Steuern
Mit dem aktuellen Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 10.09.2012 geht das Bundesfinanzministerium einen wichtigen Schritt, um die Steuerberatergebührenverordnung (StGebV) endlich an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Der DStV begrüßt dies ausdrücklich. Der Verband hatte gemeinsam mit der BStBK bereits seit längerer Zeit eine Überprüfung und Anpassung der Gebühren angeregt.
Das von der deutschen Bundesregierung mit der Schweiz geschlossene Steuerabkommen ist am 24.09.2012 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von der Wirtschaft und von Vertretern des Nachbarlandes begrüßt, von anderen Sachverständigen jedoch scharf kritisiert worden.
Das BMF teilt in seinem Schreiben mit, wie bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Einzweckguthabenkarten (Monofunktionskarten) in der Telekommunikation, insbesondere uner Berücksichtigung der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 03.05.2012, Lebara Ltd., vorzugehen ist (Az. IV D 2 – S-7100 / 08 / 10004 :004).
Das BMF nimmt zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 8. Juni 2011 Stellung. Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist demnach eine Teilwertabschreibung allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Az. IV C 6 – S-2171-b / 0 :005).
Durch den vorliegenden Entwurf des BMF-Schreibens IV D 2 – S-7100 / 07 / 10050-04 wird die Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken detailliert dargestellt. Obwohl die BStBK das BMF-Schreiben insgesamt für gelungen erachtet und dieses die Umsetzung der Regelung für die Praxis erleichtert, möchten sie mit ihrer Stellungnahme auf Unklarheiten bzw. Abgrenzungsprobleme hinweisen.
Die Länder haben in ihrer Stellungnahme vom 21.09.2012 zum Haushaltsentwurf 2013 den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht – insbesondere im Einkommensteuerrecht – zu schaffen.
Die Ratifikationsurkunden wurden am 18. Juli 2012 ausgetauscht. Damit tritt das Abkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 2 am 18. Oktober 2012 in Kraft. Das BZSt informiert.
Das BMF teilt die Überarbeitung des BMF-Schreibens IV B 8 – S-7203 / 07 / 10002 vom 01.12.2008 mit, die die Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle und die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes betrifft (Az. IV D 2 – S-7203 / 07 / 1002).
Die Bundessteuerberaterkammer nimmt ausschließlich Stellung zu Änderungen steuerlicher Vorschriften durch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 und weist vorab auf ausgesuchte Aspekte hin.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischem Vermögen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Dabei geht es besonders um die Verschonung von Betriebsvermögen.
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