Laut FG Münster sind Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Az. 3 K 207/10 E).
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Zuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig
Das FG Münster entschied, dass Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs zulässig sind, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist (Az. 4 K 2071/09).
Durchführungsverordnung zur MwSt-Betrugsbekämpfung (elektr. Dienstleistungen)
Am 13.09.2012 wurde die Durchführungsverordnung hinsichtlich Sonderregelungen für gebietsfremde Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, verabschiedet. Sie gilt ab dem 01.01.2015.
Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungsteuer zulässig
Das BZSt ist berechtigt, auch beim Versicherungsnehmer die Erhebung und Abführung von Versicherungsteuer zu prüfen. So entschied das FG Köln (Az. 2 V 1565/12).
Umsatzbesteuerung des Schulessens
Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt das BMF zum Anlass, darauf hinzuweisen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt.
Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten nicht verfassungswidrig
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 zu der Frage geäußert, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz einer zumutbaren Belastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist (Az. 4 K 1970/10).
Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende
Das FG Niedersachsen entschied in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass Alleinerziehende keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings haben (Az. 7 V 4/12).
Gewerbesteuerhebesätze 2011 im Bundesdurchschnitt gestiegen
Laut Statistischem Bundesamt lag im Jahr 2011 der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 392 % und damit um 2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr (390 %).
Steuervorteile mit Fotovoltaik
Der DStV erläutert, welche Steuervorteile sich derzeit den Inhabern von Fotovoltaik-Anlagen bieten.
BMF zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Das BMF hat den Referentenentwurf für eine Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen den Ressorts sowie den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Mit der Verordnung wird der fachlich notwendige Verordnungsbedarf in mehreren Bereichen des Steuerrechts umgesetzt.