Steuern
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt. Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder sollen danach für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind oder Brennstoffzellen haben.
Das steuerliche Reisekostenrecht wird erheblich vereinfacht. Der Finanzausschuss beschloss am 24.10.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 nach zahlreichen Änderungen gebilligt.
Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion, machte am 23.10.2012 einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Dienstleistungsunternehmen im Hinblick auf in der Vorweihnachtszeit an Kunden ausgegebene Ermäßigungsgutscheine, die dem Kunden bei Inanspruchnahme einer weiteren Dienstleistung im Januar/Februar des Folgejahres einen Preisnachlass einräumen, eine Verbindlichkeit oder hilfsweise eine Rückstellung zu passivieren hat (Az. IV R 45/09).
Der BFH hatte zu klären, ob die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung des § 31 Satz 4 EStG zu unterlassen ist, wenn weder ein Kindergeldantrag gestellt noch Kindergeld bezogen wurde – oder ob für die Hinzurechnung alleine der Kindergeldanspruch maßgeblich ist (Az. V R 59/10).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Tatbestand „bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet“ auch dann erfüllt ist, wenn das Kind lediglich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht (Az. VI R 98/10).
Der BFH hat entschieden, dass Werbeleistungen ausländischer Motorsport-Rennteams im Rahmen inländischer Motorsportveranstaltungen der beschränkten Steuerpflicht unterfallen (Az. I R 3/11).
Der BFH klärte u. a. die Frage, ob die Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten, die infolge einer unmittelbaren Berufung des Steuerpflichtigen auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 388/77 EWG zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet wurden, in analoger Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit ist (Az. XI R 24/10).
Die Bundesregierung will das Engagement der Bürger für die Bürger stärken und Vereine, Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen entlasten. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ehrenamtliches Engagement entfalten kann, verbessert werden.
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