Steuern
Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf einer Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes hat die deutsche Luftfahrtbranche dringend die Senkung der Ticketabgabe verlangt, da sie zu einer Verzerrung des internationalen Wettbewerbs führe.
Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage geäußert, welche Veranstaltungen als theater- bzw. konzertähnlich anzusehen sind (Az. 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10).
Im Rahmen des JStG 2013 beabsichtigt der Gesetzgeber, die Rechtsprechung des FG Düsseldorf zur Regelung des § 15 Abs. 4 EStG über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht durch ein Nichtanwendungsgesetz zu korrigieren.
Das FG Düsseldorf hat über die Berücksichtigung von Raumkosten eines selbständig tätigen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters entschieden (Az. 15 K 682/12).
Das FG Düsseldorf hat Aufwendungen einer Schwerbehinderten für ihre Unterbringung in einer Senioreneinrichtung nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt (Az. 10 K 2502/10).
Obwohl das FG Rheinland-Pfalz der neuen Rechtsprechung des BFH folgte, ließ es die Revision in einem aktuellen Fall (Az. 3 K 1740/10) zu, denn Sinn und Zweck der Abzugsbeschränkung durch den Ansatz der Entfernungspauschale sei der Umstand, dass sich der AN auf die immer gleichen Wege zu seiner regelmäßigen Arbeitsstelle einstellen und auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken könne.
Das BMF teilt mit, dass das Bundeskabinett am 31. Oktober 2012 die Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestags einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 beschlossen hat.
Neben der sog. „Gelangensbestätigung“ soll der Nachweis über das Gelangen des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet zukünftig mit allen zulässigen Belegen geführt werden können. Im Vordergrund sollte jedoch die Schaffung eines in sich stimmigen Nachweissystems stehen. Der DStV spricht sich daher dafür aus, dass bei sämtlichen Nachweismöglichkeiten die sich auf dem Vormarsch befindliche elektronische Kommunikation im Geschäftsverkehr berücksichtigt wird.
Laut FG Köln unterliegen die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer (Az. 12 K 1136/11).
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