Reisen könnte demnächst teurer werden! Hintergrund ist eine Änderung im Versicherungssteuergesetz, die am 15.10.2012 im Finanzausschuss diskutiert wird. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
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Steuern
Das Phantom der Versicherungssteuer
Soweit der Versicherer gegen Bezahlung ein Risiko übernimmt, wird bisher auf die gezahlte Prämie eine Versicherungssteuer in Höhe von 19 Prozent erhoben. Künftig soll die Steuerpflicht auf Fälle ausgedehnt werden, in denen ein Schaden eintritt und vom Versicherungsnehmer – maximal bis zur Höhe seines Selbstbehalts – aus eigener Tasche bezahlt wird. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
Das BVerwG entschied, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist (Az. 5 C 22/11).
Lebensmittelspenden an Tafeln sind umsatzsteuerfrei
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an Tafeln oder sonstige Einrichtungen für Bedürftige keine Mehrwertsteuer zu erheben. Das teilt die Bundesregierung mit.
Eurogruppe und ECOFIN: Finanztransaktionssteuer auf dem Weg
Die Bundesregierung konnte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister zusammen mit Frankreich neun weitere Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zu gewinnen.
Bewertung eines Wohnrechts
Das FG Niedersachsen entschied, dass der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden darf (Az. 3 K 194/12).
Kabinett beschließt Erlass und Änderung mehrerer steuerlicher Verordnungen
Das Bundeskabinett hat eine so genannte Mantelverordnung beschlossen. Diese umfasst Änderungen und auch neue Regelungen, die im Verlauf des Jahres in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendig geworden sind.
BFH: Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
Laut BFH darf das Finanzamt über einen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen nicht durch Abrechnungsbescheid entscheiden (Az. VII B 95/12).
BFH: Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
Laut BFH bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden nicht bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde (Az. VII R 47/11).
BFH: Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die teilentgeltliche Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen gegen Übernahme von Verbindlichkeiten steuerneutral erfolgen kann (Az. IV R 11/12).