Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich noch nicht auf einen Kompromiss bei den Steuersenkungen und bei der Gebäudesanierung einigen. Am 12.12.2012 soll u. a. zu diesen Themen eine Lösung gefunden werden.
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Steuern
Kein "Steuerbonus" bei nur pauschaler Zahlung
Für die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Pauschalen Zahlungen hat der BFH jedoch die Anerkennung versagt. Darauf weist der DStV noch einmal hin.
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013
Das BMF gibt den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2013 sowie den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) bekannt (Az. IV C 5 – S-2361 / 12 / 10001).
BMF: Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu Privatfahrten nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 bis 3 EStG
Das BMF teilt die Ergänzung und Neufassung der Randnummer 12 des BMF-Schreibens vom 18. November 2009 mit (Az. IV C 6 – S-2177 / 10 / 10002).
BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Pastoren für von der Kirche in Auftrag gegebene und aus einem Kirchen-Fonds bezahlte Handwerkerreparaturen an einer Pastorendienstwohnung eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG insoweit in Anspruch nehmen können, als von ihrem Gehalt eine Pauschale für Schönheitsreparaturen in Abzug gebracht worden ist (Az. VI R 18/10).
BFH: Doppelte Haushaltsführung im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts
Bezüglich der doppelten Haushaltsführung wird ein eigener Hausstand auch dann unterhalten, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts (mit den Eltern) geführt wird. So der BFH (Az. VI R 10/12).
BFH: Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine der Marke Land Rover (GB) Defender 130 Crew Cab als Pkw oder als Lkw zu besteuern ist und für die Berechnung der Bodenfläche als Ladefläche die (belastbaren) Radkästen mit zu berücksichtigen sind (Az. II R 7/11).
BFH: Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Der BFH befasste sich mit der Frage, ob ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG besteht, wenn während des Zuwartens auf den Beginn der Berufsausbildung der Zivildienst abgeleistet wird und ob ein Anspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG bei einer über 4 Monate dauernden Wartezeit auf den Beginn des Zivildienstes besteht (Az. III R 70/11).
BFH: Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist. So der BFH (Az. VI R 78/10).
BFH: Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn
Der BFH hatte zu entscheiden, ob wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses für den Käufer vorliegt, wenn der Besitzübergang im Kaufvertrag bereits zu diesem Zeitpunkt vereinbart wurde (Az. III R 31/09).