Steuern
Der DStV wendet sich erneut gegen die von der Bundesregierung im EStÄR 2012 geplante Erweiterung des steuerlichen Herstellungskostenbegriffs um die angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, der angemessenen Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung.
Das BMF stellt den Entwurf eines Nachfolgegesetzes für die am 31.12.2012 auslaufenden Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes vor, der den sog. Spitzenausgleich nur noch gewährt, wenn die Betriebe Energieeinsparungen nachweisen.
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Grundkonzeption des seit 2004 geltenden Investmentsteuergesetzes weder gegen Europarecht noch gegen das Grundgesetz verstößt (Az. 3 K 131/11).
Das FG Berlin-Brandenburg sieht in der pauschalen Besteuerung der Kapitalerträge (hier: Einkünfte aus US-Investmentfonds) nach dem InvStG insbesondere keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, weil die maßgeblichen Regelungen gleichermaßen für inländische wie ausländische Investmentgesellschaften gelten (Az. 1 K 1159/08).
Der Bundesfinanzhof hat durch (Schluss-)Urteil VII R 9/09 entschieden, dass die Steuerbefreiung für Flugbenzin nur Luftfahrtunternehmen zusteht für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. Er hat damit die Vorgaben des Urteils des EuGH vom 1. Dezember 2011 C-79/10 umgesetzt.
Die Entscheidung des Finanzamts darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist lt. BFH keine Ermessensentscheidung (Az. XI R 2/10).
Der BFH bestätigt seine ständige Rechtsprechung zum Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands. Dieser könne aufgrund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt (Az. II R 57/10).
Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i. d. F. des StÄndG 2001 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So entschied der BFH (Az. X R 30/06).
Der BFH hatte zu klären, ob die Versicherungsbeiträge, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit in der Schweiz entrichten muss, als Sonderausgaben abziehbar sind, obwohl die Einkünfte nach dem DBA-Schweiz von der inländischen Einkommensteuer freizustellen sind (Az. X R 62/09).
Laut BFH ist dann, wenn ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen wird, der Vorgang insoweit als Entnahme zu beurteilen, als das Entgelt hinter dem Teilwert – nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 nicht dem Buchwert – des Wirtschaftsguts zurückbleibt (Az. IV R 1/08).
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