Steuern
Einem Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, aber ein eigenes Flugzeug nebst Piloten anderen Unternehmen im Rahmen eines Chartervertrags zur Verfügung stellt, steht für das auf diesen Flügen verbrauchte Mineralöl kein Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer zu (Az. VII R 26/09).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern aufgrund einer Außenprüfung schon im jeweiligen Veranlagungszeitraum der Steuerhinterziehung oder erst in dem Zeitpunkt gebildet werden können, zu dem der Steuerpflichtige mit der Nachzahlung der Mehrsteuern durch konkrete Maßnahmen der Außenprüfung rechnen musste (Az. X R 23/10).
Laut BFH ist ein Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein verzichtet wurde, nicht als Gestaltungsmissbrauch anzusehen (Az. I R 23/11).
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 12 Abs. 3a der RL 77/388/EWG einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt (Az. XI R 22/10).
Der BFH hat entschieden, dass ein Sozialleistungsträger Anspruch auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld hat, wenn er bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht hat, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden (Az. III R 28/10).
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, mit welchem Steuersatz die Umsätze bei Mietwagen- bzw. Taxiunternehmen aus den im Auftrag von Krankenkassen durchgeführten Krankenfahrten zu besteuern sind (Az. XI R 39/10).
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig ist (Az. II R 9/11). Continue reading
Laut BFH sind Aufwendungen an einen Verein, dessen französische Sprachassistentinnen in einem deutschsprachigen städtischen Kindergarten eingesetzt wurden, in denen die Kinder des Klägers betreut wurden, als Kinderbetreuungskosten gem. § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4f EStG absetzbar (Az. III R 29/11). Continue reading
Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, startete eine Konsultation zur „Überprüfung bestehender Gesetzgebung zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen“. DATEV hat sich bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Grünbuch für eine Einschränkung auf wenige ermäßigte Sätze ausgesprochen. Continue reading
Die Bundessteuerberaterkammer hat an den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme zur Sicherstellung der freiwilligen Prüfungen durch Steuerberater übersandt. Continue reading
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