Steuern
So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss beschloss am 28.11.2012 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09.
Das BMF-Schreiben stellt die Vereinfachungsregelung für Unternehmer, die grenzüberschreitend Beförderungslieferungen im grenznahen Bereich ausführen, klar (Az. IV D 3 – S-7103-a / 12 / 10002).
Laut BFH sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Zusatzleistungen (hier: Internetpauschale, Kindergartenzuschuss, Erholungsbeihilfe, Fahrtkostenzuschuss) nur solche, die der Arbeitgeber erbringt, ohne dass darauf der Arbeitnehmer einen Anspruch hat (Az. VI R 55/11). Dieses Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem Urteil VI R 54/11.
Laut BFH ist als „ohnehin geschuldeter Arbeitslohn“ (hier: Internetpauschale, Kindergartenzuschuss, Krankheitskostenzuschuss ) der lohnsteuerrechtlich erhebliche Vorteil anzusehen, der entweder durch Vereinbarung oder etwa durch eine dauernde Übung arbeitsrechtlich geschuldet ist, also der Arbeitslohn, auf den zumindest im Zeitpunkt der Zahlung ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht (Az. VI R 54/11).
Laut BFH ist der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann (Az. VII B 190/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Arbeitslohn von dritter Seite vorliegt, wenn Mitarbeiter eines Krankenhauses von einer Apotheke, die auch ihren Arbeitgeber beliefert, verbilligt Apothekenartikel beziehen (Az. VI R 64/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, inwiefern ein Missionarsdienst im Ausland für eine Kirche mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG erfüllt (Az. III R 68/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, wie die Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts bei Zwischenschaltung eines Grantor’s Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 schenkungsteuerlich zu behandeln sind (Az. II R 45/10).
Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. So der BFH (Az. VIII R 33/09).
Die sog. Mindestbesteuerung ist „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig. Dies hat der BFH entschieden (Az.12 I R 9/11).
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