012 über Zweifelsfragen zur Pauschalierung der Einkommensteuer gemäß § 37b EStG (Az. S 2297b A-1St 222) schafft die OFD Frankfurt so eine deutliche Erleichterung für die Praxis. Der DStV berichtet.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorgelegt. Er enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die Milliarden Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen rechtmäßig zustehen.
Das BMF hat die Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften im Hinblick auf zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 neu geregelt (Az. IV B 2 – S-2411 / 10 / 10003). Continue reading
Das Bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass die verbindlichen Muster für Spendenbestätigungen nun grundlegend überarbeitet wurden. Während einer Übergangszeit bis zum 31.12.2012 können noch die bisherigen Muster verwendet werden. Zum 01.01.2013 müssen die Spendenaussteller aber unbedingt auf die neuen Formulare umsteigen.
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