Steuern
Das FG Hessen hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt (Az. 10 K 761/08 und 11 K 459/07).
Der DStV teilt mit, dass die seit Langem von Wirtschaft und Steuerexperten geforderte Vereinfachung des Reisekostenrechts an Konturen gewinnt und in Kürze in ein Gesetzgebungsverfahren Eingang finden dürfte.
Die BStBK begrüßt die rasche Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/6/EU und regt an, Änderungen bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes, vor allen Dingen jedoch bei der Mindesthöhe des Ordnungsgeldes, vorzunehmen.
Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2013 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2013 bekannt (Az. IV C 5 – S-2378 / 12 / 10001).
Der BFH entschied in einem Verfahren nach Anrufung des EuGH darüber, ob bei der Saldierung wegen Überlieferung des Betriebsübernehmers von der gesamten Referenzmenge des Milchwirtschaftsjahres des Betriebsüberlassers auszugehen ist oder der Teil, den dieser bis zum Betriebsübergang selbst beliefert hat, in Abzug zu bringen ist (Az. VII R 23/08).
Der BFH hat entschieden, dass die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen GmbH-Beteiligung bei einer späteren Veräußerung der Anteile nicht zu berücksichtigen sind, nachdem die GmbH zuvor formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden ist (Az. IV R 39/09).
Der BFH entschied zu der Frage, ob Ausschüttungen einer französischen SICAV dem Schachtelprivileg unterliegen (Az. I R 52/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Zulässigkeit der Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung bei einem Großbetrieb auch ohne Vorliegen einer Betriebsprüfungsanordnung gegeben ist (Az. I R 99/10).
Der BFH hat entschieden, dass Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, nicht in Deutschland besteuert werden können (Az. I R 41/11).
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