Steuern
Dar EuGH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang ein Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen die unionsrechtlichen Mehrwertsteuervorschriften Mehrwertsteuer erhoben hat, neben deren Erstattung auch zur Zahlung von Zinsen auf diesen Betrag verpflichtet ist (Az. C-591/10).
Aktuell versuchen Betrüger per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zu viel Einkommensteuer gezahlt.
Das BMF berichtet, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA vereinbart haben, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Staaten und die USA haben dazu ein Musterabkommen erarbeitet.
Das BMF-Schreiben fasst die Konsequenzen des BFH-Urteils V R 5/10 vom 08.09.2011 bei der Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. V. m. § 14c Abs. 1 UStG) zusammen (Az. IV D 2 – S-7270 / 12 / 10001).
Der EuGH entschied in der deutschen Rechtssache C-44/11, in der es um die Auslegung von Art. 56 und Art. 135 der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2006/112/EG) geht. U. a. war zu klären, ob Portfolioverwaltungsleistungen mehrwertsteuerpflichtig sind.
Die Förderung extremistischer Inhalte ist bereits heute nach geltender Rechtslage nicht gemeinnützig, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Entwurf des JStG 2013. Es sieht vor, dass in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführte Vereinigungen automatisch ihre Gemeinnützigkeit und damit verbundene steuerliche Vorteile verlieren.
Das FG Köln entschied, dass die Zurechnung von Kapitaleinkünften durch Abtretung der zugrundeliegenden Forderungen nicht entfällt (Az. 10 K 712/10).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine gewerblich tätige Personengesellschaft durch die Veräußerung eines Grundstücks an eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft auch insoweit einen Veräußerungsgewinn erzielt, als sie an der erwerbenden Gesellschaft selbst beteiligt ist, oder ob dem die Bruchteilsbetrachtung entgegensteht, nach der der Veräußerin das Grundstück im Umfang ihrer Beteiligung an der Erwerberin weiterhin zuzurechnen ist (Az. IV R 44/09).
Der BFH entschied zu von der Betriebsprüfung festgestellten und vom Unternehmer zu Unrecht doppelt ausgewiesenen Umsatzsteuer (Az. III R 96/07).
Der DStV hat zur jüngsten Praxis der Finanzverwaltung, die Anrechnungsverfügungen in Einkommensteuerbescheiden bei zusammenveranlagten Eheleuten ausnahmslos mit dem Vorbehalt des Widerrufs zu versehen, in einem Schreiben an das BMF kritisch Stellung genommen.
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