Steuern
Der DStV weist auf die neuesten Verwaltungsanweisungen der Länder zu den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1a, d und e GewStG hin und gibt Handlungsempfehlungen im Vorfeld der beim BVerfG anhängigen Entscheidung zur möglichen Verfassungswidrigkeit.
Verfassungsrechtliche Bedenken, enormer Verwaltungsaufwand und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Abgrenzung von Privat- und Betriebsvermögen sprechen sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht wahrlich nicht für eine rosige Zukunft der Vermögensteuer. Dennoch nehmen politische Diskussionen um deren Wiedereinführung derzeit einen breiten Raum ein. Daher hatten IFSt und DIHK zu einem Kolloquium unter dem Titel „Zukunft der Vermögensbesteuerung“ geladen. Der DStV berichtet.
Der DStV erläutert die verschiedenen Möglichkeiten, durch Spenden Steuern zu sparen.
Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Überlegungen einiger Kommunen, eine Pferdesteuer einzuführen als „Griff in die Taschen der Pferdehalter“.
Das BMF weist darauf hin, dass beim BVerfG und beim BFH zurzeit mehrere Verfahren anhängig sind, in denen die Verfassungsmäßigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften (§ 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG) strittig ist. Die Finanzämter werden angewiesen, Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags insoweit vorläufig durchzuführen. Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall wegen dieser Frage bis zu einer Entscheidung des BVerfG „offen“ zu halten.
Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 19 K 2007/11).
Das DWS-Institut veranstaltete am 26.11.2012 ein Symposium zum Thema „Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis“ mit hochkarätigen Referenten.
Die Bundessteuerberaterkammer möchte kurz in ihrer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates auf zwei Punkte im Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013 hinweisen, die kritisch zu betrachten seien. Insbesondere solle die vorgesehene Änderung bei der Verlustverrechnung nicht ohne eine gründliche Diskussion umgesetzt werden.
Das BMF teilt die Ergänzung des Schreibens vom 21.04.2011 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Sach- und Unterhaltskostenpauschale unter der Überschrift „C. Heimerziehung (§ 34 SGB VIII)“ mit (Az. IV C 3 -S-2342 / 07 / 0001:126).
Die steigenden Energiekosten werden für Berufspendler zu einer immer größeren Belastung. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine zügige und adäquate Erhöhung der Entfernungspauschale.
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